Programm zur Stadtratswahl
Dresden 2024

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  1. Präambel
  2. Frieden und Migration
    1. Dresden - Stadt des Friedens
    2. Bewältigung der Folgen unregulierter Migration
  4. Bauen und Wohnen
    1. Wohnraum für alle
    2. Bürgernahe Stadtgestaltung
    3. Sanierung und Neubau
  6. Gesellschaftliche Teilhabe
    1. Bildung
    2. Integration und Unterstützung älterer Menschen
    3. Sozialpolitik
  8. Gesundheit
    1. Gesundheitspolitik
    2. Gesundheitsversorgung
    3. Bewältigung von Gesundheitsfolgen der Corona-Pandemie
    4. Digitalisierung im Gesundheitswesen
  10. Wirtschaft, Wissenschaft und Handel
    1. Wirtschaftspolitik
    2. Wissenschaft in Dresden
    3. Einkaufserlebnis
  12. Kultur und Identität, Freizeit und Erholung
    1. Tourismus und Kreativwirtschaft
    2. Soziales, Sport und Kultur
  14. Umwelt, Nachhaltigkeit und Verkehr
    1. Verkehrsinfrastruktur
    2. Öffentlicher Personennahverkehr
    3. Umwelt
  16. Bürgerbeteiligung und Verwaltung
    1. Bürgerschaftliche Kontrolle der Stadtverwaltung
    2. Arbeit der Stadtverwaltung
    3. Verantwortliche Verwendung von Steuergeldern
    4. Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt

Präambel

Dresden ist unsere Stadt. Unvergleichlich und liebenswert. Die Attraktivität Dresdens ist das Ergebnis des Lebens und Wirkens vieler Generationen. Dieses Erbe mit Vernunft und Gerechtigkeit zu bewahren, ist für uns Orientierung und Verpflichtung.

 

Werte

Unser Anspruch ist es, der Gemeinschaft zu dienen und in ihrem Sinne zu handeln - durch Kompetenz, Führung und Verantwortung. Diese übernehmen wir und gehen voran für eine Demokratie, die

  • die Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen aller ernst nimmt
  • die denen eine Stimme gibt, die zu leise sind
  • das sichtbar macht, was nicht gesehen werden soll

 

Wir sind solidarisch gegenüber denen, die Hilfe der Gemeinschaft benötigen, und fördern mehr Eigenverantwortung von jedem einzelnen, der auf eigenen Füßen stehen kann. Leistung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. Wir bewahren unsere Umwelt, wirtschaften klug und sinnhaft. BSW steht für die Überzeugung, dass Konflikte nicht mit Zwang und Gewalt, sondern nur im gemeinsamen Dialog gelöst werden können.

 

Globale Einflüsse

Mit der Globalisierung und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich sowie wachsenden internationalen Spannungen steht Dresden vor erheblichen Herausforderungen. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Sicherheitspolitik, Digitalisierung, Umweltschutz und Migration stehen im Fokus.

 

Herausforderungen und Chancen

Dresden ist ein europäisches Zentrum der Kultur, Kunst, Wissenschaft und Hochtechnologie. Der tiefgreifende Wandel, den unsere Stadt insbesondere seit 1990 bewältigen musste, bedingte aber auch neue Konflikte, die einen offene und faire Debatte erfordern. Gemeinsam mit den Bürgern möchten wir die Streitpunkte aufarbeiten und die Zukunft unserer Stadt entwickeln.

 

Kernfragen unserer Stadtgesellschaft für eine produktive und sozial gerechte Zukunft

  • Wie können wir persönliche Würde und Meinungsfreiheit, politische Transparenz sowie ökonomische und soziale Teilhabe stärken und zugleich unsere soziale Marktwirtschaft und das Dresdner Gemeinwesen vor weiterer Neoliberalisierung und Sozialabbau schützen und positiv weiterentwickeln?
  • Können wir unsere Diskussionskultur – mit Vernunft und Respekt vor den individuellen Lebensvorstellungen - gestalten oder geben wir Respektlosigkeit und Ausgrenzung Raum?
  • Ist Dresden bereit und offen für die technologischen und sozioökonomischen Veränderungen, die unsere Alltags- und Arbeitswelt prägen werden und eine umfassende und hochqualitative Bildung erfordern?
  • Wie positionieren wir uns als proaktive, leistungsbereite Gestalter zur Globalisierung?
  • Wird Dresden zu einer „Stadt des Friedens“, die freundschaftliche Beziehungen zu allen Nationen anstrebt und viele internationale Kontakte pflegt und ausbaut?
  • Sind wir bereit, Menschen anderer Herkunft im Rahmen unserer lokalen sozioökonomischen Möglichkeiten zu fordern und zu unterstützen und sie aktiv in die Stadtgesellschaft zu integrieren?

Frieden und Migration

Dresden - Stadt des Friedens

Wir leben in einer Zeit, in der von Regierungen weltweit zunehmend militärische Gewalt und Krieg statt Diplomatie und friedliche Koexistenz als Lösung von Konflikten angesehen werden.

Unser Ziel ist es, Dresden als Symbol und Zentrum des Friedens und der Völkerverständigung zu etablieren. Aus der Erfahrung der Zerstörung 1945 muss Dresden Symbolkraft als Stadt des Friedens entstehen lassen. Wir orientieren uns bei allen Aktivitäten an unseren Grundsätzen Frieden und Völkerverständigung. Wir wollen die städtepartnerschaftlichen Beziehungen Dresdens vertiefen und sie in gemeinsamen Projekten in Kultur, Kunst, Bildung und Sport sichtbarer werden lassen.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Förderung von Friedensinitiativen: Wir unterstützen lokale und überregionale Friedensinitiativen und engagieren uns dafür, dass Dresden eine führende Rolle in der Friedensarbeit einnimmt. Dies beinhaltet auch die Unterstützung symbolischer Gesten wie die Ernennung von Julian Assange zum Ehrenbürger als Anerkennung für seinen Einsatz zur Aufdeckung von Verbrechen.

  2. Revitalisierung und Vertiefung von Städtepartnerschaften: Die Partnerschaft mit St. Petersburg soll zu einem Vorbild für eine zukünftige Wiederannäherung beider Staaten geformt werden.

