Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024

Vorwort Sahra Wagenknecht

Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

am 1. September geht es um einen echten Neubeginn für Sachsen.

Als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verspreche ich Ihnen: Mit uns gibt es nach der Wahlkein Weiterso bürgerferner Politik in Ihrem Bundesland, sondern mit uns geht es wieder um Ihre ganz konkreten Probleme und Hoffnungen.

Je stärker das BSW am 1. September wird, desto mehr können wir für Sie erreichen. Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real. Je stärker das BSW wird, desto mehr Vernunft und Gerechtigkeit in Sachsens Politik. Eine starke BSW-Fraktion wäre auch einklares Signal nach Berlin, wo die Bundesregierung tagtäglich dabei ist, Land und Leute mit ihrer undurchdachten Politik zu ruinieren.

Unser Land wird zweifellos von der schlechtesten Koalition regiert, die die Bundesrepublik je hatte. Arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent! Die Wirtschaftskraft unseres Landes schrumpft, Unternehmen wandern ab.Der Industriestandort Deutschland und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – auch hier in Sachsen. Kaufkraft und Wohlstand wurden bereits durch die hohe Inflation vernichtet. Das überfordert gerade diejenigen mit geringen Einkommen oder schmalen Renten.

Ob Heizgesetz, Verbrenner-Verbot, die weiterhin unkontrollierte Migration oder die desaströse Energiepolitik:Ideologie und Planlosigkeit treiben diese Regierung an, nicht die Lösung der Probleme der Menschen. Es ist kein Wunder, dass unser Land sozial und politisch gespalten ist. Denn die Politik der Bundesregierung, die die Sorgen und Nöte der Bürger und Familien offenkundig vielfach noch nicht einmal kennt, zerstört das Vertrauen in den Staat.

Aber es gibt etwas, das tatsächlich noch gefährlicher wäre als die Ampel: eine Koalition aus CDU/ CSU undGrünen im Bund. Mit dieser Koalition würden auch noch die letzten militärischen Hemmungen fallen. Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte. Wer CDU wählt, wählt auch Politiker wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden. Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist grandios gescheitert. Abermilliarden an hart erarbeitetem Steuergeld sind in diesem Krieg, in dem schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, verbrannt. Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.

Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern.

Gegen eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschlanderhöht, haben wir eine neue Partei gegründet: das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Das sind die Prinzipien, die unser Handeln leiten.

In der Wirtschaftspolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Statt Freiheit und die Meinung des anderen zu achten, hat sich ein grün-autoritärer Politikstil ausgebreitet, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben. Auf der anderen Seite lernen immer weniger Kinder in unseren Schulen auch nur richtig lesen, rechnen und schreiben. All das gefährdet Gemeinsinn und Zusammenhalt und damit die Zukunft unseres Landes.

Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. In Sachsen leiten fünf zentrale Forderungen unser Handeln:

Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme gegen ein Weiter so der etablierten Parteien und fürsächsische Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird.
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Garantie dafür, dass künftig die Interessen von Familien,Arbeitnehmern, Unternehmern und Rentnern im Mittelpunkt der Politik Sachsens Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig keinsächsischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss.
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme für exzellente Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält. Mit uns gibt es in den Grundschulen eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, werden wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen. Die mehr als 1000 unbesetzten Lehrerstellen wollen wir zügig besetzen.
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunenund Bürger im Freistaat heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierungund Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei undeiner effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.
Ihre Stimme für das BSW in Sachsen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture,eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein.

Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten, wer wegen Nichtbefolgung abstruser Regeln mit Geldbußen belegt wurde oder an den Folgen der Impfung leidet, muss entschädigt werden.

Das sind unsere Ziele. Wir werben für Ihr Vertrauen.

Ihre
Sahra Wagenknecht

Frieden

Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Sachsen

Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Auch die Menschen in Sachsen blicken deshalb mit Sorge in die Zukunft. Unser Land soll kriegstüchtig gemacht werden. Über sächsische Straßen und Schienen rollt wieder Kriegsmaterial gen Osten – für immer größereMilitärmanöver. Die direkte militärische Konfrontation zwischen Atommächten ist eine reale Gefahr. Die Warn-Sirenen in unseren Städten werden wieder getestet, Zivilverteidigung soll wieder geübt werden. Wir sind auf gedeihliche Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz in Europa angewiesen. Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung undimmer weitergehenden Wirtschaftssanktionen ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Existenz.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nurdann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.

Die Verantwortung vor der deutschen Ge- schichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, der hier in Sachsen seinen Ursprung hatte, ver- pflichten uns, zur Beilegung von Konflikten im- mer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge. Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein.

Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bun- deswehr aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke, z. B. nachLitauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge, ebenso die immer stärkere militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über un- sere Köpfe fliegen. Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schie- nennetz für Militärtransporte durch Sachsen bringt auch Schäden in Millionenhöhe für die hiesige Verkehrsinfrastruktur.

Wenn Bemühungen um Frieden, wie von Papst Franziskus, von führenden Politikern in Sachsen gewürdigt werden, ist das zu begrüßen. Man muss jedoch fragen, inwieweit solche Stimmen glaubwürdig sind. Denn selbst wenn etwaige Signale der Vernunft aus der Dresdner Staats- kanzlei ernst gemeint sein sollten, werden sie doch am Kurs ihrer Bundesparteien in Berlin scheitern. Eine Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz im Bund, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte, und eineStärkung von CDU-Politikern wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deut- schen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden.

Auch deshalb braucht es eine neue Friedenspartei in Deutschland!

Wir wenden uns gegen die den Krieg anhei- zende Rhetorik in der Bundespolitik und in vielen Medien. Der Kriegslogik mussendlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Wir erwarten von Leitmedien unseres Landes, auch den Leitmedien in Sachsen, eine ausge- wogene Berichterstattung über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges.

Krieg ist auch die Fluchtursache Nummer Eins. Wenn in Zukunft noch mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu erwarten wären, beträfe dies wiederum auch uns in Wir in Sachsen sind daher aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung zu beziehen.

Unsere wichtigsten Vorhaben und Forderungen:

Wir werden in Sachsen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
Gerade im Krieg darf die Idee der Völkerverständigung nicht aufgegeben werden. Auch von Sachsen aus müssen wir Initiativen zur Verständigung, B. Städte- und Regionenpart- nerschaften, Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden auf- rechterhalten und fördern.Regionales Friedens- engagement, wie die Bekenntnisse als „Städte des Friedens“ oder der „Mayors for Peace“, sollten auch von der Landesebene unterstützt werden.
Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern – ebenso wenig finden Projekte wie das einer Pulverfabrik in Großenhain unsere Zustimmung. Solche Mittel werden vielmehr für unsere zivilen kleinen und mittleren Unternehmen hier im Land gebraucht.
Wir unterstützen die Zivilklausel-Bewegung in ihrem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen, wenn sächsische Hochschulen militärische Forschungsaufträge annehmen und durchführen.
Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Für die Bundes- wehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an sächsischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen. Die dies betreffendeKooperationsver- einbarung zwischen der Bundeswehr und dem Freistaat ist zu beenden.

Sicherheit, Bürgernähe und freie Meinungsäußerung

Wir wollen in Sachsen mit unserer neuen Partei die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Artlehnen wir Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autorita- rismus,der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.

Sachsen ist ein Bundesland mit freiheitsliebenden Menschen. Und diese Menschen sind sich bewusst, dass es zurSicherung dieser Freiheit Regeln im Miteinander und eines funktionieren- den Staates bedarf.

Die Regierungen in Sachsen haben in den vergangenen Jahren ihre wichtigsten Aufgaben derart vernachlässigt, dass viele Menschen unzufrieden und frustriert sind. Manche Politik- wissenschaftler führen Scheindebatten darüber, ob wir nun „rechts“oder „links“ seien. Diese Art alter ideologischer Auseinandersetzung haben wir längst hinter uns gelassen, denn wir wollen in der Mitte die Probleme angehen, die die anderen Parteien seit vielen Jahren ignorieren. Zur Sicherung der Freiheit in Sachsen gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deut- liche Begrenzung und klare Steuerung von Migration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Freistaat.

1. Starke Kommunen

In den Kommunen erleben die Menschen unmittelbar, was Freiheit und Demokratie bedeuten. Hier spüren sie, was gut läuft und erdulden, was schlecht läuft. In Sachsen sind die Probleme offensichtlich: Die Infrastruktur zerbröselt,freiwillige (oft unverzichtbare) Leistungen werden zurückgefahren. Nicht selten sind Kommunen kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hier ist ein deutliches Umsteuern nötig.

Dafür bedarf es zuallererst einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung. Kreise, Städte und Gemeinden leben zu großen Teilen gerade von Steuern, die hochgradig konjunkturabhängig sind: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer. Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Nötig ist eine aus- kömmliche, am Bedarforientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede berücksichtigt.

Die Kommunen sind einer überbordenden Bürokratie ausgesetzt. Kaum etwas geht ohne Fördermittel, die mitriesigem Aufwand beantragt und abgerechnet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstver- waltung wieder gestärkt wird. Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert, sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen die erfor- derlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

In vielen Kommunen gibt es bereits Bürger- haushalte oder -budgets. Wir sind für die Ausweitung dieser Instrumente direkter Ein- flussnahme auf die kommunale Politik. Wer mitentscheiden kann, achtet das Resultat mehr. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt. Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffent- licher Hand. Privatisierungen und Ausgliede- rungen, die oft nur der Tariffluchtdienen, lehnen wir ab. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung müssen der kommunalen Kontrolleunterliegen. Sie dürfen nicht der Profitmacherei dienen.

In den Kommunen sind die Menschen zu Hause. Hier wollen sie ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Dazu gehört eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch eine aus- reichende Zahl an Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Einrichtungen. Dies muss auch in kleinen Gemeinden gewährleistet sein, sonst stirbt der Ort. Deshalb wollen wir alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern.

Unsere Ziele:

Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern
Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat
Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen
Stärkung von Bürgerhaushalten und Möglich- keiten direkter Einflussnahme von Bürgern auf die kommunale Politik

2. Bürgernahe Polizei

Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit der Menschen in unserem Land und für das friedliche Zusammenleben. Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen.

Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Jedermann soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung. Mehr Polizisten auf der Straße und in Problemvierteln sind im Bedarfsfall eine größere Hilfe als mehr Videokameras.

Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall schnell verfügbar sein. Dazu muss die Polizei über eine an- gemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Um diese bestimmen zu können, braucht es eine regelmäßige Überprüfung. Deshalb sprechen wir uns für die Beibehaltung der Fachkommis- sion zur Evaluierung des Personalbedarfs der Polizei aus. Deren ermittelte Prognosen müssen in die Erstellung der Haushalte einfliessen. Zu berücksichtigen ist ebenso ein proportionaler Personalaufwuchs in der Polizeiverwaltung, insbesondere im IT-Bereich.

Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizei ist die Grundlage für ihr professionelles Handeln. Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse sollten dabei in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Wir sprechen uns für die Beibehaltung aller Ausbildungsstandorte aus und setzen uns für deren hochwertige technische Ausstattung ein.

Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu stärken, bedarf es motivationssteigernder Instrumente. Wir sprechen uns für eine Reform der Beurteilungspraxis aus und für ein ausgleichendes System von Zulagen, das besondere Erschwernisse berücksichtigt. Aufstiegschancen müssen verbessert werden. Darüber hinaus soll eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention die Leistungsfähigkeit der Beamten erhalten.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger gegenüber Bespitzelung und Manipulation zu steigern, setzen wir uns für eine Begrenzung der Befug- nisse des Landesamtes für Verfassungs- schutz ein. Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Bereich des politischen oder religiösen Extremismus müssen Gegenstand der Beobachtung sein und mit aller Konsequenz bekämpft werden. Eine Ausweitung der Befugnisse auf nichtkonforme Meinungen, um Druck zu erzeu- gen, lehnen wir ab. Wir wollen die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über alle Aktivitäten des LfV stärken.

Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Wir verwehren uns gegen alles Handeln und dabei auch jegliche Form von Straßen- blockade, die noch dazu geeignet ist,Rettungs- kräfte in ihrer Arbeit zu behindern. Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie dafür wahrgenommene Weiterbildungen sollen in der Breite der Bevölkerung gefördert werden. Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen sowie für die Notwendigkeit einer vergrößertenArmee für zivile Amtshilfe lehnen wir ab.

Unsere Ziele:

Bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allenWohnvierteln gewährleistet
Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen
Bessere Aufstiegschancen bei der Polizei und eine Reform der Beurteilungspraxis
Beschränkung der Befugnisse des Landesamtes fürVerfassungsschutz auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag

3. Für eine effektive und schnelle Justiz

Der Politikansatz des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit ist es, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Justizpolitik hat dies in den vergangenen Jahren – sträflich –vernachlässigt. Denn: Die Gesetze und Vor- schriften in unserem Land sind zu umfangreich und in der Regel für juristische Laien kaum verständlich. Gesetze sind für alle Menschen gemacht und nicht nur für Juristen.

Artikel 78 der Sächsischen Landesverfassung normiert einen Anspruch des Bürgers auf ein gerechtes und zügiges Verfahren. Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Sinne des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren.

Wir wollen den Zugang des Einzelnen zum Recht und das Wissen über seine Rechte mehr in die Allgemeinbildung einbeziehen. Hierzu gehört die Vermittlung dieses Wissens bereits in der Schule. Wir unterstützen die anwaltlichen Beratungsstellen, in denen Menschen bei rechtlichen Fragen erste fachliche Hilfe finden – ohne gleich hohe Anwaltskosten zahlen zu müssen. Eine gute Rechtsberatung darf keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein. Wir be- absichtigen die Unterstützung und den Ausbau dieser Beratungsstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Justiz als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Men- schen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt. Bedingung dafür ist, dass die Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausgebaut und ausrei- chend finanziell ausgestattet wird.

Eine zu große Regelungsdichte wirkt sich nicht nur hemmend auf den Einzelnen aus, sondern auch auf die sächsischen Unterneh- men. Bürokratische Auflagen sind ein Mühlstein um den Hals der Wirtschaft in Sachsen. Eine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag deckt auf: Nie zuvor gab es mehr Bürokratie und höhere Bürokratiekosten als unter der aktuellen Bundesregierung. Deshalb setzen wir uns für eine klare Kompetenzerweiterung des Säch- sischen Normenkontrollrates ein, der dafür zuständig ist, die Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze in allen Bereichen einzuschätzen und Empfehlungen abzugeben. Und: Gesetze und Regelungen gibt es genügend, wichtig ist die Kontrolle des Einhaltens derselben. Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicherRechtssicherheit reduziert werden kann. Weiterhin sollten die von der sächsischen Verwaltung verwandten Anträge und Formulare besser verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden.

