Augen und Herzen für bessere Politik öffnen
Ein Feueralarm sorgte mitten in der Stadtratssitzung vom 26. März für Stühlerücken. Der Plenarsaal des Rathauses musste wegen einer „technischen Störung“ geräumt werden, lautete die automatische Ansage aus den Lautsprechern zunächst. Bald stellte sich heraus, dass Unachtsamkeit in der Küche, die von den Fraktionen genutzt werden kann, den Rauchmelder aktiviert hatte. Aber nach gut 20 Minuten Unterbrechung, die von den Mitgliedern des Stadtrats im Freien verbracht wurden, waren alle bereits wieder auf ihren Plätzen.
„Action“ gab es auch abseits dieses Zwischenfalls zur Genüge. Deutschlands Städte und Gemeinden schlagen schon lange Alarm, weil sie immer weniger Geld zur Verfügung haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und die Krise der kommunalen Finanzen ist im Gegensatz zum Feuerwehreinsatz vom Donnerstag nicht mit ein wenig Tatütata zu bewältigen. Die Kommunen fühlen sich von der Bundespolitik massiv im Stich gelassen. Sie bürdet ihnen Lasten auf, ohne dafür im gebotenen Maße Mittel zu überweisen.
Aber was ist der Grund für dieses Dilemma und was folgt daraus? Dazu war auf Antrag des BSW eine Aktuelle Stunde anberaumt. Unser Stadtrat Maurice Devantier stellte in seiner Rede zunächst fest, dass Dresden mit seiner prekären Lage nicht allein sei: „So geht es fast allen vergleichbaren Kommunen in Deutschland.“ Auch bestimmte Investitionen, über die im Stadtrat gestritten wurde, wie beispielsweise die Sanierung des Fernsehturms, seien nicht für das Defizit verantwortlich zu machen, das bereits in diesem Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag zu erreichen droht. „Es liegt nicht an Dresden. Es liegt an der Bundespolitik.“
Der Bund überträgt den Kommunen Aufgaben, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung zu gewährleisten, sei es bei den Sozialausgaben oder beim Deutschlandticket, das den DVB Millionenverluste beschert. Leider, so Maurice, „gibt die Bundesregierung die Steuergelder für ganz andere Zwecke aus“, nämlich für Aufrüstung und Krieg.
Und es sind nicht nur die direkten (ungenügenden) Geldzahlungen, die das ganze System ins Wanken gebracht haben. „Es sind auch die indirekt durch die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung gewaltig gestiegenen Kosten im Bereich Energie und die in der Folge davon ausgelöste Inflation im Bereich der Personalkosten.“ Die Belastung der Wirtschaft werde zu weiteren Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen führen.
Dass die Kommunen zwar mit drastischen Worten an die Bundespolitik appellieren, ohne jedoch solche Ursachen zu benennen, könne man verstehen. „Dafür sind wir ja da.“ Sozialleistungen zu streichen oder zu kürzen, Gebühren zu erhöhen – das seien nur Scheinlösungen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung weiter verschlechtere, gingen auch die Steuereinnahmen zurück. „Das löst unsere Probleme nicht.“
Auch mit dem Finger auf andere im Stadtrat zu zeigen, sei kein Ausweg. Statt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überziehen, um für die eigene Fraktion und Klientel etwas herauszuholen, gelte es, Augen und Herzen zu öffnen. „Nur so können wir in Dresden eine Politik machen, die die Bürger nicht immer mehr belastet, und uns für gute Lösungen einsetzen, die die Stadtgesellschaft wieder versöhnen.“