  3. Friedenspädagogische Angebote in Bildungseinrichtungen: Wir werden in Schulen und Kindertagesstätten Programme anbieten, die auf Friedenserziehung ausgerichtet Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, schon bei jungen Menschen ein Bewusstsein für Frieden und Völkerverständigung zu schaffen.

  4. Einschränkung militärischer Werbung: Wir wollen Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf städtischen Werbeflächen und Gebäuden verhindern und sprechen uns gegen die Nutzung städtischer Flächen für Kriegsbeteiligung (Flughafen) aus.

 

Bewältigung der Folgen unregulierter Migration

Die rechtsstaatliche Durchsetzung der Reduzierung von Migration ist eine Aufgabe, die allein auf Bundesebene gelöst werden muss. Unser Ziel ist es, in Dresden einen menschlichen, gerechten und gesetzeskonformen Umgang mit den Folgen der unregulierten Migration zu gewährleisten.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Stärkung der Integration durch Arbeitsmarktmaßnahmen: Wir wollen spezielle Jobbörsen für Geflüchtete initiieren, um deren Integration in das Arbeitsleben zu erleichtern.

  2. Förderung von Sprachkenntnissen: Wir werden Programme zur Sprachförderung sowohl für anerkannte Flüchtlinge als auch für Kinder von Flüchtlingen im schulischen Kontext verstärken, unterstützt durch städtische Mittel.

  3. Ausbau von Stadtteilhäusern und Begegnungszentren: Durch den Ausbau dieser Einrichtungen fördern wir das kulturelle Miteinander und die gegenseitige Unterstützung.

  4. Schnelle Entscheidungsprozesse: BSW wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch den effizienteren Einsatz von Personal Asylverfahren beschleunigt werden können.

  5. Verstärkte Rückführungsanstrengungen: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten mit Unterstützung des Landes und des Bundes durch ein Anreizsystem und den Wegfall jeglicher Vergünstigungen zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewogen werden.

Bauen und Wohnen

Wohnraum für alle

Unser Ziel ist es, den Zugang zu bezahlbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens sicherzustellen und Segregation in den Stadtteilen aufgrund von Einkommen, Ethnizität oder sozialem Status rückgängig zu machen. Wir streben eine Stadt an, in der soziale Durchmischung im gesamten Stadtgebiet nicht nur möglich, sondern die Norm ist.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Regulierung des Immobilienmarkts: Wir werden regulierende Maßnahmen einführen, um sicherzustellen, dass jeder Neubau im Stadtgebiet eine Sozialwohnungsquote von 20 % erfüllt. Dies wird leistbare Mietpreise sichern und die soziale Durchmischung fördern.
  2. Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Wir unterstützen Initiativen, die zusätzliche Fördermittel der Stadt nutzen, um die Finanzierungslücken zu schließen, die durch unzureichende Unterstützung des Freistaates Unser Ziel ist es, 17.000 zusätzliche Sozialwohnungen in Dresden zu realisieren. Von diesen soll ein möglichst großer Teil durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD errichtet werden.
  3. Transparente Mietpreisgestaltung über Neubewertung der Mietspiegelerstellung: Ein umfassendes Register (aktuell 3552 Datensätze) ist Grundlage, um einen realitätsnahen, auf Stadtteile bezogenen Mietspiegel zu etablieren. Dies fördert Gerechtigkeit in der Mietpreisgestaltung und lässt Wohnungen in neuralgischen Stadtteilen kostengünstiger
  4. Beschleunigung von Bauprojekten und Verbesserung der digitalen Dienste: Wir werden die Prozesse innerhalb der Genehmigungsbehörden beschleunigen. Dazu beschränken wir die Auflagen für Bauprojekte grundsätzlich auf das gesetzliche Mindestmaß und bauen die Digitalisierung behördlicher Tätigkeiten massiv aus.

 

Bürgernahe Stadtgestaltung

Unser Ziel ist es, Dresden als eine lebenswerte Stadt zu erhalten und das Stadtklima in dicht besiedelten Wohngebieten zu verbessern.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Stärkung der Stadtökologie durch Begrünung: Durch die Erhöhung der Anzahl an Stadtgärten, Mini-Parks und Fassadenbegrünungen schaffen wir ein freundliches Stadtbild und verbessern das Stadtklima.
  2. Nachhaltige Stadtplanung und Architektur: Wir setzen uns für eine Stadtplanung ein, die auf eine Reduktion der Geschosszahl und des Anteils zusammenhängender Büroflächen abzielt. Großflächige Malls werden zugunsten kleiner, verteilter Handelseinheiten
  3. Schaffung von Freiräumen für Jugendliche: Wir unterstützen die Schaffung zusätzlicher Rückzugsorte und Freiräume für Jugendliche, um deren soziale und kreative Entfaltung zu fördern.
  4. Bürgerbeteiligung: Durch den Einsatz von Methoden für Bürgerbeteiligung wie "Planning for Real", "Open Space" und Planungswerkstätten sammeln wir Ideen der Bürgerschaft und integrieren diese aktiv in die Stadtentwicklung.
  5. Verbesserung der städtischen Infrastruktur: Wir werden mehr Abfalleimer und öffentliche Toiletten im Stadtraum errichten.

 

Sanierung und Neubau

Unser Ziel ist es, neben dem Wohnbau insbesondere die Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen in Dresden zu entwickeln und zu erhalten. Wir setzen uns für den Erhalt und die Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sport- und Schwimmhallen ein. Zudem liegt uns der Erhalt von Gedenkstätten am Herzen.

 

Wie wollen wir das erreichen? 

  1. Priorisierung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen: Wir werden Sanierungen und Neubauten von Schulen, Kindergärten, Sport- und Schwimmhallen (z. B. Sachsenbad, Schwimmhalle Klotzsche) gegenüber anderen Bauprojekten priorisieren, um die notwendige Infrastruktur für eine umfassende Bildung und gesunde Freizeitgestaltung zu gewährleisten.
  2. Kontrolle von Baukosten: Das professionelle Niveau der Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauvorhaben wird erheblich gesteigert, um die mittlerweile üblichen Budgetüberschreitungen frühzeitig erkennen und verhindern zu können..
  3. Fairer Wettbewerb und lokale Stärkung: Wir unterstützen fairen Wettbewerb und bevorzugen regionale Dies stärkt die lokale Wirtschaft und sorgt für mehr Transparenz in den Vergabeprozessen.
  4. Tarifgerechte Vergütung und Öffnung von Märkten: Die Tarifbindung wird in allen Gewerken durchgesetzt und Märkte, die durch Sanktionen blockiert sind, sollen geöffnet werden, um den Zugang zu notwendigen Materialien und Ressourcen zu verbessern.