In den nächsten zehn Jahren gehen 850 Richter und Staatsanwälte, weit über 1.300 Rechtsanwälte und viele Dutzend Notare in den Ruhestand. Diese anrollende Pensionierungswelle war seit Langem absehbar. Jedoch hat die sächsische Regierung die besonderen Herausforderungen für Sachsen weitgehend ignoriert: So hat z. B. eine Stadt wie Zwickau mit rund 90.000 Einwohnern aktuell keinen einzigen Notar mehr und in Ostsachsen lassen sich Stellen oft nur schwer besetzen. Der starken Konzentration auf Leipzig und Umgebung wollen wir attraktive Alternativen entgegensetzen. Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben und den Freistaat als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Die Nachwuchsgewinnung für die Rechtsanwaltschaft und die Notare ist uns ein gleichberechtigtes Anliegen. Um die Nach- wuchsgewinnung zu ermöglichen, wollen wir die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze ausweiten. Davon werden alle juristischen Bereiche und auch die sächsischen Unternehmen profitieren.

Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz in Sachsen. Diese muss allerdings mit Augenmaß und so erfolgen, dass sie zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führt.

Wir fordern daher die Fortbildung der Mitar- beiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierungfachlich unterstützen. Die umfassende Digitalisierung kann nur unter der Voraussetzung der Bereitstellung entsprechenden Personals umgesetzt werden.

Für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen per Videoübertragung und für Videotermine mit Rechtsantragsstellen bedarf es zuerst der erforderlichen technischen und personellen Ausstattung. Richter und Rechtspfleger müssen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben und sich auf ihre Tätigkeit konzen- trieren zu können. Die Nutzung von Videokon- ferenztechnik sollte nur unter diesen Vorgaben erfolgen. Weiterhin muss verhindert werden, dass die Nutzung von Videokonferenztechnik dazu führt, dass Gerichte im ländlichen Bereich geschlossen werden.

Weiterhin fordern wir in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern die Schaffung bundeseinheitlicher IT-Standards und -systeme und die Einführung eines Bund-Länder-Justizportals.

Wir setzen uns für die Stärkung der Anwaltschaft ein, um die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von anwaltlichen Dienstleistungen insbesondere auf dem Land weiterhin zu gewährleisten.

Gerade im Strafrecht braucht es mehr und schnellere Vollstreckungen. Auf die Tat muss schnell die Strafe folgen. Nötig ist die Ermöglichung einer vollen Konsequenz für jedes Handeln. Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können.

Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen bereitstellen. Und wir brauchen gravierende technischeVerbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um dieEffektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.

Strafvollzug ist zudem eine hoheitliche Aufgabe des Freistaats. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab.

Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprä- vention. Sie muss das Ziel haben, Kinder und junge Menschen zu einem bewussten Leben zu erziehen, in dem sie Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.

Deshalb setzen wir uns für mehr Schulso- zialarbeiter und Streetworker ein. Und wir rücken das Thema Justiz und Justizvollzug in den Lehrplänen mehr in den Vordergrund. Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mitJustizvollzugsbediensteten und Anwälten soll obligatorisch werden.

Unsere Ziele:

Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten undUnterstüt- zung der bereits vorhandenen anwaltlichen
Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht
Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchs- sicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule
Mehr Kompetenzen für den Sächsischen Normenkontrollrat

4. Unkontrollierte Migration stoppen

Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Men- schen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des ZweitenWeltkriegs. Und für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Allerdings sehen wir, dass aktuell nur ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts erhalten.

Zuwanderung von Fachkräften kann bei echten Engpässen hilfreich sein. Voraussetzung dafür ist: Migration braucht gelingende Integration, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.

Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft.

Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben. Während der Staat Migration begrenzen muss, sollte die Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte da, wo sie von den Unternehmen wirklich benötigt und gesucht werden, gestärkt werden.

Die zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen nehmen wir nicht hin. Anfang 2024 waren bei der sächsischen Polizei über 1.400 zugewanderte Intensivtäter erfasst. Diese In- tensivtäter müssen dringend abgeschoben werden. Grundsätzlich muss gelten, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten.

Im Jahr 2023 waren über 200.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert, knapp 50.000 davon hielten sich ohne Duldung im Bundesgebiet auf. Viele Menschen empfinden es als Staatsversagen, wenn die Ausreise dieser Menschen nicht mit Nachdruck verfolgt wird. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.

Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen stemmen wir uns mit voller Kraft entgegen und wir wollen solchen Ten- denzen in unserer Gesellschaft den Nährboden entziehen.

Dabei gilt für uns auch: Wir fördern und fordern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedlichesZusammenleben. Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und in Sachsen nichts zu suchen.

Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren.

Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Sprachkennt- nisse sind das A und O für eine gelingende Integration. Hier geht Migrationspolitik Hand in Hand mit Bildungspolitik: Wir fordern verpflichtende Deutsch-Tests für alle Kinder ab 3 Jahren. Wird bei einem solchen Test festgestellt, dass Defizite bestehen, muss derBesuch einer Kita verpflichtend sein.

Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es ist dafür zu sorgen, dass ausländische Qualifikationsnachweise, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch tatsächlich anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Das führt zur Entlastung der Sozialsysteme und zur erleichterten Integration in die Gesellschaft. Es nicht akzeptabel, dass der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen in vielen europäischen Ländern deutlich höher ist als hierzulande. Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfacheHilfstätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft auch dadurch etwas zurückgeben.

Unsere Ziele:

Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration.
Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung aus- ländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mitdeutschen Standards vergleich- bar ist, und mithilfe von Förderinstrumenten.
Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.
Landesweite Einführung einer Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss:Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests
Gewährung ausschließlich maximal des verfassungsrechtlich geforderten Existenzmi- nimums fürausreisepflichtige Asylbewerber in Form vonSachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise

5. Aufarbeitung der Corona-Zeit

Während der Corona-Pandemie wurden Grundrechte in bisher nicht gekanntem Maße eingeschränkt, auch mit Maßnahmen, die in keinem Pandemieplan vorgesehen waren. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass viele der Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage hatten und mehr Schaden als Nutzen Kritiker aus Wissenschaft und allgemeiner Öffentlichkeit, die frühzeitig vor Überreaktion und ungeeigneten Maßnahmen warnten, wurden als Quacksalber, rechtsradikale und unsolidarische Gefährder verunglimpft und an den Rand gedrängt. Menschen, die sich experimentelle, in Rekordzeit entwickelte und zugelassene Impfstoffe nicht spritzen lassen wollten, wur- den ebenfalls verunglimpft, diskriminiert und unter Druck gesetzt, sich trotz der drohenden Nebenwirkungen impfen zu lassen. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Nutzen der Impfungen massiv übertrieben und die Neben- wirkungen zu sehr verharmlost wurden.

Wir werden uns im Landtag und bei einer mög- lichen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona- Pandemie umfassend aufgeklärt werden. Dafür braucht es im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss. Ein solcher Untersuchungsausschuss könnte auch Vorbild sein für die dringend notwendige Aufarbeitung im Bund.

Diejenigen, deren Ruf beschädigt wurde und denen gesundheitliche oder wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde,haben Anspruch auf Rehabilitation, Entschuldigung und möglicher- weise auch Wiedergutmachung.
Nur so kann eine Wiederholung derartiger gravierender Fehler bei künftigen Gesundheits- notlagen – tatsächlichenoder vermeintlichen – vermieden werden.
Vor einer Aufarbeitung der Rolle der Welt- gesundheitsorganisation und der Stiftungen und Konzerne, die Einfluss auf diese ausüben, dürfen Bundestag und Bundesrat einem WHO- Pandemievertrag nicht zustimmen.

Die vorhandenen Daten zu den Nebenwir- kungen der Corona-Impfstoffe – etwa der Krankenkassen – müssen unvoreingenommen ausgewertet werden. Wo nötig, müssen gezielt die nötigen Daten erhoben werden. Dazu ge- hört insbesondere ein Vergleich des Auftretens von verschiedenen Krankheiten und Todesfällen bei nicht Geimpften und mit den verschiedenen Impfstoffen geimpften Personen. Auch ein möglicher Zusammenhang zwischen Impfungen und dem Einbruch der Geburten- zahlen ab Anfang 2022 muss vordringlich und unvoreingenommen untersucht werden. Abhängig Beschäftigte und Freiberufler im Ge- sundheitssektor, die wegen der Impfpflicht Stra- fen bezahlen mussten, ihren Arbeitsplatz oder ihre Aufträge verloren, sind auf Wunsch und nach Möglichkeit wieder einzustellen, wieder zu beauftragen oder zu entschädigen. Menschen, die wegen der Nichtbeachtung untauglicher und überzogener freiheitseinschränkender Maßnahmen Strafen bezahlen mussten, sollen diese zurückerstattet bekommen. Wir wollen ein Amnestie- und Rehabilitations- gesetz für Menschen, die verurteilt wurden, weil sie, ihrem Gewissen folgend, Menschen geholfen haben, sich dem Impfzwang zu ent- ziehen und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entgehen. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getrof- fenen Entscheidungen hervorgeht, sind zu veröffentlichen, mit Schwärzungen, die auf das unvermeidliche Minimum begrenzt sind. Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entsprochen hat.

6. Offene und vielfältige Kultur

Kultur ist die geistige Grundlage für ein gelingendes und erfülltes Leben und ein Lebenselixier für Freiheit und die demokratische Gesellschaft. Kultur hat im Freistaat Sachsen Verfassungs- rang. Wir stehen für den Erhalt der reichen Kulturlandschaft in Sachsen und das Recht auf barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu den sächsischen Kulturangeboten für alle, zu allen Genres und in allen Lebensräumen. Durch die Umsetzung folgender Vorhaben werden wir diesem Anspruch gerecht:

Umbau des Kulturraumgesetzes:
Das Kulturraumgesetz ist in Deutschland einzigartig und hat viele Jahre segensreich gewirkt und für den Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft des Freistaats gesorgt. Um dessen ursprüngliche Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können, muss es umfassend reformiert werden. Es drohen Insolvenzen, da die Finanzierung der Theater und Orchester mittlerweile von den Kulturräumen nicht mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden kann. Durch den Umbau muss die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Theater und Orchester im Freistaat wirksam, nachhaltig und dynamisiert finanziert und erhalten werden – denn »der freie Zugang zu lebendiger Theater- und Orchesterkultur in erreichbarer Nähe ist ein Grundrecht kultureller Selbstbestimmung« (2. Kulturbericht des Freistaats).

Stärkung der Soziokultur:
Ein reformiertes Kulturraumgesetz soll stabilisierende Mechanis- men definieren, die diesoziokulturellen Zentren schützen und arbeitsfähig erhalten. Die Zentren werden außerhalb der Trägerschaften fastaus- schließlich durch die Kulturräume gefördert und sind teilweise mit Argwohn und der Androhung mit Förderungskürzungen konfrontiert. Wir werden auf einen Bewusstseinswechsel in den verantwortlichen Gremien, besonders in den Kulturkonventen, drängen.

Entwicklung Museen, Galerien, Bibliothe ken, Gedenkstätten, Film, Kinos:
Analog zu den Theatern und Orchestern ist ein bestandssicherndes Konzept für die sächsischen Kultureinrichtungen in ihrer Gesamtheit zu erarbeiten, damit diese von akuten Defiziten der Finanzierung in den Kulturräumen unabhängig sind. Wir planen die Etablierung eines Landesinstituts zu forschender Erhaltung der regional besonders bedeutsamen Kunstformen (z. B. Relief, Wandmalerei) und des sächsischen Kunsthandwerks (z. B. Plauener Spitze, Erzgebirgische Drechslerkunst). Für die Finanzierung der Kultureinrichtungen sollen sinnvolle privat- öffentliche Kooperationen ausgebaut werden.

Stärkung der Freien Szene:
Freiberufliche Künstlerinnen und Künstler sind ein konstituie- render Bestandteil der sächsischen Kulturland- schaft. Wir setzen uns für existenzsichernde Einkommen, regelmäßige öffentliche Auftrags- vergaben und gezielt ausgearbeitete bürokratie- arme Förderinstrumente ein. Damit sollen auch adäquate Renten- und Versorgungsansprüche ermöglicht werden. Auf existenzbedrohende Rückforderungen von Corona-Unterstützungen ist zu verzichten.

Kultur für Kinder und Jugendliche:
Der früh- zeitige und qualifizierte Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit allen Künsten ist essenzielle Voraussetzung für ein gelingendes erwachsenes Leben. Die Finanzierung von Theatern, Orches- tern und Museen muss ständigen Kontakt mit allen Schulen des Einzugsgebietes ermöglichen. Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum muss die Anreise zum Theater-, Konzert- und Museumsbesuch finanziert werden. Die Museen des Freistaats sollen bis zur Altersstufe 18 eintrittsfrei gestaltet werden. Landesweite Wett- bewerbe und Workshops sindauszubauen, das Angebot zentraler Kunstworkshops, der Kontakt mit Künstlerinnen und Künstlern aller Genres ist auszubauen. Eine strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums ist zu beseitigen. Zur kulturellen Motivation vonKindern, Jugendlichen und deren Eltern ist die zielgerichtete Nutzung der sozialen Medien auszuweiten.

Freiheit von Kultur und Kunst:
Projektförderung durch die freistaatlichen und kommunalen Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.

Unsere Ziele:

Umfassende Reform des Kulturraumgesetzes, um Theater und Orchester, aber auch Museen, Bibliotheken und Soziokulturelle Zentren wirk- sam, nachhaltig und dynamisiert zu finanzieren und zu erhalten.
Stärkung der Freien Szene und existenzsichernde Einkommen für freiberufliche Künstlerinnen und Künstler aller Genres.
Kultur für Kinder und Jugendliche ausbauen: Ausbau der theater-, musik- und museums- pädagogischen Angebote; strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums beseitigen, auch durch die Übernahme der Transportkosten für die Anreise zum Theater-, Konzert- und Museumsbesuch; freier Eintritt bis zur Alters- stufe 18 in den Museen des Freistaats und der Kommunen.
Diskrimierungsfreie Förderung von Kulturein- richtungen und -projekten ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse.

7. Demokratische Teilhabe

Demokratische Teilhabe hängt, gerade unter Krisenbedingungen, entscheidend ab von dem Willen und der Fähigkeit demokratischer Institutionen, Widerspruch und Debatte zuzulassen, sodass gesellschaftliche Probleme offen benannt und verhandelt werden können – ohne Tabus.

Auch in Sachsen zeigt sich: Nach wie vor sind die Menschen im Osten Deutschlands massiv benachteiligt. Dasostdeutsche Lohnniveau liegt weiterhin 21 % unter dem im Westen. Weder in den Eliten der sächsischen Politik, noch in der Verwaltung, den Gerichten, den Hochschulen oder den Medien in Sachsen sind Ostdeut- sche proportional zu ihrem gesamtdeutschen Bevölkerungsanteil vertreten. Die Problematik vererbt sich inzwischen offenbar: Auch heute ist die Chance eines jungen Ostdeutschen, an einer hiesigen Universität akademische Karriere zu machen, nur etwa halb so groß wie die Chance eines gleichaltrigen Studenten aus Westdeutschland, der hier studiert. Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich ange- messene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglich- keit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienstund der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur.

