Mit BSW-Stimmen: Klimakonzept der Stadt abgewählt
Wie sieht die Energie- und Wärmeversorgung der Zukunft in Dresden aus? Darüber musste der Stadtrat in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr befinden. Mit den Stimmen des BSW und einer deutlichen Mehrheit stand nach der längsten Debatte des Abends fest: Das vom Umweltamt vorgelegte „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEK) darf dafür keine Orientierung sein. Zwar hat der Stadtrat das IEK zur Kenntnis genommen, aber unter dem Vorbehalt, „dass Teile des Konzeptes in dieser Form und mit den formulierten Zielen und Maßnahmen nicht umsetzbar sind“. Damit verfolgt Dresden nicht weiter das Ziel, bis 2040 oder früher treibhausgasneutral zu sein – und damit mindestens zehn Jahre früher als EU-weit vorgeschrieben.
Das IEK ist nun laut Stadtratsbeschluss zwar nicht gänzlich verworfen, aber nur mehr eine Arbeitsgrundlage mit zudem zweifelhafter Glaubwürdigkeit, weil es sich auf teils veraltete Daten stützt. Einzelne Projekte daraus kann sich Dresden nach erneuter Prüfung wieder vornehmen, sofern sie finanzierbar sind.
Warum es vom BSW für das IEK keine Zustimmung geben konnte, erläuterte unser Fraktionsvorsitzender Ralf Böhme in seiner Rede.
Bei grundlegenden Zielen wie der Reduzierung von Emissionen, der Einsparung von Energie oder dem Ausbau der Stadtbegrünung herrsche weitgehend Einigkeit, sowohl innerhalb der Stadtgesellschaft als auch in diesem Stadtrat, konstatierte Ralf zunächst. Doch mit dem IEK würden den Dresdnerinnen und Dresdnern und der Wirtschaft unkalkulierbare Kosten für Energie, Mobilität und Wohnen aufgebürdet. Dabei habe eine Klimaneutralität in Dresden, selbst wenn sie vorzeitig erreicht würde, ohnehin keinen Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen hätten die Weichenstellungen in der Energiewirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren dafür gesorgt, „dass die Kosten für Heizung, für Mobilität, für die Bürgerinnen und Bürger deutlich oder zum Teil explosiv gestiegen sind“.
Es brauche deshalb „deutliche Korrekturen“ am heftig umstrittenen „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“. „Wir nehmen das Konzept zur Kenntnis, sollten uns aber definitiv auf einzelne Schritte, einzelne Maßnahmen zum Schutz unserer Ressourcen, unseres natürlichen Lebensumfelds beschränken. Konzepte, die mit ihrer Unkonkretheit und auch mit ihrer ideologischen Prägung unvertretbare Risiken für die Dresdnerinnen und Dresdner mit sich bringen, können wir nicht mittragen.“