Gesellschaftliche Teilhabe

Bildung

Unser Ziel ist es, Bildungsgerechtigkeit in Dresden zu schaffen und jedem Kind unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Hintergrund die gleichen Chancen auf eine hochwertige Bildung zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungseinrichtungen den Beutelsbacher Konsens beachten und sich auf altersgerechte Betreuung und Förderung konzentrieren. Zudem streben wir eine gesunde und sichere Lernumgebung an, in der Kinder individuell gefördert werden und ein starker Gemeinschaftssinn herrscht.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Finanzierung und Unterstützung: Wir setzen uns ein für eine gesunde und für alle bezahlbare Schul- und Kindergartenspeisung mit einem Fokus auf regionale Anbieter, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Ebenso fordern wir eine gründliche Bestandsaufnahme der Schulhaus-Situation.

  2. Förderung individueller Lernbedürfnisse: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen verbessern, um ein sicheres Lernumfeld trotz Unterschieden und eine friedlichere Atmosphäre an den Schulen zu gewährleisten.

  3. Prävention und Intervention: Suchtprävention wird intensiviert, um die Risiken der Legalisierung von Suchtmitteln Mediensucht soll vorgebeugt werden, indem mehr auf die hilfreichen Möglichkeiten von Medien zum Zwecke des Wissenserwerbs eingegangen wird. Wir werden Initiativen zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen starten und die Abschlussquoten verbessern

  4. Digitalisierung: Innerhalb der ersten vier Schuljahre sollen Kinder in der Schule “digitalfrei“ Lesen, Schreiben und Rechnen lernen

  5. Berufliche Orientierung und politische Bildung: Mehr Praktika in der Oberstufe in lokalen Betrieben sollen den Schülern Einblicke in die Berufswelt bieten und die Identifikation mit der Stadt stärken. Wir setzen uns zudem für mehr Fördermittel für Projekte zur Sozial- und Gesellschaftskunde ein.

Integration und Unterstützung älterer Menschen

Unser Ziel ist es, älteren Menschen in unserer Stadt ein selbstbestimmtes und integriertes Leben zu ermöglichen. Wir streben danach, die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und Alterseinsamkeit aktiv zu bekämpfen. Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können und dabei bestmögliche Unterstützung in ihrem Alltag erfahren.

 

 Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Kulturelle Teilhabe und Förderung der Nachbarschaftshilfe: Wir werden Programme unterstützen und ausbauen, die junge Menschen und ältere Generationen zusammenbringen. Dies umfasst Hilfen bei Einkäufen, Behördengängen und bei der Antragstellung für soziale Wir werden innovative Sozialraum- und Gemeinwohl- Modelle wie z.B. Zeitbanken evaluieren, welche den gegenseitigen Austausch von Hilfeleistungen innerhalb von Stadtquartieren zwischen jüngeren Menschen und Senioren fördern. Zudem unterstützen wir Freifahrten und Gutscheine für kulturelle Veranstaltungen, um die kulturelle Teilhabe älterer Menschen zu stärken.

  1. Mehr Fördermittel gegen Vereinsamung: Wir setzen uns für die Erhöhung von Fördermitteln für Angebote wie Seniorenhilfe und Lebenshilfe ein.

  2. Schaffung barrierefreier Umgebungen: Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur zur Unterstützung älterer Menschen ist essentiell. Dazu gehören die Schaffung barrierefreier Wege zum Arzt, zum Einkaufen und die Bereitstellung ausreichender Ruhezonen mit Sitzgelegenheiten. Die Sicherheit und Beleuchtung auf Wegen muss verbessert werden.

  3. Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen: Wir werden lokale Organisationen wie die Dresdner Tafeln unterstützen, um sicherzustellen, dass ältere Menschen Zugang zu notwendigen Ressourcen haben.

  4. Förderung der professionellen Altenpflege: Wir wollen bessere Bedingungen in der Altenpflege, für die Pflegedienste, schaffen (bessere Entlohnung, mehr Personal).

Sozialpolitik

Unser Ziel ist es, die soziale Infrastruktur unserer Stadt zu stärken und die Unterstützung für alle sozialen Schichten zu verbessern. Besonders wichtig ist uns die Anerkennung und Förderung der sozialen und sozialpädagogischen Arbeit, die wir als grundlegenden Bestandteil unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung und des Gesundheitswesens betrachten. Wir streben danach, die Bedingungen für Familien, insbesondere Alleinerziehende und junge Eltern, zu verbessern, um deren Teilhabe am Berufsleben zu erleichtern.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Enger Austausch mit sozialen Trägern: Wir setzen uns für einen engen Austausch zwischen der Stadtverwaltung und den ansässigen sozialen Trägern ein. Dies wird die Anerkennung und Förderung sozialer Dienste gewährleisten und deren Kürzung in der städtischen Finanzplanung verhindern.

  2. Optimierung der Ganztagsbetreuung: Wir werden die Finanzierung und Optimierung der Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen vorantreiben, um die Vereinbarkeit der Bedürfnisse von Familien mit der Erwerbstätigkeit zu erleichtern. .

  3. Ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze: Das BSW setzt sich für mehr Kapazitäten ein, damit Frauen nach der Geburt eines Kindes selbst entscheiden können, wann sie in den Beruf zurückkehren möchten. Die Gebühren müssen sozial gerecht gestaffelt sein, damit eine gute Kinderbetreuung nicht zum Luxus wird.

  4. Förderung von Selbsthilfegruppen: Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts werden wir Selbsthilfegruppen für Alleinerziehende unterstützen.

  5. Langfristige Unterstützung von Kinder- und Jugendhilfe: Die Projekte zur Kinder- und Jugendhilfe werden nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut, um dauerhafte und nachhaltige Unterstützung zu bieten.