Die schleichende Abschaffung des Bargelds im Alltag lehnen wir ab. Wir wollen das Recht auf ein analoges Lebenerhalten. Dazu gehört, dass Dinge des Alltags auch ohne Apps und zuneh- menden Zwang zur Digitalisierung stattfinden können.

Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten. Diese Skepsis betrifft auch die Einseitig- keit in der medialen Darstellung der Ursachen des Ukraine-Kriegs. Auch Berichterstattung und Kommentierung der in Sachsen tätigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte deshalb darauf hinterfragt werden können, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.Wenn heute laut Sachsen-Monitor der sächsischen Staatsregierung nur noch 51 % der Sachsen Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung haben, ist das ein Alarmzeichen für die Demokratie. Hier muss eine offene Debatte darüber angestoßen werden, wie das Vertrauen in die politische Berichterstattung von Medien generell wieder gestärkt werden kann. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren, wie sie die Kommission zur Ermittlung des Finanz- bedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorge- schlagen hat, lehnen wir entschieden ab.

Angesichts des Vertrauensverlusts ist es umso schädlicher, dass die verfassungsgemäßen Instrumente der direktenDemokratie, die hier in Sachsen in den Jahren 1989/90 als erstes aus- geübt wurde, so ungenügend genutzt werden. Ihre Anwendung wäre ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit, indem Teilhabe an wichti- gen Entscheidungen für normaleBürger wieder möglich wird. Die Instrumente Volksentscheid und Volksbegehren müssen einfacher umsetz- bar sein, Hürden abgebaut werden.

Hingegen ist die demokratische Berücksichtigung der Interessen der Volksgruppe der Sorben im Freistaat eine gelebte Tradition. Auch das BSW unterstützt das sorbisch-deut- sche Miteinander. Angesichts der auch durch die UNESCO festgestellten Bedrohungslage der sorbischen Sprache und Kultur sprechen wir uns für eine von einem hohen Grad an Eigenverantwortlichkeit und Eigenbestimmung getragene Kultur- und Bildungsautonomie aus. Ebenso unterstützen wir das zivilgesellschaft- liche Engagement der Sorbinnen und Sorben in ihren Vereinen und Verbänden.

Unsere Ziele:

Die landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen- Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst, insbesondere in der kommunalen und Landes‐Verwaltung, den Ministerien sowie bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Sachsen, möglichst im Gleichklang mit anderen ostdeutschen Ländern.
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission beim Sächsischen Landtag: Die Berichterstat- tung und Kommentierung der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus und des Dialogs zwischen Medienvertretern und Zuschauern und Zuhörern, sowie zur Stärkung bürgerschaftlicher Medien, sollten aufgezeigt werden.
Die von einem hohen Grad an Eigenverantwortlichkeit und Eigenbestimmung getragene Kultur- undBildungsautonomie des Sorbischen

Soziale Gerechtigkeit

Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familienein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Das Aufstiegsver- sprechen der sozialenMarktwirtschaft gilt nicht mehr. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten, auf die sie oft noch Steuern zahlen müssen, demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen,Arztpraxen und viele ande- re wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt.

Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Unser Land braucht einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Die Privatisierung und Kommerzialisie- rung existenzieller Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, Kommunen oder ge- meinnützige Anbieter sollten indiesen Branchen Vorrang haben.

Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl – und das werden wir für Sachsen mit einem neuen Politikansatz in denBereichen Gesundheit und Pflege, Bildung, sozialer Ausgleich sowie Wissenschaft und Hochschule erreichen.

1. Gesundheit und Pflege

Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden muss. Es kann nicht sein,dass Kassenpatien- ten oft monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen und Arztpraxen aufgrund der Honorarordnungen Privatpatienten bevorzugt behandeln, um kostendeckend zu arbeiten. Die Corona-Zeit hat uns mit Wucht vor Augen geführt, wiezerbrechlich unsere Gesundheit ist und wie sehr wir auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen sind. 2022 betrugen die Gesundheitsausgaben in Deutschland knapp 500 Milliarden Euro – das sind 5.904 Euro je Einwohner – dies entspricht einem Anteil von über 13 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Ein gewaltiger Markt, doch die Regierung hat es nicht geschafft, diese Summe zum Wohl aller Bürger gut zu investieren.

Seit den 70er Jahren hat der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung unverantwortlich an gewinnorientierte Unter- nehmen abgegeben (Helios, Asklepios, Rhön,Paracelsus etc.). Weitere Privatisierung findet derzeit besonders auf dem Gebiet der ambulanten Gesundheitsversorgung statt. Hier werden ärztliche Praxen von Investoren aufgekauft und in vermeintlichen „Medizinischen Versorgungszentren“ weiter betrieben. Besonders ist dies beim Aufkauf von zahnärztlichen und Dialyse-Praxen zu beobachten. Diese Ent- wicklung hat schlimme Folgen für Patienten und Ärzte und das Bündnis Sahra Wagenknecht stemmt sich ihr mit Nachdruck entgegen: Es muss aufhören, dass hier Felder der öffent- lichen Daseins-Fürsorge in Institutionenverwandelt werden, die allein dazu dienen, Rendite zu erwirtschaften. Investoren stecken ihr Geld in Krankenhäuser und Praxen, um ihr Geld zu vermehren.

Unsere Position hierzu ist klar: Die medizinische Behandlung und der Schmerz von Menschen sind nicht dazu da, Rendite zu erwirtschaften. Die Fehler der vergangenen Regierungen müssen korrigiert werden, indem der Staat seiner Fürsorgepflicht vollumfänglich nachkommt.

Gesundheit muss als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur vor Ort verstanden werden. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gleicher Bildungsteilhabe und Gesundheitschancen ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialsystems und ein Gemeinschaftsauftrag.

In der ambulanten Versorgung zeichnet sich in wenigen Jahren ein dramatisches Fachkräfteproblem ab. Damit die ambulante Versorgung gerade auch in den ländlichen Gebieten Sachsens gewährleistet bleibt, braucht es eine bessere Zusammenarbeit, sowohl des statio- nären und ambulanten Bereiches, als auch der verschiedenen Gesundheitsberufe. Hierwerden kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken, durchaus mit der Wiederein- führung vonGemeindeschwestern, eine zentra- le Rolle spielen. Die bessere Zusammenarbeit vor Ort, wird dazu beitragen, Doppel- und Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden. Ins- gesamt wird die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessert.

Unverzichtbar für eine gute medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum ist ein gut funktionierender und gut ausgestatteter Rettungsdienst. Es sind neue Wege zu beschreiten, wie eine gute Gesundheitsversorgung zu den Menschen kommt. Ziel muss die Verbesserung der Versorgungsqualität und das Angebot spezialisierter ambulanter und stationärer Leistungsangebote an den dafür geeigneten Standorten sein. Dies garantiert, dass Behandlungen tatsächlich dort erfolgen, wo die medizinisch-technischen und personellen Voraussetzungen das bestmögliche Ergebnis erwarten lassen. SolcheStrukturen sichern den effizienten und bedarfsgerechten Personaleinsatz, steigern die Berufszufriedenheit und ver- hindern die Abwanderung von medizinischen, pflegerischen und ärztlichen Fachkräften.

Im Gesundheitswesen arbeiten engagierte Menschen. Ihre Bedürfnisse müssen mehr Berücksichtigung und Anerkennung finden. Eine qualitätsgerechte Betreuung von Patienten setzt voraus: Arbeitsbedingungen durch tariflicheBezahlung, bessere Aus- und Fortbildungs- möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die den Gesundheits- und Pflegesektor als attraktiven Arbeitsbereich sichern. Digitale Prozesse sollen für die Patienten hilfreich und für die Behandler eine sinnvolle Arbeitserleichterung mit sich bringen. Es ist auch für die Zukunft sicherzustellen, dass etwa privateVersicherungsunternehmen niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur erhalten.

Wir erwarten eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen undMedizinprodukten. Nicht nur die Corona-Zeit hat dies in besonderem Maße verdeutlicht: immer wiederkehrende Lieferschwierigkeiten bei wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten wirken sich schädlich in der Patientenbehandlung aus. Ein Frühwarnsystem, Transparenz über Lieferschwierigkeiten und der Ausbau der Lagerhaltung beim Großhandel, sowie die eigene Herstellung wichtiger Medikamente durch die heimische Pharmaindustrie können hier zu Verbesserungen führen. Qualitätsprobleme, etwa durch Lücken in der Überwachung und Kontrolle von Medizinprodukten sorgen für Ver- unsicherung. Verbesserungen der Qualitätskon- trollen sind in diesem Bereicherforderlich. Nicht zuletzt hat das kriminelle Handeln Einzelner zum Vertrauensverlust geführt.

Gesundheitsfürsorge beschränkt sich nicht auf das körperliche Wohl. Wir wollen eine „Initiative seelische Gesundheit“ starten. Früh- verrentungen und Krankschreibungen aufgrund seelischerErkrankungen nehmen stetig zu. Eine frühzeitige Stärkung der Resilienz soll bereits in der Schulbildung beginnen. Weiterhin die Etablierung von arbeitspsychotherapeutischer Expertise in Unternehmen, Förderung der „sprechenden Medizin“, der Heilhilfsberufe sowie die Fachweiterbildungen der Ärzte und Psychotherapeuten.

Wir setzen uns für die gesellschaftliche Entstigmatisierung von psychisch kranken Menschen und deren Angehörigen ein. Des Weiteren werden wir die flächendeckende, gemeindenahe und bedarfsgerechte sozialpsychiatrische Versorgung weiter ausbauen, um einer Chronifizierung bestimmter Krankheitsbilder frühzeitig entgegenwirken zu können. Die Bera- tungslandschaft für Betroffene und Angehörige muss auf kommunaler Ebene weiterentwickelt und durch Landeszuschüsse finanziell ab- gesichert werden. Menschen mit oder ohne psychische Vorerkrankung geraten immer wieder inKrisensituationen, die einer sofortigen und passgenauen Unterstützung bedürfen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich für einen flächendeckenden Krisennotdienst aus, welcher an bestehende Strukturen angegliedert werden sollte.

Eine der großen Herausforderungen in Sachsen ist die Sicherung der Pflege. Die Regierungen in Land und Bund haben eine über Jahre gewachsene Unterfinanzierung des Systems zu verantworten. Wir blicken sehenden Augen auf die steigendenZahlen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land, in Sachsen sind über 300.000 Menschen pflegebedürftig. Dabei ist die derzeitige Pflegeversicherung nach wie vor nur eine „Teilkaskoversicherung“. Das bedeutet: Der Anteil aus derPflegekasse ist gedeckelt und steigt nur marginal – während auf der anderen Seite die Eigenanteile der Pflege- bedürftigen jährlich immer weiter steigen. So wird das Pflegeheim immer mehr zur Armuts- falle. Aktuell zahlt ein Pflegeheimbewohner im Durchschnitt 2.778 € pro Monat. Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert, allein zwischen 2021 und 2022 um 24 Prozent und dann auf 2023 noch mal um 14 Prozent. Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nichtübersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen setzt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht für ein Landespflegegesetz ein. Damit werden alle pflegerelevanten Regelungen, Voraussetzungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen zusammengefasst. Zusätzlicher Nutzen: Abbau von Bürokratie und Förderung innovativer Ansätze.

Durch ein neues Landespflegegesetz in Sach- sen sollen Pflegebedürftige bestmöglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden. Daher müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf sich verändernde Bedarfe zu reagieren und entsprechende Angebote vorzuhalten. Hierzu muss eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung vorgehalten werden und die Mittel für diese Pla- nung müssen vom Land getragen werden. Das Landespflegegesetz trägt auch dazu bei, dass ein flächendeckendes Beratungsangebot hinsichtlich vonPflegeleistungen und wohn- ortnahen Angeboten für Betroffene und deren pflegende Angehörige etabliert wird. Wir müs- sen hier für Entlastung und Sicherheit sorgen und gemeinsam gegen das steigende Problem der Einsamkeit im Alter angehen. Es braucht hier innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote, wie zum Beispiel kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozial verträgli- chen Mieten. Hier benötigen die Kommunen Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein. Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personen- zentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Damit diesergesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Fachkräftegewinnung im Bereich der Eingliederungshilfe soll analog zum Pflegebereich intensiviert werden. Zudem müssen neue Berufsbilder mit Blick auf die unterschiedlichen Assistenzleistungen konzipiert und implementiert werden.

Das Bündnis möchte mit dem Inkrafttreten des Inklusiven SGB VIII zum 01.01.2028 die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt haben, um Kindern und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung die bestmögliche Unterstützung und Begleitung zu ermöglichen. Es benötigt eine inklusive Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen (einschließlich des Hortbereiches) und ein inklusives Bildungssystem, welches Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen ein lebenslanges Lernen entsprechend ihren individuellen Bedarfen erlaubt.

Zudem machen wir uns stark für eine inklusive Ausgestaltung des Arbeitsmarktes.

Unsere Ziele:

Wir wollen Gesundheitsförderung und Prä- vention zu einem zentralen Handlungsfeld ma- chen. Damit wollen wir denHerausforderungen „Zunahme der alten Menschen in Sachsen“, „Anstieg der chronisch-degenerativen Erkrankungen“ und den veränderten Anforderungen und Belastungen in der Arbeitswelt passgenau begegnen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.
Eine Gesundheits- und Pflegeversorgung, die an den Bedürfnissen der Bürger orientiert ist und nicht an Rendite und Gewinnmaximierung. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungs- zentren und Pflegeeinrichtungen gehören in kommunale Trägerschaft und in die Träger- schaft der Freien Wohlfahrtspflege oder auch in die Hände verantwortungsbewusster und nicht ausschließlich gewinnorientierter Durch ein verantwortungsvolles Miteinander kann dieGesundheitsversorgung für alle vor Ort sichergestellt werden.
Es braucht ein Schließungsmoratorium für sächsische Kliniken! Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers kann fatale Auswirkungen haben. Wir wollen alles daran setzen, die Krankenhausreform so umzusetzen, dass alle 76 Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten bleiben. Das braucht jedoch Zeit zur Neuausrichtung der Krankenhäuser, denn nicht jedes Krankenhaus kann zukünftig das gesamte Leistungsspektrum der Medizin anbieten. Die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Medizin muss weiter ausgebaut werden. Die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Krankenhäuser muss dadurch verbessert werden, dass das Land seiner Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen nachkommt, damit die Krankenhäuser nur noch die Betriebs – und Personalkosten zu erwirtschaften brauchen. In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser für eine Grundversorgung und Medizinische Versorgungszentren umstrukturiert werden.
Der Einsatz der Telemedizin kann auf vielfäl- tige Weise zur Verbesserung der medizinischen Behandlung undBetreuung eingesetzt Er darf aber nicht dazu führen, dass direkte Arzt-Patientenkontakte erschwert oder grund- sätzlich dadurch ersetzt werden. Wir wollen, dass jeder Patient bei Bedarf auch einen Arzt persönlichaufsuchen kann. Der Rettungsdienst muss auf einem qualitativ hohen Niveau aus- gebaut werden. Er ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge.
Wir sprechen uns für die Gründung einer Medizinischen Hochschule in Sachsen aus, um auch langfristig dem Ärztemangel zu begegnen.
Wir wollen ein Sächsisches Landespflegegesetz einführen. In diesem Gesetz werden alle pflegerelevanten rechtlichen Regelungen, Anfor- derungen und Fördermöglichkeiten in Sachsen zusammengefasst, eine kommunale Pflegeplanung wird verbindlich vorgeschrieben, ebenso persönliche Beratungsangebote, zusätzlich zu den digitalen Informationen. Ziel ist es, dass Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung bestmöglich versorgt, und Angehörige gut informiert und entlastet werden. Zu diskutieren sind Art und Umfang zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige.
Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, die zu einem solidarischen Gesundheitssystem und zu einer solidarischeren Pflegeversicherung führen: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen und als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflege. Weiterhin wollen wir die Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, steigende Vergütung der Beschäftigten und Investitions- kosten. Das dafür notwendigeGeld soll aus den Überschüssen der Bürger-Pflegeversicherung und zusätzlichen Steuermitteln aufgebracht werden.

