Was die kommunalen Finanzen in den Abgrund reißt
Aktueller kann eine Aktuelle Stunde gar nicht sein. Die Krise der kommunalen Finanzen spitzt sich nahezu täglich zu und die Kommunen – darunter auch Dresden – funken in dramatischen Worten SOS. Der Leipziger OB Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages nennt die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden die schlechteste „seit 1945“. Allein 2025 habe das Gesamtdefizit bei 30 Milliarden Euro gelegen. Die Dresdner Stadtverwaltung rechnet für dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 144 Millionen Euro, womit sich das Minus des Vorjahres nahezu verdoppeln würde.
Vor diesem Hintergrund hat das BSW eine Aktuelle Stunde zu Ursachen und Folgen initiiert, die in der Stadtratssitzung vom 26. März behandelt wird. BSW-Fraktionschef Ralf Böhme: „Die Bundespolitik – Stichworte Migration, Sozialkosten, Milliarden für Aufrüstung, Deutschlandticket – hat für ein beispielloses Desaster der Kommunalfinanzen gesorgt, sodass der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung mittlerweile ein Hohn ist.
Es bedroht die Stabilität der Stadtgesellschaft, in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Investitionen zu kürzen. Auch in den Verhandlungen bezüglich des kommenden Doppelhaushalts wird sich das BSW klar dagegen positionieren. Ebenso ist es höchst gefährlich, lokales Handwerk und Industrie mit Gewerbesteuererhöhungen zu vergraulen. Die Aktualität dieses Themas unterstreicht die BSW-Fraktion mit ihrer aktuellen Debatte in der nächsten Stadtratssitzung.“
BSW-Stadtrat Maurice Devantier sagt: „Anstatt unsere Steuergelder zur Finanzierung von Kriegen zu verwenden, sollte die Bundesregierung die Sozialleistungen finanzieren, die sie den Kommunen aufträgt. Nur so ließen sich tiefe Einschnitte in unsere Stadtgesellschaft verhindern.“
Die Aktuelle Stunde ist als Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Stadtratssitzung gelistet. Verfolgt werden kann die Debatte im Livestream oder nachträglich als Aufzeichnung hier: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php