Gesundheit

Gesundheitspolitik

Unser Ziel ist es, das Gesundheitswesen in Dresden zu reformieren, indem wir die Krankenhausfinanzierung durch öffentliche Mittel sicherstellen und Privatisierungstendenzen entgegentreten. Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich soll nicht profitorientiert sein, sondern als grundlegende öffentliche Dienstleistung verstanden werden. Wir streben an, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung von Gesundheitszentren zu verbessern und gleichzeitig die finanziellen Probleme der Krankenhäuser anzugehen.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Absage an Privatisierung: Wir lehnen den Weg der Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) entschieden ab. Stattdessen soll die Kontrolle über städtische Betriebe im Gesundheitssektor vollständig in städtischer Hand bleiben, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen und der Ökonomisierung der Medizin Einhalt zu gebieten.

  2. Städtisches Klinikum durch Gesundheitszentren ergänzen: Wir bekennen uns zu den bestehenden Standorten des Städtischen Gleichzeitig wollen wir die Versorgung in den Stadtteilen durch lokale Gesundheitszentren verbessern.

  3. Finanzierung durch öffentliche Mittel: Die Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen wird vollständig durch öffentliche Mittel erfolgen. Wir setzen uns für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse ein, um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten, die frei von kommerziellem Druck ist.

  4. Tarifsicherheit und gerechte Bezahlung: Wir werden Tarifsicherheit gewährleisten und für eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Gut bezahlte Arbeit ist nicht nur ein Ansporn für hervorragende Leistungen, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Betriebs.

  5. Pflege stärken: Wir positionieren uns gegen die Auslagerung von immer mehr Aufgaben auf Hilfskräfte. Der Taylorismus im Gesundheitswesen verschlechtert die Qualität der Um dieses Problem zu lösen, sprechen wir uns für mehr Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, für eine Reduktion des Arbeitspensums bei angemessener Entlohnung sowie für mehr Ausbildungsplätze aus.

  6. Reformen im Gesundheitswesen: Durch gezielte Reformen wollen wir das Gesundheitssystem effizienter und patientenorientierter gestalten. Dazu gehören die Verbesserung der administrativen Strukturen, Bürokratieabbau und die Förderung von Gesundheitsvorsorge und -förderung.

Gesundheitsversorgung

Unser Ziel ist es, eine flächendeckende, patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte im Stadtgebiet zu gewährleisten. Wir streben danach, den aktuellen und zukünftigen Unterkapazitäten an medizinischem Personal entgegenzuwirken und das Versorgungsnetz deutlich zu erweitern, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu qualitativer Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Bedarfsanalyse in Spitzenzeiten: Wir werden die Bedarfe an medizinischer Versorgung in Spitzenzeiten wie der Grippesaison, Pandemien und bei berufsbedingten Krankheitstrends genau analysieren. Dies hilft uns, gezielt dort Ressourcen einzusetzen, wo sie am meisten benötigt werden.

  2. Investitionen in medizinische Bildung: Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, werden wir die Rahmenbedingungen für die universitäre Ausbildung optimieren. Dies umfasst die Verbesserung der Lehrbedingungen und -kapazitäten, die Erhöhung der Raumkapazitäten und die Sicherstellung hochwertiger Arbeitsplätze und Ausstattungen für Lernende und Lehrende.

  3. Minimierung von Zulassungshürden: Wir setzen uns dafür ein, die Zulassungshürden für das Medizinstudium zu minimieren. Durch die Lockerung von Zulassungsbeschränkungen bei Beibehaltung von Auswahlgesprächen können mehr ausgewählte Studierende in das Gesundheitssystem eintreten und zur Deckung des steigenden Bedarfs beitragen.

  4. Förderung des Berufsbildes: Das Berufsbild des Arztes muss als zukunftsfähig und attraktiv gefördert werden, um den zunehmenden Hausärztemangel zu Wir werden hohe Unterstützung durch öffentliche Mittel bereitstellen, um die medizinische Profession zu stärken und junge Menschen für eine Karriere in der Medizin zu motivieren.

  5. Förderung der Regionalität und Qualitätssicherung in der Beschaffung: Die Beschaffungspolitik wird auf Regionalität und hohe Qualitätsstandards Dies fördert nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern trägt auch zur Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Gesundheitseinrichtungen bei.

 

Bewältigung von Gesundheitsfolgen der Corona-Pandemie

Unser Ziel ist es, Dresden zu einem führenden Zentrum für die Behandlung und Erforschung der gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie, einschließlich Long Covid und Impfkomplikationen, zu entwickeln. Wir streben an, dass die Stadt nicht nur eine führende Rolle in der Behandlung dieser neuen Gesundheitsprobleme spielt, sondern auch in der wissenschaftlichen Forschung zu deren Ursachen, Behandlungsmethoden und Prävention.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Einrichtung spezialisierter Behandlungszentren an städtischen Krankenhäusern: Wir werden spezialisierte Behandlungszentren für Long Covid und Impfschäden einrichten erhalten. Diese Zentren werden mit modernster Technologie ausgestattet und von Fachpersonal betreut, das in den neuesten Behandlungsmethoden geschult ist.

  2. Förderung der medizinischen Forschung: Die Stadt Dresden wird die Forschung zu Long Covid und Impfschäden aktiv unterstützen. Dies umfasst die Bereitstellung von Fördermitteln für lokale Forschungseinrichtungen und die Zusammenarbeit mit Universitäten, um die wissenschaftliche Basis für wirksame Behandlungsmethoden zu stärken.

  3. Schulungen und Weiterbildungen für medizinisches Personal: Um sicherzustellen, dass das medizinische Personal auf die Behandlung von Long Covid und Impfschäden vorbereitet ist, werden regelmäßige Schulungen und Weiterbildungsprogramme angeboten. Diese Maßnahmen sollen das Verständnis und die Fachkompetenz im Umgang mit diesen neuen Krankheitsbildern verbessern.

  4. Integration in bestehende Gesundheitsdienste: Die Behandlungsangebote für Long Covid und Impfschäden werden in die bestehenden Gesundheitsstrukturen integriert, um eine ganzheitliche und zugängliche Versorgung zu gewährleisten. Dies schließt die Kooperation mit Hausärzten, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und anderen Gesundheitseinrichtungen sowie eine stabile Finanzierung ein .