2. Sozialer Ausgleich

Die Sozialpolitik der Regierungen im Bund und im Freistaat Sachsen hat die sozialen Härten des Strukturbruchs von 1990 auch mehr als 30 Jahre nach der Wende noch immer nicht korrigieren können. Das sächsische Einkommensniveau steht noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und gut bezahlte, weil tarifgebundene Arbeitsplätze sind wesentlich seltener. Fast dreieinhalb Jahrzehnte nach der deutschen Einheit liegt der Medianlohn in Sach- sen immer noch 600 € monatlich unter dem in Gesamtdeutschland. Die Tarifbindung liegt in Sachsen deutschlandweit am niedrigsten, nur 17 % der Betriebe fallen im Freistaat darunter. Das hat Auswirkungen auf die Lohnhöhe, den Urlaubsanspruch und insbesondere die Renten der Beschäftigten. Befristungen und Kettenverträge sind nachwie vor Alltag in Sachsen.

Aufgrund der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und oft jahrelanger Arbeitslosigkeit war auch in Sachsen fürsehr viele Familien kein größerer Vermögensaufbau möglich. Die jahrelange Strategie, sich mit dem Status eines Niedriglohnlands auch noch zu rühmen, hatte sozial verheerendeFolgen. Ansiedlungen westdeutscher Großkonzerne („verlängerte Werkbank Ost“) konnten diese Entwicklung nicht aufhalten, wobei die Masse des Steuer- aufkommens dieser Betriebe gar nicht hier gezahlt wird, sondern am Stammsitz des Unternehmens.

Auch in Sachsen wird in zu vielen Unternehmen der Arbeitsschutz verletzt und die Arbeitszeitvorgaben werden missachtet. Das hängt auch mit den zu selten durchgeführten Kontrollen und dem dafür fehlenden Personal zusammen. Eine Privatisierung von kommunalen und Lan- desaufgaben lehnen wir ab, v. a. dort, wo es zu geringeren Lohnstandards kommen kann. Im Gegenteil: Die vielen Erfahrungen mit der Priva- tisierung der Grundlagen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Wasser, Energie) zeigt, dass diese Privatisierungen oft nicht funktionieren. Deshalb gehören diese Strukturen wieder in kommunale Hände.

Daseinsvorsorge und soziale Betreuung funktionieren nur mit genügend motiviertem Personal. Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Das kann auch auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt werden, weil viele dieser Berufe finanziell vom Freistaat und den Kommunen gefördert werden. Neben dem Gewinn an Kaufkraft in der Bevölkerung kann damit die Lohnschere zwischen Männern und Frauen weiter angeglichen werden, denn soziale Berufe werden vorrangig von Frauen ausgeführt.

Auch das Wohnen wird vor allem in den großen sächsischen Städten und den Regionen mit wenig Wohnraumversorgung immer teurer. Dabei ist Wohnen ein Grundrecht und sollte nicht Gewinn-Interessen, sondern Gemeinwohl-Interessen folgen. Gleichzeitig werden die Kommunen durch die Migrationspolitik der Ampel in Sachen Unterbringung immer weiter unter Druck gesetzt. Diese Fehler wirken sich nun aus. Nicht nur für Studenten und Azubis wird es zunehmend schwieriger, in den Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch Durchschnittsverdiener und Familien sind zunehmend chancenlos, eine adäquate Wohnung zu finden und bezahlen zu können. Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen– Alleinerziehende, Niedriglohnempfänger oder Armutsrentner – werden auch in Sachsen durch Wohnraumsanierungen und die damit verbundenen Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Der Anstieg der Obdachlosigkeit ist ein weiterer negativer Effekt, dem strukturell entgegengewirkt werden muss. Der soziale und der gemeinnützige Wohnungs- bau ist in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgefahren worden. Hier muss es in den Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz massive Investitionen geben, um wenigstens in Teilen den günstigen Wohnraum zu schaffen, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geschaffen wurde.

Grundlegende staatliche Aufgaben und Dienst- leistungen in Sachsen, insbesondere in der Gesundheit, Bildung und Verwaltung müssen zugänglich und auch für Geringverdiener bezahlbar sein. Bei wichtigen Behörden und anderen Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft sind die Bearbeitungszeiten viel zu lang. Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wäre verantwortungslos und wird von uns nicht unterstützt: Ganz im Gegenteil, wir brauchen wieder mehr Personal in den Schulen, den Krankenhäusern, den Pflegeheimen und bei den Ämtern in Landes- und kommunaler Trägerschaft.

Auch die Kinder- und Jugendhilfe ist teilweise überlastet. Das hängt mit Personalmangel, fehlenden Strukturen und mitunter ineffizienten Arbeitsvorgaben zusammen. Die Folgen können von Vereinsamung bis hin zur Alkohol-, Drogensucht und Kriminalität reichen. Sozialarbeiter in Schulen und Kindergärten sind oft befristet angestellt und werden schlecht bezahlt. Die Verweildauer auf diesen Stellen ist daher mitunter sehr kurz. Weiterhin mangelt es an Frauenhäusern für von Gewalt bedrohte Frauen und an Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose. Hilfsbedürftige sind damit doppelt bestraft. In all diesen Bereichen braucht es deutlich mehr Geld und finanzielle Sicherheit für die Beschäftigten.

Auch Ausbildungen müssen finanziell attraktiver werden, sodass wir den zukünftigen Fachkräftebedarf decken können. Wir brauchen nicht Zuwanderung aus der ganzen Welt, die bei uns die Löhne drückt und den Herkunftsländern ihre Arbeitskräfte abzieht, sondern wir müssen insbesondere unseren Nachwuchs gut ausbilden. Dafür benötigen junge Menschen aber genügend Anreize. Ausbildungen müssen besser entlohnt werden und eine Perspektive fürspäteren beruflichen Aufstieg bieten. Berufsqualifizierungen und Meister-Weiterbildungen sowie Umschulungsprogramme, die dem gesellschaftlichen Arbeitskräfte-Bedarf und den Eignungen der Interessenten entsprechen, sind stärker zu fördern und zu bewerben.

Niemand braucht sich zu wundern, dass junge Familien ländliche Regionen verlassen, wo es an Treffpunkten, Nahversorgung, Gaststätten, Vereinen und Behörden mangelt. Damit ein- her geht die zunehmende Vereinsamung von älteren Menschen, nicht nur auf dem Land. Wir möchten dem entgegenwirken und machen uns für eine Stärkung generationenüber- greifender Hilfe, etwa durch eine Verbesserung der Finanzierung von Alltagshelfern stark. Hier werben wir für die Idee eines Modellprojektes, um interessierte Arbeitslose in sichere und langfristige Beschäftigung zu führen. Des-halb müssen existierende Begegnungsstätten, Clubs, Sportstätten und öffentliche Bäder un- bedingt vor weiterenSchließungsbestrebungen geschützt werden – und neue müssen gebaut und eröffnet werden.

Unsere Ziele:

Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollten steuerfrei bleiben. Dazu muss die nächste Landesregierung eineInitiative in den Bundesrat
Die langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Bewältigung und den Ausbau der sogenannten „freiwilligen“ Leistun- gen als Soll-Planstellen. Auch die langfristige Förderung und Etablierung von Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- undBegegnungs- zentren insbesondere in ländlichen Gegenden und kleineren Städten ist für uns von großer Bedeutung. Perspektivisch brauchen wir eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge insbesondere in Kommunen – um dieAngebote von Wasser, Energie und sonstiger Versorgung vor Überteuerung und Herunterwirtschaftung zu schützen.
Keine weiteren Schließungen sozialer Einrichtungen der Kommunen – und die Neuerrichtung sozialer Einrichtungen(wie Begegnungszentren, Clubs, Bädern, Sportzentren) um sozialen Zusammenhalt gerade in strukturschwachen Gegenden zu ermöglichen.
Auflage eines Programms für sozialen Wohnungsbau zumindest für die sächsischen Großstädte. Förderunggemeinnütziger Woh-
Kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis, auch ohne Zwang zu digitalen Endgeräten sowie freier Eintritt in Landesmuseen.
Kostenübernahme mindestens für das letzte Vorschuljahr sowie kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen.
Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ein und fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten im Schnitt 800 Euro höher sind. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte. Es darf nicht sein, dass unser Rentensystem zehn Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt

3. Bildung

Besinnung auf Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grund- schulen und Verbot von Smartphones und IPads. Wertschätzung der Lehrerinnen und Lehrer, Abbau von Arbeitsüberlastung durch mehr Personal und Konzentration auf das pädagogische Können – damit endlich keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt.

Das sächsische Bildungssystem hat gute Ergebnisse aufzuweisen, sächsische Schüler erzielen regelmäßig bei den PISA-Tests im Vergleich zu den anderen Bundesländern überdurchschnittliche Ergebnisse. Die Lehrerbildung inSachsen wird über die Landesgrenzen hinaus gelobt. Auf der anderen Seite zeigen 1086 unbesetzte Lehrerstellen in diesem Schuljahr bei steigender Arbeitsbelastung, die Probleme bei der Ausstattung vieler Schulen. Eine Schulabbrecherquote, die beständig im oberen Drittel aller Bundesländer liegt, und die steigende Anzahl der Orte ohne Schule im ländlichen Sachsen zeigen die tief greifenden Probleme, die die Bildungspolitik der letzten dreißig Jahre verursacht hat. Dabei verdient jedes Kind in Sachsen eine Perspektive erfolgreicher Bildung nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten – Bildung darf keine Frage des Geldbeutels mehr sein. Dies erfordert politischen Willen und eine Rückbesinnung aufpädagogische Tugen- den. Dass an einer Reihe von nicht staatlichen Schulen die Notengebung als verbindliches Leistungskriterium infrage gestellt wird, ist symbolisch für den Mangel an Verbindlichkeit und gemeinsamen Standards im hiesigen Bildungswesen.

Wir erkennen die große Bedeutung frühkindlicher Betreuung und Bildung für die persönliche Entwicklung vonKindern an. Kindertagesstätten sind aber trotz einiger Erfolge weiterhin weder personell noch finanziell ausreichend ausgestattet. Das zeigt sich im Betreuungsschlüssel: Noch immer ist in Sachsen eine Kita-Fachkraft im Durchschnitt für drei Kinder mehr zuständig als im Bundesdurchschnitt. Die aktuelle Diskussion um eine sinkende Kinderzahl an den sächsischen Kindertagesstätten sollte daher nicht dazu genutzt werden, KITA-Schließungen vorzubereiten, sondern im Gegenteil als Chance begriffen werden, endlich den Betreuungsschlüssel zu verringern und noch bessere Betreuung zu ermöglichen. Der wachsende Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder bringt zusätzliche Herausforderungen. Gleichzeitig besuchen viele Kinder auch gar keine Kindertagesstätten und können sich daher weder Sprach- noch Sozialkompetenzen aneignen, was insbesondere in der Grundschule dann zu weiteren Problemen führt.

Wir fordern daher verpflichtende Sprachtests für Kinder ab 3 Jahren, um bei etwaigen Defiziten reagieren zu können – mit einem verpflichtenden KITA- oder Vorschulbesuch.

Die Beiträge für die Kindertagesstätten variieren extrem und können gerade Familien mit geringeren Einkommen sehr belasten. Hier muss gegengesteuert werden. Sprachbildung und die Basisfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen müssen beginnend in Kita, Grund- und Mittelstufe als Maßstab für Lernerfolg wieder in den Mittelpunkt des Lernprozesses rücken.

Die Grundschulen leisten in ihrer Breite entscheidende Arbeit bei der Befähigung der Kinder in den Klassen eins bis vier, doch auch hier wirkt sich der Lehrermangel zunehmend aus. Wir fordern eine Konzentration im Grund- schulunterricht auf den Erwerb elementarer Fähigkeiten. Es muss wieder so sein, dass alle Kinder unabhängig vom Elternhaus in der Schule ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Die Bildungsempfehlung nach Klasse 4 kommt für viele Kinder jedochzu früh. Längeres gemeinsames Lernen oder spätere flexible Möglichkeiten zum Schulwechsel können ein guter Weg sein, um allen Kindern die volle Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu ermöglichen. Zugleich braucht es eine intensive Förderung von Kindern mit besonderen Begabungen, auch das darf nicht vom Einsatz oder gar Geldbeutel der Eltern abhängen.

Oberschule und Gemeinschaftsschulen müssen in jedem Falle in ihrer Praxisverbunden- heit gestärkt werden, sodass sie v. a. für Kinder mit handwerklich-praktischer Begabung besser als bisher eine wirkliche Lebens- und Berufsvor- bereitung sein können. Die sächsischen Lehrpläne sind zu verkopft und orientieren auf komplexe Kompetenzen, ohne als erstes den Erwerb von grundlegenden Kenntnissen und Fertigkeiten abzusichern. So können zum Beispiel für die Allgemeinbildung unverzichtbare Fächer wie Geschichte abgewählt werden. Das werden wir ändern.

Auch Gymnasien und berufliche Gymnasien sind angesichts der relativen Vernachlässigung der Oberschule Leidtragende des sächsischen Schulsystems. In vielen Fällen wird heute da- von ausgegangen, dass nur der Besuch des Gymnasiums beruflichen Erfolg garantiert, was zur Fehlleitung vieler Kinder führt – ein wichtiger Grund für die Überbelegung der Gymnasien. Die zusätzlichen Anstrengungen, die Eltern dann erbringen, um ihren Kindern ein Bestehen am Gymnasium zu ermöglichen, führen zu er- heblichen zusätzlichen finanziellen Kosten – ein Umstand, der die Frage des Geldbeutels inder Bildung durch die Hintertür wieder einführt.

