Vor sechs Monaten hat der Stadtrat mit 39 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Bürger und Linke) den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Inzwischen ist klar: Über den Haushalt muss schon wieder geredet werden, denn er steht offenbar auf tönernen Füßen. Die Stadt rechnet für den kommenden Jahreswechsel mit einem Defizit von 64 Millionen Euro. OB Hilbert hat Ende September eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. Das bedeutet: Nur Pflichtaufgaben werden in voller Höhe erfüllt, andere Ausgaben auf 50 Prozent gedeckelt, in gewissen Fällen auf 75 Prozent. Freigaben bei Investitionen erfolgen im Einzelfall.

BSW-Fraktionschef Ralf Böhme spricht von einer „Reaktion auf die massiven Schäden, die das Vorgehen der Bundespolitik auf Ebene der Kommunen angerichtet hat“. Weiterhin zeige sich, dass der Haushalt nicht tragfähig sei und „die Bedenken des BSW sich als richtig erwiesen haben“. Nun drohen wieder einmal Einschnitte. „Es ist zu befürchten, dass insbesondere die für die Gesellschaft bedeutsamen Bereiche Kultur und Sport leiden werden und der Investitionsstau weiter wächst“, so Ralf Böhme.