 

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Unser Ziel ist es, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, wobei der Nutzen für die Patienten und das medizinische Personal im Vordergrund steht. Die Einführung digitaler Technologien, wie z. B. der elektronischen Patientenakte, soll zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beitragen und nicht von den Interessen profitorientierter Unternehmen, z. B. Pharmakonzernen, bestimmt werden.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Strenge Datensicherheit und unabhängige Prüfung: Die Einführung jeder neuen digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen wird nur nach Vorliegen eines unabhängigen, juristischen und IT-technischen Gutachtens genehmigt. Dies stellt sicher, dass die Datensicherheit und der Datenschutz an erster Stelle stehen.

  2. Barrierefreier Zugriff und Verständlichkeit: Digitalisierte medizinische Daten müssen für jeden Patienten leicht zugänglich und verständlich Die Hoheit über seine Daten hat der Patient selbst.

  3. Sicherstellung der Versorgung bei Systemausfällen: Im Falle eines digitalen Blackouts muss die medizinische Versorgung durch analoge Akten uneingeschränkt fortgeführt werden können. Dies garantiert, dass in Notfällen alle notwendigen Informationen verfügbar sind und keine Behandlungsverzögerungen entstehen.

Wirtschaft, Wissenschaft und Handel

Wirtschaftspolitik

Unser Ziel ist es, eine diversifizierte und nachhaltige Wirtschaftsstruktur in unserer Stadt zu fördern, die über die großangelegten Ansiedlungen der Halbleiterindustrie hinausgeht. Wir setzen uns für die Unterstützung von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Handwerksbetrieben ein, die das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft bilden und wesentlich zur Finanzausstattung und Kaufkraft in der Stadt beitragen.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Lokale Wertschöpfung maximieren: Bei Ansiedlung von Großunternehmen wollen wir sicherstellen, dass ein Höchstmaß an lokaler Wertschöpfung durch Zulieferer und Dienstleister erfolgt. Dies stärkt die lokale Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.
  2. Förderung von KMU und Handwerk: Wir werden die Entwicklung von KMU sowie Handwerksbetrieben unterstützen, indem wir Bürokratie abbauen und Dokumentationspflichten sowie damit verbundene Kosten reduzieren. Dies erleichtert nicht nur die unternehmerische Entwicklung, sondern fördert auch die Neugründung von Betrieben.
  3. Faire Löhne und Tarifbindung: Um das Problem der Niedriglöhne zu bekämpfen und die Lebensqualität der Beschäftigten zu verbessern, werden wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen fördern, die sich an Tarifverträge halten oder angemessene Löhne zahlen.
  4. Digitale Stadtverwaltung und Ausbau des Breitbandnetzes: Wir setzen eine Beschleunigung der Digitalisierung der Stadtverwaltung durch, sowie den Ausbau einer höchst leistungsfähigen digitalen Netz-Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet, insbesondere zur Tilgung “weißer Flecken”. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere öffentliche Plätze mit dem WLAN “Dresden” erschlossen werden.
  5. Anwerbung und langfristige Bindung von High-Tech-Spezialisten: Für anspruchsvolle High-Tech Ansiedlungen und die Forschung benötigt unsere Stadt zusätzliche, höchst qualifizierte, international agierende Spezialisten. Diese Menschen verfügen über eine hohe Kaufkraft für den lokalen Handel und Dienstleistungen und werden bleiben, wenn Dresden auch ihnen eine erstklassige Familien-Infrastruktur bietet.
  6. Integration von Fachkräften und Geflüchteten: Wir setzen uns für eine frühzeitige und schnelle Integration von Migranten und Geflüchteten in das lokale Arbeits- und Wirtschaftsleben ein. Dazu gehören Entbürokratisierung im Rahmen der Dresdner Kommunalkompetenzen, die Initiierung von Jobbörsen und die Schaffung niedrigschwelliger Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich des Stadtgrüns und von Hilfsarbeiten im lokalen Handwerk.
  7. Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft als Innovationsfaktor: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Universitätslandschaft, insbesondere der TU Dresden und weiterer 14 Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie den Leibniz-Instituten, der lokalen Startup-Szene und der mittelständischen Wirtschaft weiter stärken. Dies fördert Innovationen und die Ansiedlung forschungsintensiver Industrien.

 

Wissenschaft in Dresden

Dresden ist ein überregional bedeutender Wissenschaftsstandort, es weist eine außerordentlich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen auf, in denen alle Bereiche vertreten sind. Mit diesem Potential, das es zu erhalten und zu stärken gilt, hat die Stadt die Möglichkeit, für sich als Standort für sowohl traditionelle als auch innovative neue Technologien zu werben. Dabei sprechen wir uns für eine freie, unabhängige Forschung aus, die am Gemeinwohl orientiert ist und nicht Privatinteressen den Vorzug gibt.
 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. KMU in Forschungsprojekte einbinden: Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen im Ergebnis von Forschungsprojekten sollen denen von Großinvestoren nicht nachgestellt sein.
  2. Einsatz für ein moderneres Vergaberecht: BSW wird sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Veränderung des Vergaberechts einsetzen, die es kommunalen Einrichtungen ermöglicht, auch gezielt mit regional ansässigen Dienstleistern und Dresdner Forschungseinrichtungen Kooperationen einzugehen, die derzeit Größenbeschränkungen unterliegen. Damit können kommunale Großprojekte, z. B. im digitalen Bereich, angegangen werden, die im Sinne des gesellschaftlichen Interesses als nachhaltig bezeichnet werden können.
  3. Öffentlichkeitsarbeit für wissenschaftlichen Nachwuchs: Die Stadt unterstützt die Verankerung der Bedeutung Dresdens als Wissenschaftsstandort im Bewusstsein der Bürger, insbesondere der Jugend und wirbt und fördert somit wissenschaftlichen Nachwuchs.