Klarer definierte Anforderungen für den Besuch des Gymnasiums, vor allem aber die höhere Wertschätzung der Abschlüsse der Ober- und Gemeinschaftsschulen, und deren bessere personelle und materielle Ausstattung müssen das Ziel sächsischer Schulpolitik werden, damit das Schulsystem unterschiedlichen Begabungen von Heranwachsenden endlich wieder gleiche Erfolgsaussichten einräumt. Um polytechnische und akademische Begabungen in der Ausbil- dung wieder stärker zusammenzuführen, hält das BSW mittelfristig die flächendeckende Einführung der dreijährigen Berufsausbildung mit Abitur (BmA) für sinnvoll.

Für die Rolle und Aufgaben von Schul- sozialarbeitern an der Schule gibt es kein ausreichend konkretes Konzept. IhrEinsatz ist durch ihre unterschiedliche Anstellung bei Trägern, Gemeinde oder Freistaat nicht langfristig abgesichert, viele Schulen haben keinen. Trotz erster Ansätze (Stichwort Praxisberater und Berufswahlpass) treten die Maßnahmen zu einer langfristigen Berufsvorbereitung in den Sekundarstufen weiter auf der Stelle: Zumeist ist dieOrganisation von Berufspraktika weiterhin der Selbstinitiative von Schülern oder Lehrern überlassen. Hier braucht es eine übergreifende Organisation der Berufsorientierung.

Die Ausstattung sächsischer Schulen ist oft inadäquat: Schulgebäude bröckeln, technische Geräte sind Mangelware und kaputte Geräte werden spät und mit hohem bürokratischem Aufwand repariert. Es braucht für unsere Schulen in Sachsen moderne, intakte funktionale Räumlichkeiten und ein funktionierendes personell gut ausgestattetes Verwaltungsmanagement. Dafür sollten die öffentlichen Mittel einge- setzt werden und nicht für eine Digitalisierung des Unterrichts, für die die großen IT-Konzerne werben. Mittlerweile belegen viele Studien, dass die Digitalisierung der Lernmittel den Wissens- erwerbnicht fördert, sondern behindert. Tablets und Smartphones erschweren das Lernen und die Sprachentwicklung sowie den Erwerb soli- der Lese- und Schreibfähigkeiten. Deshalb muss der Schwerpunkt wieder auf gedruckten Schulbüchern und dem Fachwissen des Lehrers liegen. Aufgrund des aktuellen Forschungsstands haben viele europäische Länder, etwa Schweden, die Niederlande oder Dänemark die Schul-Digitalisierung gestoppt. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen. Das BSW setzt sich in Sachsen für ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, und ein kritisches Hinterfragen der Rolle digitaler Endgeräte in der Schulbildung generell ein. Im Rahmen eines Fachs „Medienkompetenz“ sollte in den höheren Klassen über die Möglichkeiten und Gefahren digitaler Medien aufgeklärt und Anleitung zu einem verantwortungsvollen Umgang damit gegeben werden.

Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren die sächsischen Lehrer immer mehr mit zusätzlichen Aufgaben belastet worden: Wie die GEW Sachsen mit ihrer Studie nachwies, können Lehrer in Sachsen heute nur ein Drittel ihrer Ar- beitszeit dazu verwenden, zu unterrichten – zwei Drittel sind mit Vorbereitungsarbeiten und zusätzlichen administrativen Aufgaben gefüllt. Dieses Arbeitsaufkommen treibt nicht nur im- mer mehr Lehrer in den Burn-out, es ist auch unproduktiv. Daher muss insbesondere die Struktur der Arbeit außerhalb des Klassenraums neu und besser organisiert werden: organisatorische Aufgaben, Inklusion, psychologische Beratung, Elternkontakt, Geräte- und IT-Technik- Instandhaltung. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen so entlastet werden, dass sie wieder das tun, was sie am besten können: unterrich- ten. Die Bildung von multiprofessionellen Teams an den Schulen, bestehend aus pädagogisch-unterstützendem Personal (Erzieher, Sozialarbeiter), Psychologen, Verwaltungspersonal und IT-Beauftragten kann für eine umfassende Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und für eine klare und gerechte Aufgabenverteilung sorgen – und führen damit zu weniger Frust und zu weniger Ausfall.

Die Herausforderungen des Bevölkerungsrückgangs in der Fläche Sachsens werden seit Jahren verschwiegen. Die gängige Antwort auf den Wegzug der Menschen aus den ländlichen Regionen lautet seit 20 Jahren: Schulschließung. Ohne Rücksicht auf die Entfernungen und auf die sich dadurch reduzierende Spiel- und Erholungszeit der betroffenen Kinder. Die Schule als Ort des kulturellen Lebens des Ortes fällt weg. Und die starren Schüleruntergrenzen für den Betrieb von Schulen, die das Land an- legt, werden in Zukunft noch mehr Schulen im ländlichen Raum gefährden. Die unrealistisch hohen Klassenteiler des sächsischen Schulgesetzes müssen endlich überwunden werden, mit kleineren Klassen wächst der Lernerfolg – und auch die Motivation von Lehrern an einer Schule in ländlichen Gebieten zu unterrichten. Die Gehaltszulage für junge Lehrkräfte, die sich verpflichten in Schulen auf dem Land zu unter- richten, ist nicht mehr als ein erster halber Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Herausforderungen der Migration für den Schulalltag werden aktiv ignoriert. Besonders deutlich ist diese Herausforderung in Bezug auf Sprache. So sind nach Darstellung des Landesamtes für Schuleund Bildung aktuell 13 % der Schülerinnen und Schüler in Sachsen nicht-deutschsprachiger Herkunft. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil diese Kinder sich in den ärmeren Wohnvierteln konzentrieren, wo Grundschulklassen, in denen mehr als die Hälfte der Kinder kein Deutsch spricht, keine Seltenheit sind. Unter solchen Voraussetzungen ist normaler Unterricht nicht möglich. Leidtra- gende sind alle betroffenen Kinder, denen so bereits am Beginn ihrer Schulzeit die Chance auf bestmögliche Bildung verweigert wird. Das Unterrichtsmedium in Sachsen ist und bleibt die deutsche Sprache (sowie im sorbischen Sprachgebiet Sorbisch). Verbindliche Sprach- und Bildungstests bereits ab dem Alter von 3 Jahren können die rechtzeitige Entscheidung ermöglichen, welche Förderung gegeben werden muss, diese muss verbindlich sein.

Damit Kinder sich im Rahmen der Inklusion an Regelschulen gemeinsam mit anderen Lernen- den entwickeln können, benötigen Schulen mehr personelle und materielle Ressourcen. Denn wie in Sachsen leider praktiziert, werden Kinder mit besonderen Lernbedürfnissen zu oft in ihren Bedürfnissen nicht berücksichtigt und die Verantwortung für die besondere Betreuung wird zusätzlich dem Lehrer aufgebürdet. Inklu- sion istsinnvoll, hat aber auch Grenzen. Kinder, die ein besonderes Lernumfeld und spezielle Unterstützungsmöglichkeiten benötigen, müssen weiter in speziellen Fördereinrichtungen beschult werden können.

Und nun droht, wie von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger geplant auch in Sachsen noch ein Zivilschutzunterricht an den Schulen. Das erinnert an dunkle Praktiken der Vergangenheit.

Angesichts dessen will das BSW einen Neuanfang in der sächsischen Bildungspolitik, der Fortschritt mit der Rückbesinnung auf bewährte pädagogische Konzepte verbindet.

Unsere Ziele:

Die Bildungspolitik braucht wieder ein solides Fundament: Wir fordern bis zur 6. Klasse, mindestens aber in derGrundschule, eine Schulzeit ohne Smartphones und iPads – und eine Besinnung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen.
Mit der Wertschätzung fängt es an: Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Unterrichten. Deshalb wollen wir an den Schulen unterstützende Teams aus IT-Ma- nagern, Sozialarbeitern und Psychologen einrichten, damit die Lehrer wieder in erster Linie als Pädagogen auftreten können – und endlich keine Unterrichtsstunden mehr ausfallen.
Finanzielle und personelle Stärkung der Kindertagesstätten: Wir werden Kita-Beiträge nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen. Das Mittagessen an Kindertagesstät- ten und Grundschulen wird kostenfrei. Wir wol- len Quereinsteigern mittels Qualifizierung den Einstieg als KITA-Betreuer erleichtern.
Die Unterrichtssprache in Sachsen ist und bleibt Deutsch (und Sorbisch); ihr Verständnis ist Grundvoraussetzung für jeden Unterricht. Wir fordern deshalb verbindliche Sprachtests, um bei etwaigen Defiziten mit verpflichtendem KITA- oder Vorschulbesuch reagieren zu können – damit sprachliche Integration zur Gesamtintegration beiträgt. Verbindliche Fördermaßnahmen wie KITA oder Vorschuljahr müssen kostenfrei sein.
Finanzielle und personelle Stärkung von Oberschule und Gemeinschaftsschule, sodass sie allen Schülern einen qualitativ hohen Schulabschluss ermöglichen: Mittel- und langfristig wollen wir längeres gemeinsames Lernen der Schüler erreichen; ein Weg, um Lernerfolg und gute Berufskarrieren für alle zu ermöglichen, und gleichzeitigSozialkompetenzen, Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber anderen zu er-
Schutz der Unterrichtsqualität in Gymnasien vor Überfüllung durch klarer definierte Aufnah- mekriterien: auch Ober- und Gemeinschafts- schulen mit guter personeller und finanzieller Ausstattung und starker beruflicher Perspektive verringern die Motivation von Eltern, den Gang aufs Gymnasium zu „erzwingen“.
Allgemeinverbindliche Bildungs-Maßstäbe: Die Notengebung muss in allen Schulen in Sachsen der Standard der Leistungsmessung bleiben bzw. wieder werden. Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, Abkehr von der reinen Kompetenzorientierung. Rückorientierung auf klare, verbindliche Qualitativ stärkere Unterstützung der Berufswahl: Etablierung eines integrierten Berufsorientierungsprogramms an den Schulen und organisierte Praktika für Arbeit in Betrieben.
Schutz der Schulen im Land: Erhalt und dauerhafte Absicherung der aktuell bestehenden Schulen in Sachsen, ggf. Reaktivierung „alter“ Schulstandorte, Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel der Herabsetzung der Mindestschülerzahlen für die Finanzielle Mittel für ein Programm zur Behebung der Ausstattungs- und Baudefizite an Schulen.
Kompetenz und Achtsamkeit im Umgang mit den Technologien von heute: Mit einem Sonder- programm für alle Sekundarschulen wollen wir den Mangel an digitalen Endgeräten endlich angehen und Medienkompetenz stärken.
Beides, Inklusion und auch soziale Konflikt- bewältigung brauchen Personal: Jede sächsi- sche Schule sollte mitmindestens einem Schul- sozialarbeiter ausgestattet werden. Wir sind und bleiben aber auch der Überzeugung, dass es weiter Förderschulen und Förderzentren für die Schülerinnen und Schüler geben muss, die ein besonderes Lernumfeld undspezielle Unter- stützungsmöglichkeiten benötigen.
Reform der Ausbildung des pädagogischen Personals:Duale Ausbildung / Duales Studium mit Praxisbezug der Lehrveranstaltungen vom Beginn des Studiums / derAusbildung an wird vielen Lehramtsanwärtern zu einem besseren Berufseinstieg verhelfen und Berufs-Abgänge
Wir wenden uns gegen die Militarisierung derSchule. Die Bundeswehr sollte an Schulen keine Präsenzzeigen. Einen ‚Wehrkundeunterricht 2.0‘ wird es mit dem BSW an sächsischen Schulen nicht geben.

4. Hochschulen und Wissenschaft

In Sachsen gibt es 40 Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien, die in mehr als 1.100 Studiengängen akademische Fachkräfte ausbilden. Gemeinsam mit hochschuleigener und außeruniversitärer Forschung entwickeln 34 die Hochschulen innovative Lösungen für Technik und Wirtschaft, aber auch für das Verständnis der Entwicklung unserer Gesellschaft und für das Verstehen regionaler und globaler gesellschaftlicher Prozesse. Damit Sachsens Hochschullandschaft attraktiv bleibt und die für unser Land wichtigen Innovationen hervorbringt, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.

Wir begrüßen eine enge Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit allen Gesellschaftsbereichen und wollen die erfolgreichen Kooperationen mit sächsischen Unternehmen unterstützen. Bürokratieaufwand soll, wo möglich, abgebaut werden. Forscher und Forscherinnen genießen Vertrauen und sollen sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Wir unterstützen die sächsischen Hochschulen bei Bewerbungen im Rahmen der Exzellenzstrategie mit allen notwendigen Mitteln.

Die Ausbildungs- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen muss durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen gestärkt werden, damit wir bestmögliche Ausbildungs- und Forschungsbedingungen garantieren können. Alle zusätzlich benötigten Stellen müssen in der neuen Zuschussvereinbarung verankert werden. Neue Hochschulen wie die Duale Hochschule Sachsen werden wir bei ihrer Etablierung unterstützen. Hochschulförderung darf sich insgesamt nicht auf Universitäten konzentrieren. Es sollte überprüft werden, ob das aktuelle Verhältnis der Finanzierung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zu Universitäten noch zeitgemäß ist. Die Finanzierungsgrundlagen für die Hochschulen sollten zudem nicht von Kriterien abhängen, die die Hochschulen selbst nicht beeinflussen können. Deshalb treten wir dafür ein, die Immatrikulations- und Absolventenzahl nicht länger als eine Kenngröße heranzuziehen.

Hochschulen gehören zu den großen Arbeitgebern in Sachsen. Mit ihnen ist sowohl ein direkter Beschäftigungseffekt verbunden als ein indirekter Profit für die lokale Wirtschaft durch Investitionen, Innovationen und den Zuzug von Studierenden. Daher darf es Hochschulen nicht nur in den großen Städten geben, sondern auch die Standorte außerhalb von Dresden und Leipzig müssen in ihrer Attrakti- vität und ihren spezifischen Standortvorteilen sichtbar sein.

Wer das Konzept von lebenslangem Lernen ernst nimmt, muss die Hochschulen auch dabei unterstützen, sich als wichtiger Akteur im Feld der wissenschaftlichen Weiterbildung zu etablieren, beispielsweise indem Konzepte gefördert werden, die eine enge Verzahnung von hochschulischer Weiterbildung und den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen anstreben.

Damit die Hochschulen ihren Bildungs- und Forschungsauftrag erfüllen können, braucht es mit inhaltlicher Schwerpunktsetzung qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal.

Dazu gehören Professoren, wissenschaftliche Assistenten, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Laboringenieure. Wir setzen uns dafür ein, dass der finanzielle Rahmen dafür zur Verfügung steht, diese hochqualifizierten Menschen als Lehr- und Forschungspersonal zu gewinnen und dauerhaft zu halten.

