Zeichen verpasst: Ausbau von Städtepartnerschaften gescheitert
St. Petersburg ist, wie Dresden, ohne seine Brücken undenkbar. Kann es gelingen, auch zwischen den beiden Städten und ihren Menschen wieder Brücken zu bauen, nachdem bestehende Verbindungen seit 2022 abgebrochen wurden oder nur noch als Form ohne Inhalt existieren? Das BSW hat dazu einen Antrag eingebracht, der auf eine generelle Intensivierung von Dresdens Städtepartnerschaften abzielt, darunter auch mit St. Petersburg. Doch für CDU, Grüne, SPD, FDP/FB und PVP ist das offenbar irrelevant: Sie lehnten den Antrag in allen drei Punkten ab.
Städtepartnerschaften sind gut und wichtig. Oder doch nicht? Im Stadtrat bekam ein BSW-Antrag zur Belebung der Dresdner Städtepartnerschaften und zur Förderung des gegenseitigen Austauschs keine Mehrheit. Klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber so: CDU, Grüne, SPD, FDP/FB und PVP stimmten in allen drei Punkten dagegen. Leitgedanke des Antrags war die Idee, aus Dresden heraus und mit den Mitteln und Möglichkeiten der Landeshauptstadt der „Tendenz zu Eskalationen und Entfremdungen“ entgegenzuwirken, so BSW-Fraktionschef Ralf Böhme. Städtepartnerschaften dafür mit mehr Leben zu füllen, sicht- und erlebbarer als bisher zu machen, sollte ein selbstverständliches Ziel und ein gemeinsames Anliegen sein. Dass auch das auf Ablehnung stoßen kann, lässt tief blicken.
Dresden hat 13 Partnerstädte, von Columbus (USA) im Westen bis Hangzhou (China) im Osten und von St. Petersburg (Russland) im Norden bis Brazzaville (Republik Kongo) im Süden. Die meisten Dresdnerinnen und Dresdner würden aber wohl kaum eine Handvoll davon aufzählen können, denn im Alltag spielen die Städtepartnerschaften kaum eine Rolle. Oft beschränken sie sich auf Sonntagsreden, einzelne Veranstaltungen und bestimmte Personengruppen.
Mit dem BSW-Antrag sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, Vorschläge für die langfristige Pflege der Partnerschaften zu unterbreiten. Ideen könnten dann zu Konzepten weitergesponnen werden. Das schließt auch die seit 1961 bestehende Städtepartnerschaft zu St. Petersburg ein, die 2022 vom Stadtrat ausgesetzt wurde. Sie zu intensivieren, ausdrücklich nach dem Ende des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen, um wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, also genau das zu tun, wozu Städtepartnerschaften gerade nach der furchtbaren Erfahrung des Zweiten Weltkriegs geschlossen wurden, liegt dem BSW am Herzen, anderen Parteien aber offenbar nicht.
Städtepartnerschaften durch eine Beschilderung an Ortseingängen ins Bewusstsein zu rufen, ist vielerorts bereits Praxis und hat das BSW nun auch für Dresden angeregt. Kurioses Gegenargument aus der CDU: Das funktioniert zwar im ländlichen Raum, aber nicht in Großstädten mit einer Vielzahl von Partnerstädten. Düsseldorf, immerhin größer als Dresden, hat solche Schilder bereits vor Jahren an acht Zufahrtsstraßen angebracht.
Die Grünen hatten zwar wenig zum BSW-Antrag zu sagen, dafür aber zu einer angeblichen „Phalanx aus BSW und AfD“. Ihnen hielt Ralf Böhme entgegen, es gebe eine „Phalanx für den Frieden“, und da seien die Grünen erwartungsgemäß nicht dabei.
1987, zwei Jahre vor dem Mauerfall, ist Dresden unter dem damaligen OB Wolfgang Berghofer eine deutsch-deutsche Städtepartnerschaft mit Hamburg eingegangen. Das erforderte Weitblick und war ein Zeichen für menschliche Kontakte über Grenzen hinweg. Ein solches Zeichen hat der Stadtrat am späten Donnerstagabend verpasst.