 

Einkaufserlebnis

Unser Ziel ist es, den bestehenden Einzelhandel zu stärken, um die Vitalität unserer Innenstadt zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, traditionsreiche Einzelhandelsstandorte wie “Galeria Karstadt” zu bewahren, um so das Stadtbild und die lokale Wirtschaft zu erhalten. Zusätzlich wollen wir das Genehmigungsverfahren für neue Marktentwicklungen, einer kritischen Neubewertung unterziehen, um eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Handelslandschaft zu fördern.
 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Unterstützung bestehender Einzelhändler: Wir werden Maßnahmen unterstützen, um etablierte Einzelhändler bei ihren Bemühungen um wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum zu stärken. Dies umfasst Hilfen zur Selbsthilfe, ggf. auch Beratungsangebote, um die Anpassung an veränderte Marktbedingungen zu erleichtern und die Attraktivität der Innenstadt sowie der Neustadt als Einkaufsstandorte zu erhöhen. Langjährige Initiativen wie “City Management Dresden e.V. “ , oder die “Dresden Marketing GmbH” tragen dazu bei, u.a. den Tourismus sowie die Einzelhandelslandschaft zu stärken. Alle Stadtteilmärkte und Saisonmärkte, z.B. Weihnachtsmärkte, sind weiter zu fördern, um sowohl der Wohnbevölkerung als auch den Erwartungen der Besucher unserer Stadt an den Tourismus gerecht zu werden.
  2. Neubewertung von Großprojekten: Wir werden darauf achten, dass Großprojekte die lokale Wirtschaft nicht benachteiligen, sondern in ein Gesamtkonzept zur Förderung des lokalen Handels eingebettet sind. Wir streben eine Balance zwischen neuen Entwicklungen und dem Schutz bestehender Geschäfte an.
  3. Förderung der lokalen Wirtschaft: Durch die Stärkung des lokalen Einzelhandels und die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben innerhalb der Stadt fördern wir eine diverse Handelslandschaft. Dies trägt zur wirtschaftlichen Vielfalt bei und verhindert die Dominanz einzelner Großketten.
  4. Transparente und beteiligungsorientierte Planungsprozesse: Wir setzen uns für transparente Planungsprozesse ein, bei denen Bürger, lokale Händler und andere betroffene Interessenvertreter aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dies stellt sicher, dass die Entwicklungen im Einzelhandel den Bedürfnissen und Wünschen vor allem und zuvorderst der lokalen Bevölkerung entsprechen.

Kultur und Identität, Freizeit und Erholung

Tourismus und Kreativwirtschaft

Unser Ziel ist es, den Tourismus als wesentliches wirtschaftliches Zukunftspotenzial für Dresden zu fördern. Dabei gilt es, neben dem klassischen Stadt- und Tourismus-Marketing auch die Kreativwirtschaft als treibende Kraft der überregionalen Anziehungskraft und Wirtschaftsleistung weiterzuentwickeln. Gleichzeitig streben wir an, die Urbanität und Lebensqualität durch eine lebendige Club-Kultur, Restaurants und Nachtleben zu pflegen.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Förderung des Tourismus: Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Tourismussektors ein, um Dresden als attraktives Reiseziel von internationalem Rang weiter zu etablieren. Dazu gehört die Entwicklung und Umsetzung von Marketingstrategien, die sowohl kulturelle als auch moderne Aspekte der Stadt hervorheben.

  2. Unterstützung der Kreativwirtschaft: Die Kreativwirtschaft wird durch spezielle Förderprogramme unterstützt, die kreative Projekte und Startups finanziell und beratend begleiten. Diese Maßnahmen sollen die kreative Szene stärken und ihre Sichtbarkeit sowohl lokal als auch überregional erhöhen.

  3. Belebung der Club-Kultur und des Nachtlebens: Wir fördern eine diversifizierte Club-Kultur und ein vielfältiges gastronomisches Angebot im gesamten Stadtgebiet. Dies umfasst die Unterstützung von Veranstaltungen und Festivals, die die lokale Kultur bereichern und die Lebensqualität der Dresdner sowie das Erlebnis für Touristen verbessern.

  4. Regulierung von Ferienimmobilien: Eine behutsame Regulierung von Ferienimmobilien wird angestrebt, um einerseits die Verfügbarkeit von Wohnraum für die Einwohner zu sichern und andererseits eine faire Nutzung im Sinne des Tourismus zu gewährleisten.

 

Soziales, Sport und Kultur

Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe in Dresden zu erhöhen sowie soziale Gerechtigkeit durch die Förderung von Begegnungsstätten, Kulturhäusern, Sportstätten und kulturellen Veranstaltungen zu unterstützen. Wir möchten eine inklusive und lebendige Gemeinschaft schaffen, in der jeder Zugang zu Kultur und Sport hat und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Förderung von Kultur- und Nachbarschaftszentren: Wir unterstützen die Sicherstellung von bestehenden Zentren wie z.B. dem Bürgerhaus Prohlis und dem Stadtteilhaus Johannstadt sowie die Sanierung kultureller Einrichtungen wie der „Scheune“. Diese Zentren sind  essentiell für die kulturelle Teilhabe und die Aktivierung der Bevölkerung in ihren Stadtteilen.

  2. Kostenlose Kulturangebote für Kinder: Wir setzen uns dafür ein, dass der Eintritt zu Museen, Theatern und dem Zoo für Kinder in allen Familien bezahlbar ist. Dies fördert die kulturelle Bildung und ermöglicht allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund den Zugang zu Bildung und Kultur.

  3. Unterstützung lokaler Kulturinitiativen: Theatervereine, Kulturvereine und Chöre werden weiterhin gefördert, da sie maßgeblich zur Kulturlandschaft und zur Kommunikations- und Zufriedenheit in der Stadtgesellschaft beitragen. Veranstaltungen wie die Filmnächte am Elbufer und das Elbhangfest werden ausdrücklich unterstützt.

  4. Realistische Projektevaluierung: Bei Projekten wie der Neubelebung des Fernsehturms werden wir eine nüchterne Bewertung nach realistischen Kriterien vornehmen, um sicherzustellen, dass diese nicht zu einer unvertretbaren Belastung des Stadthaushalts führen und Belastungen für Anwohner weitgehend vermieden werden. .

  5. Revitalisierung historischer Stätten: Wir unterstützen als Beispiel den Kauf und den Ausbau der denkmalgeschützten ehemaligen „Robotron Kantine“ zu einer kulturellen Ausstellungs- und Begegnungsstätte, um zusätzliche Chancen auf Fördermittel zu nutzen und die kulturelle Infrastruktur zu stärken.