Und das gilt auch für die Situation der Studierenden: Noch immer bestimmt vor allem die soziale Herkunft, wer in Deutschland studiert. Ein Studienabschluss darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Damit Studieren in Sachsen überall attraktiv bleibt, müssen die Wohnheime ausgebaut und ihre Mieten abgesenkt werden. Die Kosten für Studierendenwohnungen steigen kontinuierlich, die Nebenkosten explodieren und das studentische Einkommen stagniert. Wohnraum für Studierende muss bezahlbar bleiben, auch in Dresden und Leipzig. Nach Berlin und Heidelberg hat Leipzig deutschlandweit die höchste Mietpreissteigerung, deshalb gilt es jetzt entgegenzuwirken und die Studierendenwerke bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu unterstützen, insbesondere für Studierende mit Handicap und Studierende mit Kindern.

Studienpraktika sollen bezahlt und sozialversichert werden.

Die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (LfbA) unterstützen mit ihrer hohen Lehrkapazität die professorale Lehre immens, werden aber dafür bisher nicht entsprechend entlohnt. LfbA sind gegenüber den Laboringenieuren weisungsberechtigt, werden jedoch schlechter bezahlt. Um eine Besserstellung der LfbA zu erreichen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen für eine leistungs- und qualifikationsgerechte Einstufung der LfbA zu schaffen.

Der wissenschaftliche Nachwuchs in Sachsen soll seine berufliche Zukunft sicherer planen können. Hierfür fordern wir tarifgebundene Arbeitsverträge in Vollzeit (nur auf eigenen Wunsch in Teilzeit), mit Mindestlaufzeiten nicht unter einem Jahr sowie einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. Ebenso wie an Universitäten soll es an Fachhochschulen unbefristete Assistenzstellen geben. Damit wird die Forschungstätigkeit der Hochschulprofessoren gestärkt, die im Vergleich zu den Universitätsprofessoren eine um 30 % höhere Lehrbelastung haben.

Wissenschaft, Forschung und Lehre finden in der Hochschule statt. Der Hochschulrat ist ein gutes Mittel zur Verknüpfung mit außeruniversitärer Expertise, jedoch sollte er ein rein beratendes Gremium werden. Seine Kompetenzen, wie die Mitwahl der Hochschulleitung, gehören zurück in die Senate. Darüber hinaus soll das Rektorat bei der Einrichtung, Aufhebung und wesentlichen Änderung von Studiengängen nicht nur im Benehmen, sondern im Einvernehmen mit dem Senat handeln – gleiches gilt bei der inhaltlichen Festlegung von Hochschullehrerstellen zwischen Rektorat und Fakultätsrat.

Zwei besonders sensible Bereiche sind die Lehrerausbildung und die Gewinnung von Allgemeinmedizinern für Sachsen. Seit Jahren herrscht insbesondere für diese Bereiche Mangel und deshalb muss die Politik die Rahmenbedingungen ändern.

In der Lehrerausbildung benötigen wir eine Reform der Ausbildung des pädagogischen Personals: ein duales Studium mit Praxisbezug der Lehrveranstaltungen vom Beginn des Studiums an. Beispielsweise in der Mathematik und in den Naturwissenschaften ist seit Jahren bekannt, dass das Studium viel zu sehr auf hoch spezialisiertes Expertenwissen ausgerichtet ist und nicht auf die Bedürfnisse begabter junger Menschen mit pädagogischer Eignung eingeht. Sachsen muss Vorreiter werden für ein Lehramtsstudium, das keine Nachwuchswissenschaftler hervorbringen will, sondern fachlich und pädagogisch exzellent ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.

In der Medizinerausbildung haben alle bisherigen politischen Maßnahmen den Mangel an Allgemeinmedizinern und Fachärzten im ländlichen Sachsen nicht beheben können. Diese Situation wird von vielen Menschen zu Recht als staatliches Versagen wahrgenommen. Aus diesem Grund müssen starke Maßnahmen dem entgegenwirken. Langfristig fordern wir neben den medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden die Schaffung einer Medizinischen Hochschule für Sachsen. Und kurzfristig müssen Maßnahmen wie das Sächsische Hausarztstipendium für Medizinstudierende massiv erweitert werden: Gerade bei der Existenzgründung von Arztpraxen im ländlichen Bereich muss der Staat unterstützen.

Wer die Probleme von morgen lösen will, kann es sich nicht leisten, leichtfertig auf die Talente von heute zu verzichten. Daher müssen die mathematischen Kompetenzen der Studierenden gefördert werden. Ein Studium darf nicht daran scheitern, dass der schulische Mathematikunterricht nicht ausgereicht hat, um die Anforderungen eines Studiums zu bewältigen. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote an den Hochschulen, indem wir beispielsweise Peer-to-Peer Beratung stärken, innovative Modelle für mathematische Vorkurse unterstützen oder Hochschulen fördern, die die Studieneingangsphase neu aufstellen wollen, zum Beispiel durch die Einführung eines „nullten Semesters“ in MINT-Studiengängen.

Hochschulen sollen die Orte sein, an denen 36 Menschen die Kompetenzen erwerben, um nicht nur die Probleme von heute, sondern auch von morgen zu lösen, Klimawandel, Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung, explodierende soziale Ungleichheit, die Herausforderungen von morgen sind groß. Wer „Future Skills“ erwerben soll, kann das aber nicht an einer Hochschule, an der noch Technik und Methoden von gestern zum Einsatz kommen. Daher streben wir eine Ausstattung der Hochschulen auf höchstem technischem Niveau an, damit sie zu Laboren werden, wo die Lösungen für morgen erprobt werden können.

Unsere Ziele:

Stärkung der sächsischen Hochschullandschaft mit inhaltlichen Schwerpunkten für die Bedürfnisse Sachsens in Kooperation mit Handwerk und Industrie
Grundlegende Reform des Lehramtsstudiums zur Sicherstellung von fachlich und pädagogisch exzellent ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern
Aufstockung der Stipendien für solche Medizinstudierende, die sich verpflichten, als Allgemeinmediziner in Sachsen nach der Facharztausbildung tätig zu werden. Auch für Fachärzte, für deren Fachrichtung Unterversorgung in Sachsen zu erwarten ist, halten wir solche Stipendien für sinnvoll.
Investitionen in Infrastruktur für Studierende, insbesondere Wohnheime und Kinderbetreuung
Attraktive Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler durch Vollzeitstellen und Verringerung von Befristungen
Verzahnung von Weiterbildung in den Hochschulen und den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen

Wirtschaftliche Vernunft

Noch verfügt unser Land über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber dieRahmenbedingungen ha- ben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch En- ergie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht. Wir werden Wert darauf legen, dass das Land seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahrnimmt.

Wir wollen Klima- und Umweltschutz ins- besondere durch ingenieurtechnische Inno- vationen, deren Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann und nicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Wir wollen öffentliche Förderung und Bürgerbeteiligung bei der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, z. B. Solarparks in Stadt und Land. Die Gewinne der Stromerzeugung sollen damit den Bürgern zu Gute kommen. Die an sich kostengünstige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Verbraucher ankommen. Klimaschutz muss sich rechnen und nicht das Leben immer teurer machen. Überbordende Bürokratie angeblich im Sinne des Klimaschutzes lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir intelligente Strategien der Anpassung, um die schon jetzt negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt abzuschwächen.

Hierzu gehören z. B. der Schutz vor Über- schwemmungen, die Förderung des Anbaus resilienter Pflanzen gegen Trockenheit und die Förderung von Investitionen in den Hitzeschutz und die Gebäudekühlung in Krankenhäusern undPflegeeinrichtungen. Wir streben insgesamt eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Markt- macht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Wir brauchen einen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.

Dabei sind wir uns auch bewusst: Die globale Erwärmung, die zur deutlichen Zunahme schwerer Naturkatastrophen führt, ist eines der größten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit. Ein ungebremstes „Weiter so“ würde zwangsläufig auch zu wachsenden Verteilungskonflikten um Ressourcen führen und damit zu einer Bedrohung unserer Demokratie.

1. Wirtschaft

Unsere Vision einer leistungsfähigen Wirtschaft und modernen Arbeitswelt im Freistaat Sachsen gründet auf den Grundwerten des BSW – soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Arbeit ist für uns auch ein zentraler Ausdruck von Würde und Selbstverwirklichung eines jeden Menschen.

Die Bekanntheit Sachsens als internationaler Industriestandort wird von Leuchttürmen geprägt – insbesondere der Automobil- und Chipindustrie. Diese Unternehmen sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässlicheEntscheidungen der Politik unterstützt werden.

Das Rückgrat der ausgesprochen vielfältigen sächsischen Wirtschaft bilden kleine und mitt- lere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen. Durch gezielte finanzielle und administrative Unterstützung werden wir diese in die Lage versetzen, die Herausforde- rungen in Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation zu meistern und die damit verbundenen Chancen zu ergreifen.

Beispiel Handwerk: 56.000 Betriebe mit über 300.000 Beschäftigten in Sachsen tragen zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Die Leistungen unse- res Handwerks sind vor allem individuelle Pro- blemlösungen vor Ort. Ständige Anpassungs- fähigkeit und Neuentwicklungen werden durch gut qualifizierte Betriebsinhaber und gut aus- gebildete Mitarbeiter sichergestellt. Das Hand- werk selbst hatkontinuierlich auf hohem Niveau ausgebildet und sorgt auch in Zukunft dafür, jungen Menschen ein Angebot zumachen. Und dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen für alle Betriebe, im ländlichen und städtischen Bereich.

Wir setzen uns dafür ein, dass es überall in Sachsen schnelles Internet gibt und dass der Mobilfunkausbau endlich flächendeckend abgeschlossen wird. Wenn man im Erzgebirge, im Vogtland oder im Zittauer Gebirge unterwegs ist, erschweren schlechte Telefon- und Datenverbindungen die wirtschaftliche Tätigkeit.

In Deutschland werden Unternehmen, ob aus Industrie, Landwirtschaft oder dem Dienst- leistungsbereich, durch eineüberbordende und bevormundende Bürokratie behindert. Dadurch werden Kostenbelastungen verur- sacht, kleine Unternehmen von Förderchancen ausgeschlossen und Innovationen verzögert. Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweis- pflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen.

Mit jedem angeblichen Bürokratie-Entlastungsgesetz der bisherigen Regierungen wurde die Bürokratie nicht weniger, sondern nahm zu. Deshalb muss der sächsische Normenkontrollrat wieder mehr Kompetenzen erhalten, um tatsächlich während der Gesetzgebung Bürokratieabbau sicherzustellen.

Deutschland – und damit auch Sachsen – ist momentan kein guter Standort für erfolgreiche Start-ups. Uns fehlt es jedochnicht an kreativen und talentierten Gründern, sondern es besteht auch hier die Hürde der strangulierenden Büro- kratie. Wirstreben für Gründer zeitlich begrenz- te Befreiungen von unnötigen Regulierungen an und unterstützen bei der Vernetzung mit potenziellen Kapitalgebern und Forschungsein- richtungen. Start-ups können einen relevanten Beitrag dazu leisten, den Status Sachsens als Standort für „verlängerte Werkbänke“ zu überwinden.

Die Energiepolitik der aktuellen Bundesregie- rung hat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt- schaft in Deutschland akut und langfristig ge- schädigt. Unsere Energiepolitik in Sachsen werden wir wieder vom Bedarf der Betriebe und der Bevölkerung ableiten – bei gleich- zeitiger Zielstellung einer Verringerung der CO₂ – Emissionen. Dabei fördern wir den Ausbau derStromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen – auch als Basis für grünen Wasserstoff. Die Nutzung von Erdgas und Kohle ist für eine sichere Energieversorgung der sächsi- schen Betriebe weiterhin erforderlich. Ein Ver- zicht auf diese fossilenEnergiequellen kann nur in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der erneuer- baren Energieträger erfolgen. Einen Ausstieg aus der Nutzung der sächsischen Braunkohle vor 2038 lehnen wir ab.
Internationale Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil, Investitionen ausländischer Unternehmen in Sachsen und das Engagement sächsischer Unternehmen in aller Welt waren immer charakteristisch für unsere Wirtschaft. Auch in Zukunft werden wir die sächsische Wirtschaft ermutigen und unterstützen, befruchtende globale Aktivitäten zu starten bzw. auszubauen.

Sächsische Unternehmen stehen vor der Aufgabe, vorausschauende Personalstrategien zu entwickeln, um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu erfüllen sowie Weiterbildung ihrer Arbeitskräfte sicherzustellen. Mit Program- men zur Förderung der Qualifizierung unter Ein- beziehung von Berufsschulen und Hoch- schulen und der Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland werden wir dafür entscheiden- de Unterstützung bieten. Der Ausbau dezentraler, lokaler Institutionen der Berufsausbildung (Hochschulen und Berufsschulen) wird die Umsetzung dieser Perspektive erleichtern. Auch müssen bei der Schulnetzplanung der Berufs- schulen in Sachsen Unterbringungsmöglichkeiten für die Auszubildenden sichergestellt werden.

Fördermittel sind ein bedeutendes Instrument der Stärkung der sächsischen Wirtschaft. Um dem Wildwuchs aus verschiedenen Förderquellen, -programmen, -prioritäten zu begegnen, streben wir eine Zusammenlegung der „Fördertöpfe“ an, im Rahmen der auf Landesebene vorhandenen Möglichkeiten. Darüber hinaus werden wir einen sächsischen Förderscout etablieren, der einen transparenten und umfas- senden Überblick über die Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen sicherstellt. Die Strukturen der Sächsischen Aufbaubank und der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) wer- den hinsichtlich ihrer Effektivität und wirtschaftsstärkenden Wirkung analysiert, um aktuellen Reformbedarf zu definieren. Die erforderlichen Anpassungen werden wir konsequent umsetzen. Mit dem zielgerichteten Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie fördern wir krisensichere ökonomische Stabilität, lokale Identifikation und ökologische Balance.

Unsere Ziele:

Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen.
Einen Kohleausstieg vor 2038 wird es mit uns nicht geben.
Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zu Gute kommen. Deswegen wollen wir z. Bürger- wind- und Bürgersolarparks fördern.
Schnelles Internet in ganz Sachsen – auch in den ländlichen Gebieten.
Befreiung von Regulierungshürden bei Start-ups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau u. a. durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates.