  6. Erweiterung der kulturellen Teilhabe: Wir werden Initiativen fördern, die darauf abzielen, Menschen zu erreichen, die bisher durch kulturelle Angebote nicht erfasst wurden, um eine breitere und inklusive kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

Umwelt, Nachhaltigkeit und Verkehr

Verkehrsinfrastruktur

Unser Ziel ist eine vernünftige Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer in Dresden. Wir streben eine nachhaltige und umfassend abgestimmte Verkehrsinfrastruktur an, die die Bedürfnisse von Berufs- und Lieferverkehr, ÖPNV-Nutzern und der Umwelt gleichermaßen berücksichtigt.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Bürgerbeteiligung: Wir werden Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung zusammentragen und in die Verkehrsplanung integrieren. Dies erfolgt durch regelmäßige Bürgerforen und Online-Plattformen, um sicherzustellen, dass die Planungen den Bedürfnissen der Menschen

  2. Ausgewogenes Mobilitätskonzept: Wir entwickeln ein Mobilitätskonzept, das eine vernünftige Ausgewogenheit zwischen Berufsverkehr, Lieferverkehr, ÖPNV und Umweltschutz Dabei beabsichtigen wir, die Umweltbelastung durch den Verkehr zu minimieren.

  3. Entwicklung sinnvoller Radwegekonzepte: Die Radinfrastruktur wird durch durchdachte und sicherheitsorientierte Radwege-Konzepte gestärkt, die nicht die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen, sondern sich harmonisch ins Gesamtkonzept einfügen.

  4. Beseitigung von Engpässen: Wir setzen uns für den möglichst zeitnahen Ausbau der Königsbrücker Straße unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von ÖPNV und Radfahrern Ebenso wollen wir Möglichkeiten zur Entflechtung des Knotens Stauffenbergallee sowie des westlichen 26er-Rings prüfen, um die Wartezeiten an Kreuzungen zu reduzieren.

  5. ÖPNV-Ausbau: Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden städtischen Verkehrssystems. Dieser trägt dazu bei, die Beförderungskapazität zu maximieren, Staus zu reduzieren und die Umweltauswirkungen des Verkehrs möglichst klein zu halten. Deshalb setzten wir uns für den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ein.

 

Öffentlicher Personennahverkehr

Unser Ziel ist es, den ÖPNV in Dresden attraktiver zu gestalten, indem Kapazitätsengpässe behoben und Fahrzeiten reduziert werden. Wir wollen innovative Konzepte, die in anderen Städten erfolgreich umgesetzt wurden, prüfen und an die Bedürfnisse Dresdens anpassen.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Erweiterung des Straßenbahnnetzes: Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Projekts Stadtbahn 2020 mit der Campuslinie und der Strecke Johannstadt-Plauen. Des Weiteren sollen die Verlängerung der Linie 11 nach Weißig sowie die Verlängerung der Campuslinie nach Blasewitz geprüft werden.

  2. Neue S-Bahn-Haltepunkte: Die Einrichtung neuer S-Bahn-Haltepunkte für die Albertstadt (Stauffenbergallee) und am Strehlener Platz wird befürwortet, um die Erreichbarkeit der nahegelegenen Arbeitsplätze zu verbessern.

  3. Höhere Taktdichten: Wir setzen uns für eine Taktverdichtung auf den Straßenbahnlinien 3, 4 und 7 sowie auf den Buslinien 61, 62 und 64 ein, da diese stark ausgelastet sind und kaum noch zusätzliche Fahrgäste aufnehmen können. Eine intermodale Verlagerung zugunsten des ÖPNV erscheint entlang dieser Linien also nur durch dichtere Takte realistisch.

  4. Vorrang für Schienenfahrzeuge: Durch eine entsprechende Beschilderung und optimierte Signalschaltungen soll sichergestellt werden, dass Schienenfahrzeuge Vorrang haben, um die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen.

  5. Verbesserungen im Busnetz: Neben dichten Takten und einer modernen Fahrzeugflotte sind auch optimierte Linienführungen sowie Busspuren an neuralgischen Punkten notwendig, um die Attraktivität des Bus-Angebots zu erhöhen. Erste Erfolge sind diesbezüglich im Norden und Westen der Stadt zu beobachten und weitere müssen folgen.

  6. Gesicherte Finanzierung für die Dresdner Verkehrsbetriebe: Wir wollen sicherstellen, dass dem zuständigen Unternehmen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um das bestehende Angebot zu erhalten und Verbesserungen zu realisieren.

 

Umwelt

Unser Ziel ist es, die grünen Oasen Dresdens zu stärken, die städtische Lebensqualität zu verbessern und aktiv zum Umweltschutz beizutragen. Dies soll durch die vermehrte Pflanzung von Bäumen, den Erhalt und Ausbau von Parks und Grünanlagen sowie durch den Schutz bestehender Naturräume vor übermäßiger Bebauung erreicht werden.

 

Wie wollen wir es erreichen? 

  1. Mehr Baumpflanzungen: Wir wollen die Anzahl der Bäume in Dresden signifikant erhöhen, um die Luftqualität zu verbessern, CO2 zu binden und den städtischen Raum zu verschönern. Jährliche Pflanzinitiativen und Bürgerbeteiligungsprogramme werden hierzu beitragen.

  2. Weniger Baumfällungen: Baumfällungen werden auf das absolut Notwendige beschränkt. Jede Fällung muss durch umfassende Prüfungen gerechtfertigt sein und durch Neupflanzungen kompensiert werden.

  3. Erhalt und Ausbau von Parks und Grünanlagen: Bestehende Parks wie der Südpark, Alaunpark und die Hufewiesen werden erhalten und Wir setzen uns für die Schaffung neuer Grünflächen und die Erweiterung bestehender Anlagen ein, um mehr Erholungsraum für Bürger zu bieten.

Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Bürgerschaftliche Kontrolle der Stadtverwaltung

Unser Ziel ist die Stärkung der demokratischen Kontrolle sowie der Transparenz in der Stadtverwaltung Dresdens. Wir wollen eine Verwaltung, die direkt den Interessen der Dresdner Bürgerschaft dient und in der politische Entscheidungenaktiv und direkt von den Bürgern mitgestaltet werden.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Mehr Bürgerbeteiligung: Wir setzen uns für eine starke und verbindliche Bürgerbeteiligung Bürgerentscheide sollen ohne Ausnahmen umgesetzt werden. Zudem sollen regelmäßige öffentliche Veranstaltungen abgehalten werden, bei denen der Stadtrat den Bürgern Rede und Antwort steht. Die Einbindung der Bürger soll bei allen Großprojekten ab einer Investitionssumme von 40 Millionen Eurogewährleistet sein.
  2. Reform der Auftragsvergabe: Wir fordern transparente und anerkannte Prinzipien der Auftragsvergabe, um Interessenkonflikte zu
  3. Stärkung der Funktion des Stadtrates: Der Stadtrat agiert als der demokratisch legitimierte „Aufsichtsrat“ der Stadt. Jedes Ratsmitglied hat die persönliche Pflicht, das Handeln der Verwaltung kritischzu begleiten.
  4. Konsequente Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen: Beschlüsse des Stadtrates dürfen nicht ignoriert oder verschoben werden. Wir werden Mechanismen einführen, die eine schnelle und effektive Umsetzung derBeschlüsse
  5. Verantwortung des Oberbürgermeisters: Wir werden eine Kultur der Verantwortung fördern, in welcher der Oberbürgermeister zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner entscheiden und handeln

 

Arbeit der Stadtverwaltung

Wir streben eine transparente, zugängliche und bürgernahe Stadtverwaltung an, die den Willen und dieBedürfnisse der Mehrheit des Stadtrates sowie der Dresdner Bürgerinnen und Bürger aktiv vertritt und fördert. Ziel ist es,die Arbeit der Stadtverwaltung zu verbessern und den Zugang zu städtischen Dienstleistungen zu erleichtern.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Vertretung des Willens des Stadtrates: Wir werden dafür sorgen, dass Oberbürgermeister undVerwaltung den Willen der Mehrheit des Stadtrates respektieren. Dies beinhaltet die aktive Kommunikation und Unterstützung der Entscheidungen, die vom Stadtrat getroffen

  2. Meinungsfreiheit zu aktuellen Themen: Als „Stadt des Friedens“ wird Dresden sich aktiv zu aktuellen gesellschaftlichen und globalen Konflikten positionieren und eine klare und fundierte Meinung äußern, die die Werte und Ansichten der Gemeinschaft widerspiegelt.

  3. Verbesserung des Zugangs zu städtischen Diensten: Die Corona-Pandemie hat viele Abläufe verändert, jedoch fordern wir, dass die Möglichkeit, ohne vorherige Online- Terminvereinbarung persönlich bei städtischen Behörden vorzusprechen, wiederhergestellt wird. Jeder Bürger soll das Recht haben, zu den regulären Öffnungszeiten seine Anliegen direkt Diese Regelung soll auch für die Agentur fürArbeit und das Jobcenter gelten.

  4. Bürokratieabbau und Umstrukturierung: Wir setzen uns für einen umfassenden Bürokratieabbau innerhalb der Dresdner Stadtverwaltung ein. Durch eine effizientere Organisation und klare Prozesse soll derZugang zu städtischen Diensten vereinfacht und die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet

 

Verantwortliche Verwendung von Steuergeldern

Unser Ziel ist es, eine transparente und verantwortungsvolle Haushaltsführung in Dresden zu gewährleisten, bei derSteuergelder effektiv und effizient für das Wohl der Gemeinschaft eingesetzt werden. Wir fordern, die Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauvorhaben, Beschaffungen und anderen Maßnahmen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Ausgaben klar gerechtfertigt und nachvollziehbar sind.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Nachvollziehbare Begründung für Ausgaben: Jede Investition in öffentliche Projekte muss mit klaren, messbaren und nachvollziehbaren Effekten begründet werden. Wir stellen sicher, dass Entscheidungen über öffentliche Ausgaben auf soliden Daten und klaren Zielen basieren, die dem öffentlichen Interesse

  2. Kontrolle explodierender Kosten: Wir finden uns nicht mit Budgetüberschreitungen bei Bauprojekten ab. Wir setzen auf strenge Kostenkontrollen und regelmäßige Überprüfungen des Projektfortschritts, um Budgetüberschreitungen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

  1. Effizienzsteigerung bei öffentlichen Beschaffungen: Die Prozesse der öffentlichen Beschaffung werden überarbeitet, um Effizienz zu steigern. Dies beinhaltet die Einführung transparenter Vergabeverfahren und die regelmäßige Schulung der beteiligten Beamten in Best Practices der Beschaffung.

  2. Regelmäßige Berichterstattung und Rechenschaft: Die Stadtverwaltung wird regelmäßig Berichte über die Verwendung von Steuergeldern veröffentlichen, die für alle Bürger zugänglich Dies fördert dieTransparenz und ermöglicht es den Bürgern, die Entscheidungen ihrer Verwaltung kritisch zu begleiten.

 

Steuerung von Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt

Unser Ziel ist es, die städtischen Beteiligungsunternehmen effizient und im Sinne der öffentlichen Interessen zu führen. Wirstreben eine verstärkte und strategische Einflussnahme durch die Mandatsträger der Landeshauptstadt Dresden an, um Belastungen des städtischen Haushalts durch Fehlinvestitionen und nicht optimale Unternehmensführung zuvermeiden.

 

Wie wollen wir es erreichen?

  1. Optimierung der Aufsichtsratsarbeit: Wir stellen sicher, dass die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder in Beteiligungsunternehmen aktiv ihre Kontroll- und Steuerungsfunktionen wahrnehmen. Dazu gehören regelmäßige Schulungen und Weiterbildungen, um die Fachkompetenz dieserMandatsträger zu stärken.

  2. Transparente Berichterstattung und Kontrolle: Die Beteiligungsunternehmen werden verpflichtet,die städtische Öffentlichkeit und den Stadtrat regelmäßig über wichtige Entwicklungen zu

  3. Strategische Planung und Risikomanagement: Wir werden die strategische Planung in den Beteiligungsunternehmen verbessern und ein professionelles Risikomanagement einführen, um Fehlinvestitionen und finanzielle Risiken frühzeitig zu identifizieren und zu minimieren.

  4. Regelmäßige Evaluierung der Unternehmensführung: Die Leistung der Geschäftsführung derBeteiligungsunternehmen wird regelmäßig evaluiert, um sicherzustellen, dass die Unternehmensführung den Zielen der Stadtentspricht und effizient sowie nachhaltig agiert.