Etablierung eines sächsischen Förderscouts, der einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen füralle Unternehmen
Wir streben an, dass in wesentlich mehr Branchen in Sachsen die Allgemeinverbindlich- keit des dort geltendenTarifvertrags erklärt wird und werden über den Bundesrat eine Initiative starten, um im Arbeitnehmer-Entsendegesetz klar zu regeln, dass ein Organisationsgrad von 50 % im Tarifgebiet unter einem Tarifvertrag nicht nötig ist, um die Allgemeinverbindlichkeit zu erklären.
Sicherung der Berufsausbildung beim dualen Partner Berufsschule

2. Finanzen

Für eine solide Finanz und Strukturpolitik

Die Finanzpolitik in Sachen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein 40 enormer Instandhaltungsrückstau und Investitionslöcher bei Bildung, Wohnungsbau in den Großstädten Leipzig und Dresden sowie der Verkehrsinfrastruktur. Krankenhäuser wurden verkauft und Einrichtungen mit Bildungsauftrag aus der öffentlichen Hand weggegeben. Das Finanzausgleichsgesetz versetzt die Kreise und Kommunen eben nicht in die Lage, auskömmliche Haushalte zu erstellen. Letztendlich hat sich die Einführung der Schuldenbremse in der bestehenden unflexiblen Form, die auch Investitionen einbezieht, als Entwicklungsbremse herausgestellt.

Die Finanzierung der Bildung in Sachsen muss hinterfragt werden. Bildung ist oberstes Gebot und muss jedem kostenfrei zugänglich sein. Das Recht auf frühkindliche Bildung ist gesetzlich verfügt, kann aber nur wahrgenommen werden, wenn die finanziellen Mittel bei den Eltern vorhanden sind. Die Übernahme der Beiträge durch die öffentliche Hand bei Bürgergeldempfängern wird begrüßt und ist gängige Praxis. Gleichzeitig muss die eklatante Benachteiligung der arbeitenden Eltern ausgeräumt werden. Eine ganztägige Berufsausübung ist nur möglich, wenn die Unterbringung der Kinder gesichert ist und für die Eltern nicht zur finanziellen Zerreißprobe wird. Mit einem Programm für Bildung soll es zukünftig eine kostenlose Unterbringung aller Kinder in Kitas und Horten sowie das kostenlose gesunde Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Grundschulen geben.

Der Wohnungsbestand in den Großstädten wie Leipzig und Dresden kann den Bedarf nicht decken. Der Sozialwohnungsbestand in Sachsens Kommunen ist seit 2012 von 130.000 auf heute 12.500 im letzten Jahr gesunken und verharrt seitdem auf diesem Niveau (nur noch 0,5 % aller Wohnungen). Während in Großstädten Wohnraummangel herrscht, gibt es Leerstand im ländlichen Raum. Zu wenige Wohnungen lassen die Mieten besonders in Leipzig explodieren. Auch ein Grund, warum Kosten der Unterkunft und Wohngeld massiv steigen. Zugleich werden in den Unterzentren Wohnungen abgerissen. Hier wollen wir vorhandene Ressourcen besser nutzen. Und: Die Unterzentren gehören durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden. Ein Programm für eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen mit Wohnungen sowohl in Großstädten, wie auch im ländlichen Raum soll absichern, dass sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau stattfindet, wo benötigt und Ressourcen im ländlichen Raum umfassend genutzt werden können. Um Kosten zu sparen, wollen wir eine Kombination: neuer Wohnungsbau in den Oberzentren und gleichzeitig Nutzung der vorhandenen Bausubstanz in den Mittel- und Kleinstädten. Mit der Nutzung von Wohnungen und Grundstücken im ländlichen Raum und deren Verkehrsanbindung unter betriebswirtschaftlichen Prämissen sollen vorhandene Ressourcen erschlossen werden und damit Finanzen gespart werden. Zur kurzfristigen Ankurbelung der Baubranche und Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum zu eigenen privaten Zwecken sehen wir hinsichtlich der Steuersätze bei der Grunderwerbssteuer Verbesserungsmöglichkeiten. Bei einer nachweislich privaten, eigenen Nutzung sind für uns eine zeitlich begrenzte Senkung der Steuersätze oder ein noch zu bestimmender Freibetrag vorstellbar.

Im Freistaat bestehen massive Defizite z. B. in der Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur. Fahrbahneinengungen an Brücken und Straßenverläufen wegen Schäden an der Bausubstanz gehören zum Alltag. Ein Grund des immer größer werdenden Instandhaltungsrückstaus und der notwendigen Investitionen ist die Anzahl bzw. das Fehlen der Fachfirmen, die die notwendigen Arbeiten umsetzen könnten. Oft gibt es nur einen Bieter bei Ausschreibungen. Der massive Rückgang der Fachfirmen ist auch eine Folge des Ausbleibens der Aufträge aus der öffentlichen Hand in den letzten Jahren.

In Folge dessen kommt es zu immer umfangreicheren Rückstellungen auf allen Ebenen, sowohl beim Freistaat als auch den Kreisen und Kommunen. Verpflichtungsermächtigungen von immer größerem Umfang prägen die Haushalte des Freistaates und seiner Kreise und Kommunen. Nicht selten fallen geplante Maßnahmen dem Rotstift zum Opfer. Der Investitionsbedarf aller sächsischen Kommunen wird nunmehr auf 9,91 Mrd. Euro bis 2026 geschätzt. Ein über Jahre aufgebauter Missstand kann nicht in einem so kurzen Zeitraum abgebaut werden. Je später allerdings damit begonnen wird, umso teurer wird es werden. Die Erarbeitung eines langfristigen umfassenden Investitionsprogramms für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen steht hier an. Die Betonung liegt auf langfristig und unter Prioritätensetzung in Absprache mit den Kreisen und Kommunen. Wir müssen den ländlichen Raum als Chance für die Oberzentren erkennen und entwickeln.

Vordringlich zu behandeln ist die Finanzausstattung der Kommunen. Kommunen wurden unter Haushaltsdruck genötigt, Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Wohnungen und Krankenhäuser zu verkaufen. Damit ist nicht nur die Versorgung der Menschen vor Ort nicht mehr direkt beeinflussbar, den Kommunen wurden damit Einnahmen aus Vermietung und möglichen Gewinnen entzogen. Das Defizit in den Kassen der sächsischen Städte und Kommunen betrug Ende 2023 immerhin wieder 342 Mio Euro. Das derzeitige Finanzausgleichsgesetz ist ein wesentlicher Grund für die finanzielle Schieflage der sächsischen Kreise und Kommunen. Das Finanzausgleichsgesetz versetzt die Kommunen nicht in die Lage, Haushalte aufzustellen, die ein gutes Wirtschaften in den Regionen ermöglicht. Das Gesetz sieht derzeit zwar eine Zuweisung der allgemeinen und zweckgebundenen Aufgaben vor, dass aber die Zuweisungen auskömmlich sein sollen, sucht man im Gesetz vergeblich. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Sachsen und seine Kommunen stehen, braucht es eine durchdachte Finanzpolitik. Das Finanzausgleichsgesetz muss reformiert werden.

Wir müssen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag als Vertreter der Kreise und Kommunen erreichen. Ziel ist es ein Finanzausgleichsgesetz zu erlassen, das alle Kommunen in die Lage versetzt, mit den gegebenen Finanzausstattungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Neuregelung muss aufkommensneutral für die Bevölkerung sein und den Kommunen sollen daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen. Den Kommunen soll weiterhin mit einem Re-Kommunalisierungsfonds zum Rückkauf wichtiger kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge Unterstützung gegeben werden.

Die derzeitige Fördermittelpolitik scheint beliebig und an vielen Stellen nicht zielführend und Grund für tatsächlich vorhandene „Schattenhaushalte“. Entweder sind Fördertöpfe überzeichnet oder werden nicht abgerufen. Generell müssen Förderungen geprüft werden. Im Bereich Kultur, Kinder und Jugendarbeit ist aus unserer Sicht eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung das Gebot der Stunde. Da in diesem Bereich ein sehr hoher Anteil Präventionsarbeit enthalten ist, können diese Maßnahmen nicht mit jährlich wechselnden Förderhöhen infrage gestellt werden. Förderpolitik muss vereinfacht und klug gelenkt werden. Ein Ziel muss es sein, Kinder- und Jugendarbeit, Kultur- und Sportfinanzierung langfristig zu gestalten.

Die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist in dieser Form nicht zielführend. So darf ein Haushaltsplan grundsätzlich keine Einnahmen aus Krediten enthalten. Mögliche Ausnahmen hat der Landtag zu beschließen. In diesen Ausnahmefällen (wie z. B. aus Anlass der Corona-Krise) muss die Tilgung der Kredite innerhalb von acht Jahren erfolgen. Damit verengt sich der finanzielle Spielraum in den Jahren der Kredittilgung um so mehr. Verfügt der Haushalt schon so kaum über Spielraum für die laufenden Aufgaben, wird dieser künstlich verkleinert.

Im Gegenzug werden diese Risikoübernahmen den Kommunen aufgebürdet.

Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen und trotzdem seriöse Finanzpolitik machen.

Unsere Ziele:

Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen. Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen müssen wieder zugelassen werden, sodass sich wirtschaftliche Tätigkeit wieder in höherem Steueraufkommen auszahlen kann.
Die Tilgung der Corona-Kredite muss über eine wesentlich längere Laufzeit geschehen als die von der sächsischen Landesregierung vorgegebenen 8 Jahre. Es darf keine neuen Kürzungswellen geben, nur um ein abstraktes Sparziel zu erfüllen.
Die Neuregelung der Grundsteuer muss – wie es politisch versprochen wurde – aufkommensneutral erfolgen. Mehrbelastungen für den Bürger müssen ausgeschlossen werden!
Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung für den Breitbandausbau vollumfänglich nachkommen. Die Verteuerungen infolge der Verzögerung des Breitband-Ausbaus wegen fehlender Anbieter bzw. Verzögerung der Maßnahmen dürfen nicht zulasten des Freistaates und seiner Kommunen gehen.
Wir regen eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an. Wie eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit kürzlich festgestellt hat, könnte der deutsche Staat 73 Mrd. Euro im Jahr mehr einnehmen, wenn die Vermögenssteuern für die Oberen Zehntausend auf das Niveau der Schweiz angehoben würden. Diese Einnahmen kämen den Ländern zugute und könnten dort für gute Bildung, ordentliche Krankenhäuser und intakte Schulgebäude ausgegeben werden.

3. Landwirtschaft

Landwirtschaft in Sachsen zukunftssicher gestalten

In Sachsen gab es im Jahr 2023 insgesamt 6490 landwirtschaftliche Betriebe. Nicht nur die klimatischen Veränderungen, die Corona-Pandemie, die afrikanische Schweinepest sowie die Vogelgrippe haben die Landwirte in den letzten Jahren stark belastet, sondern auch politische Entscheidungen gegen eine funktionierende Landwirtschaft durch die politischen Verantwortlichen im Land. Die forstwirtschaftlichen Betriebe sind weiterhin durch die massive Verbreitung des Borkenkäfers stark betroffen. Zusätzlich stellen Fachkräftemangel und Kostensteigerungen die landwirtschaftlichen Betriebe vor hohe Herausforderungen. Die Inflation und die steigenden Energiepreise sind auch an den sächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht vorbei gegangen. Weitere Belastungen für Landwirte, wie sie die Bundesregierung jüngst beschlossen hat (Agrardiesel), lehnen wir ab.

Wir bekennen uns zur flächendeckenden Landbewirtschaftung. Und wir wollen Land- und Forstwirtschaft mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umweltschutz, Klimaschutz und erneuerbaren Energien zusammen denken. Die Land- und Forstwirtschaft hat viel Potenzial für nachhaltige Lösungen. In Waldrestholz, alternativen Treibstoffen vom Acker und aus dem Stall sowie Biogasanlagen sehen wir einen wichtigen Beitrag im zukünftigen Energiemix. Wir unterstützen auch Maßnahmen für den Aufbau und den Erhalt von Humus im Boden und zum Schutz vor Starkregen, Hitze und Spätfrösten.

Die überbordende Belastung der viehhaltenden Betriebe, die häufig schon zu einer Verlagerung der Tierproduktion in Länder mit wesentlich geringeren Tierschutzstandards führte, wollen wir reduzieren. Wir wollen einen Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung in Sachsen auf den Weg bringen zur deutlich stärkeren Unterstützung der viehhaltenden Betriebe.

Wir wollen den Ökolandbau durch Abbau der Defizite in der Verarbeitung und den verstärkten Einsatz von ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Großküchen stärken.

Wir stehen für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sind für uns dabei die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes und der Agrarministerkonferenz. Eine Neustrukturierung und Optimierung von Verwaltungsprozessen mit dem Ziel der Reduzierung von Doppel- und Mehrfachdokumentationen ist aus unserer Sicht notwendig. Die Digitalisierung soll für und nicht zulasten der Betriebe erfolgen. Die Agrarförderung ist deutlich einfacher zu gestalten (z. B. Konditionalitätsregeln wie Fruchtfolge, Stilllegung und Mindestbodenbedeckung) Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Programme (z. B. Flächenregister) sind zu beenden. Die Landwirtschaftsbetriebe benötigen eine höhere Flexibilität entsprechend des Verlaufs der Vegetationsperiode in Absprache mit den Umwelt- und Landwirtschaftsbehörden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer A ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen bringt.

Die durch die Umweltpolitik der EU gewünschte Wiederansiedlung und Bestandsstärkung von Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran machen ein Wildtiermanagement erforderlich. Bei Beeinträchtigung betriebswirtschaftlicher Belange ist dabei ein finanzieller Ausgleich zu gewährleisten bzw. zu prüfen, ob die bisherige Unterstützung ausreichend ist. In den letzten Jahren ist auch in Sachsen zu beobachten, dass sich immer mehr Investoren in Betriebe einkaufen oder diese voll- ständig kaufen. Neben dem Preiskampf spielt hier auch eine Versiegelung von Agrarfläche für Photovoltaikanlagen eine große Rolle.

Ziel einer sinnvollen Agrarpolitik für Sachsen muss es ein, die landwirtschaftlichen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die sächsische Bevölkerung ausreichend mit landwirtschaftlichen Produkten versorgen zu können. Nur so kann eine Ernährungssicherung erreicht werden. Dazu gehören wichtige Rahmenbedingungen, die nur durch den Bundestag oder die EU geregelt werden können, wie Preisstabilität, Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte oder den Erhalt von Steuervorteilen bei Agrardiesel.

Unsere Ziele:

Finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anpassung an geänderte Klima- und Wetterbedingungen, sowie den Ausbau der Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft

Ausbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort
Unbürokratische Förderung von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und Anbausystemen
Reform des Bodenmarkts – landwirtschaftliche Flächen müssen in erster Linie für ortsansässige Landwirte zur Verfügung stehen und dürfen nicht als Spekulationsgut für Investoren dienen
Keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche
Stärkung der Ausbildung für landwirtschaftliche Berufe insbesondere Projekte für Schülerinnen und Schüler, um das Interesse an diesem Berufsfeldern zu steigern
Aktive Unterstützung der Forstbetriebe und der privaten Waldbesitzer bei der Beseitigung von Schadholz durch den Borkenkäfer statt Androhung von Strafzahlungen
Der Ausbau des schnellen und flächendeckenden Internets ist auch für eine modere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft unverzichtbar
Unterstützung bei der Schaffung von Blühflächen auf sächsischen Immobilien in Zusammenarbeit mit den Imkerinnen und Imkern
Erhöhung der Förderung für junge Landwirtinnen und Landwirte bei der Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebes
Langfristige Rechtssicherheit und eine verlässliche Agrarpolitik, damit Investitionen planbar sind und nicht zum Insolvenzrisiko werden

4. Ländlicher Raum und Tourismus

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Freistaat Sachsen

Der ländliche Raum mit seinen Städten und Dörfern ist für die sächsische Identität genauso wichtig wie die Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Leider wurde aber über Jahrzehnte durch falsche Politik das Leben im ländlichen Raum immer unattraktiver gemacht, sodass der Altersdurchschnitt in den ländlichen Regionen immer mehr steigt. Durch den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wie medizinische Versorgung, Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) oder Abbau von kulturellen Angeboten, möchten sich immer weniger Menschen im ländlichen Raum niederlassen. Zusätzlich haben die Regierungsparteien aus CDU, SPD und Grünen den ländlichen Raum in ihrer Regierungszeit kaputt gespart. Unser Ziel ist es, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder ausgleichen ist und es wieder für alt und jung attraktiv wird, auf dem Land zu wohnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Freistaat Sachsen ein. Wir glauben an eine Politik, die unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt und die Vielfalt unserer Regionen würdigt.

Mit seinen historischen Städten und landschaftlich reizvollen Regionen hat Sachsen eine große Anziehungskraft für Besucher aus aller Welt. Allein im Jahr 2023 zählte Sachsen nach der Coronakrise wieder 7,9 Mio Übernachtungsgäste mit einem Umsatzvolumen von 8,1 Mrd Euro Umsatz (laut Landestourismusverband Sachsen e.V.). Dieses Volumen wurde mit 194.000 Beschäftigten erreicht und stellt damit einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Um dieses Level weiter auszubauen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, die verfügbaren Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen. Voraussetzung dafür ist eine faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine praxisorientierte Ausbildung. Die Auswahl der bisherigen Ausbildungsstandorte ist dabei auf den Prüfstand zu stellen.

Diese in den Tourismus fließenden Ressourcen müssen besser genutzt werden, zum Nutzen der Touristen, aber auch der 90 000 Beschäftigten. Dabei brauchen wir eine gute Balance zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen unserer Einwohner. Die bisherige Staatsregierung hat mit ihrem „Masterplan Tourismus“ noch kein schlüssiges Konzept dazu vorgelegt.

Wir unterstützen Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 bei der Ausstellung unseres industriellen und handwerklichen Erbes, eines Erbes, auf das Sachsen stolz sein kann.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten. Denn die Fachleute sind die Menschen, die dort wohnen.

Unsere Ziele:

Eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur, die den Bedürfnissen sowohl der städtischen Zentren als auch der ländlichen Regionen gerecht wird
Auflage eines Förderprogramms für die Sanierung auch von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie und Alternativen zum grundhaften Ausbau
Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und keine Diskriminierung, weil man auf das Auto angewiesen ist
Schnellerer und flächendeckender Ausbau zu schnellem Internet
Förderung von modernen Bildungseinrichtungen, Schulschließungen wird es mit uns nicht geben.
Eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Polikliniken
Neben dem Erhalt der Krankenhäuser sind auch wohnortnahe Geburtskliniken ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung vor Ort
Einsatz von Gemeindeschwestern und Dorfkümmerern
Förderung von örtlichen Treffpunkten
Aktive Wirtschaftsförderung, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch sozialen und ökologischen Projekten zugutekommt. Dabei werden wir darauf achten, dass Arbeitsplätze und Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden, um die Abhängigkeit von urbanen Zentren zu verringern und die regionale Wirtschaft zu stärken
Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben. Dabei muss es das Ziel sein, dass qualitative Kulturangebote nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum angeboten werden und stattfinden. Die naturgemäß niedrigeren Besucherzahlen müssen durch die Kulturräume aufgefangen werden. Den Kulturräumen sollen zur aktiven Stärkung des ländlichen Raumes zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Umfassendere Berücksichtigung von Einwohnerinteressen bei der weiteren Entwicklung des Tourismus in Sachsen.

5. Verkehrspolitik

Tradition und Innovation gehen Hand in Hand auf unserem Weg zu einem modernen und effizienten Verkehrssystem in Sachsen. Wir wollen Bewährtes erhalten und gleichzeitig Vorreiter für zukunftsweisende Lösungen sein. Insofern stehen wir vor der Herausforderung, Verkehrspolitik so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen unserer Gesellschaft in einer sich wandelnden Welt gerecht wird. Es ist eine Katastrophe, dass die Verkehrsinfrastruktur so marode ist wie nie zuvor.

In einer Zeit, in der die Geschwindigkeit des Fortschritts atemberaubend ist, halten wir fest an den Grundpfeilern unserer Verkehrstradition. Doch gleichzeitig sind wir bereit, innovative Ansätze zu nutzen, um unser Verkehrssystem fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen.

Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Balance zwischen Bewährtem und Neuem zu finden. Wir setzen auf bewährte Verkehrswege und Infrastruktur, während wir gleichzeitig neue Technologien und Konzepte integrieren, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu gestalten.

In gewisser Weise zeigt sich an der Verkehrspolitik eines Landes, wie viel wirklich in Bewegung ist und wie gut eine Gesellschaft voran kommt. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern Sachsens eine Brücke zwischen Tradition und Innovation bauen und dabei eine Mobilitätslandschaft formen, die möglichst vielen Menschen gerecht wird. Dabei achten wir auf eine soziale Balance, den Wunsch vieler Bürger nach Um- weltschutz und die Notwendigkeit im Alltag oft den Individualverkehr zu nutzen.

Ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses ist dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen. Belehrungen und Verbote lehnen wir ab, stattdessen setzen wir auf die Macht der Überzeugung.

Mobilität steht nicht primär mit einem bestimmten Verkehrsmittel in Zusammenhang, sondern bedeutet lediglich die Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Dies begreifen wir als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss für die gesamte Bevölkerung unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs möglich sein.

Selbstverständlich kann nicht jedes Dorf durch eine Buslinie im Zehnminutentakt angebunden werden. Möglich und unserer Ansicht nach erstrebenswert ist aber eine Grundversorgung im Stundentakt für jede geschlossene Ortschaft. Diese muss nicht unbedingt durch den Bus erfolgen, sondern ist gerade in kleineren Dörfern und zu Tagesrandzeiten durch On-Demand- Leistungen wie zum Beispiel beim Modell ÖPNV-Taxi effizienter.

Statt Autofahrern und Autofahrerinnen geringschätzig gegenüberzutreten und immer neue Methoden der Gängelung und Preiserhöhung zu überlegen, treten wir jenen mit Respekt gegenüber, die sich tagtäglich durch den Stau kämpfen, um zur Arbeit zu gelangen. Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

oder die mögliche Einführung einer City-Maut in Großstädten.

Autofahren darf nicht zum Privileg einer kleinen Oberschicht werden, sondern muss insbesondere in ländlichen Regionen für die breite Masse der Bevölkerung möglich sein. Aus diesem Grund lehnen wir das „Verbrennerverbot“ ab und setzen uns dafür ein, dass in Sachsen stattdessen weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert werden.

Aufgabe:
Motorisierter Individualverkehr

Menschen in ganz Sachsen, insbesondere den Landkreisen, sind auf den PKW angewiesen. Wir halten die Verächtlichmachung von Bürgerinnen und Bürger, die einen Verbrenner fahren, für unangemessen und weisen das zurück. Dennoch wollen auch wir Verkehrsbelastungen reduzieren und die Umweltqualität in Sachsen verbessern. Mit folgenden Vorschlägen wollen wir den Individualverkehr zukunftsfit machen:

Verbesserung der Verkehrssteuerung und -planung: Die Einführung intelligenter Verkehrsmanagementsysteme und Verkehrsleitsysteme zur Optimierung des Verkehrsflusses trägt dazu bei, Staus und Verkehrsbelastungen zu reduzieren.
Umweltfreundliche Antriebe fördern: Wir wollen der Autoindustrie Anreize setzen, ihre Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner und preiswertere synthetische Kraftstoffe wieder aufzunehmen und zu intensivieren. Eine Voraussetzung dafür ist eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.
Verkehrssicherheit verbessern: Die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie die Ausbildung von Verkehrsteilnehmern, die Einführung von Verkehrssicherheitskampagnen und die Optimierung von Verkehrsinfrastruktur, reduziert Unfälle und Verletzungen im Straßenverkehr.
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten: Die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen und anderen Maßnahmen zur Förderung von Fußgängerund Fahrradverkehr in Wohngebieten verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort. Ein allgemeines Tempo 30 Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Gleiches gilt für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen.
Carsharing und Mitfahrgelegenheiten fördern: Die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits-Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen und die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren. Wenngleich uns bewusst ist, dass diese Maßnahmen vorwiegend in den drei Großstädten und gegebenenfalls einigen Mittelzentren umzusetzen sind.

Aufgabe:
Öffentlicher Personennahverkehr

Ein effizienter und benutzerfreundlicher ÖPNV ist entscheidend für die Lebensqualität und die Mobilität der Menschen in Sachsen.

Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes und befindet sich in Landeskompetenz. Entscheidende Vorteile weist dieser Verkehrsträger in den Bereichen Kapazität, Energieeffizienz, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr und Reisegeschwindigkeit auf. Deshalb wollen wir diesen ausbauen, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden können. Dafür ist zunächst eine Neuverteilung der Kompetenzen und Regionalisierungsmittel notwendig. Nur wenn das Land seiner gesetzlichen Aufgabe selbst nachkommt, statt diese an Verkehrsverbünde auszulagern und die finanziellen Mittel vom Bund zielgerichtet für den SPNV genutzt werden, sind spürbare Verbesserungen möglich.

Hier sind einige Ideen, wie der ÖPNV in Sachsen verbessert werden könnte:

Flächenerschließung verbessern: Eine bessere Anbindung durch Busse, Bahnen mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre in ländlichen Gebieten würde mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und die Abhängigkeit vom Individualverkehr reduzieren. Dafür braucht es neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene.
Expressverbindungen ausbauen: Wir setzen uns für mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken Sachsens ein.
Bahnhöfe attraktiver machen: Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können.
Barrierefreiheit ausbauen: Der Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität würden die Nutzung des ÖPNV für alle erleichtern. Abgesehen davon setzen wir damit die EU-Behindertenrechtskonvention um, hinter der das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit steht.
Intermodalität fördern: Eine bessere Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing würde die Flexibilität und Attraktivität des ÖPNV erhöhen.
Tarife: Wir stehen zum Deutschlandticket. Weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen könnten noch mehr Menschen dazu ermutigen, den ÖPNV zu nutzen. Dazu muss es Verhandlungen zwischen dem Freistaat und den Trägern des ÖPNV geben.
Wir streben mittelfristig die Schaffung eines sachsenweiten Verbundraumes unter dem Dach eines Verkehrsverbundes an. Wir wollen einheitliche Tarife im Freistaat.

Aufgabe:
Radwege

Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um die Mobilität, Gesundheit und Umweltfreundlichkeit in Sachsen zu verbessern. Dabei erkennen wir sowohl beim Ausbau des Alltagsradverkehrs, wie auch beim touristischen Radverkehr große Potenziale, die es zu heben gilt. Hier sind einige Ideen zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen:

Ausbau von Radwegen und Radinfrastruktur: Der Ausbau von sicheren und gut ausgebauten Radwegen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ist entscheidend. Dies umfasst sowohl Radwege entlang von Straßen als auch separate Radwege, die von Hauptverkehrsstraßen getrennt sind. Dafür ist der Abruf und Einsatz von Fördermitteln z. B. aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des Bundes durch den Freistaat zu verbessern.
Verbesserung der Fahrradparkplätze: Die Schaffung von sicheren und gut zugänglichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten erleichtert es den Menschen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen.
Schulung und Sensibilisierung: Die Durchführung von Schulungsprogrammen für Radfahrerinnen und Radfahrern sowie von Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer trägt dazu bei, das Bewusstsein für die Bedürfnisse und Rechte von Radfahrerinnen und Radfahrern zu stärken und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wogegen wir uns wenden, ist eine Stimmungsmache der einen gegen die anderen. Jeder Verkehrsteilnehmer hat ein Recht auf Sicherheit. Wir sind allerdings auch dafür, Rowdytum im Straßenverkehr konsequenter zu ahnden.
Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern: Die Einrichtung von Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Fahrradabstellplätzen an Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Wir wollen aber auch die Kenntnis von Verkehrsregeln unter den Fahrradfahrern erhöhen, dazu scheinen frühzeitige Fahrsicherheitstrainings zum Beispiel an Schulen, ein geeignetes Mittel zu sein.
Förderung des Fahrradtourismus: Die Entwicklung und Vermarktung von Fahrradwegen, Radtouren und Fahrradveranstaltungen fördert den Fahrradtourismus und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region bei.

Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sowie von Interessengruppen in Planungsprozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden sind entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung guter und zukunftsfähiger Mobilität in allen Bereichen. Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen an. Auch die Frage von Verkehrssicherheit ist für uns von globaler Bedeutung. Dabei sprechen wir von sicheren Radwegen, sicheren Straßen, sicheren Bahnhöfen, aber auch von sicheren Fußwegen.

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024

Vorwort Sahra Wagenknecht

Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

Frieden

Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Sachsen

Unsere wichtigsten Vorhaben und Forderungen:

Sicherheit, Bürgernähe und freie Meinungsäußerung

1. Starke Kommunen

Unsere Ziele:

2. Bürgernahe Polizei

Unsere Ziele:

3. Für eine effektive und schnelle Justiz

Unsere Ziele:

4. Unkontrollierte Migration stoppen

Unsere Ziele:

5. Aufarbeitung der Corona-Zeit

6. Offene und vielfältige Kultur

Unsere Ziele:

7. Demokratische Teilhabe

Unsere Ziele:

Soziale Gerechtigkeit

1. Gesundheit und Pflege

Unsere Ziele:

2. Sozialer Ausgleich

Unsere Ziele:

3. Bildung

Unsere Ziele:

4. Hochschulen und Wissenschaft

Unsere Ziele:

Wirtschaftliche Vernunft

1. Wirtschaft

Unsere Ziele:

2. Finanzen

Für eine solide Finanz­ und Strukturpolitik

Unsere Ziele:

3. Landwirtschaft

Landwirtschaft in Sachsen zukunftssicher gestalten

Unsere Ziele:

4. Ländlicher Raum und Tourismus

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Freistaat Sachsen

Unsere Ziele:

5. Verkehrspolitik

Aufgabe:Motorisierter Individualverkehr

Aufgabe:Öffentlicher Personennahverkehr

Aufgabe:Radwege

Für eine solide Finanz und Strukturpolitik

Aufgabe:
Motorisierter Individualverkehr

Aufgabe:
Öffentlicher Personennahverkehr

Aufgabe:
Radwege