Zwischenfinanzierung
statt Kahlschlag

Wie weiter mit den Dresdner Verkehrsbetrieben? Wegen einer Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro hat das Unternehmen massive Kürzungen zum 1. April angekündigt. Nach dem Willen von OB Hilbert soll der Stadtrat bereits in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar über eine entsprechende Vorlage der Verwaltung abstimmen. Die BSW-Fraktion lehnt die Pläne ab. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Böhme sagt:

„Ursache der akuten Risiken für die DVB ist die politische Irrfahrt des Bundes und des Freistaats. Diese weigern sich, den Kommunen eine ausreichende Finanzierung für eigene ÖPNV-Ideen wie zum Beispiel das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Der Druck, den OB Hilbert nun versucht, auf den Dresdner Stadtrat auszuüben, ist also in deutlich massiverer Form als bisher an diese Adressaten zu richten.

Die Vorlage umfasst Einschnitte des DVB-Angebots, welche die Rolle des ÖPNV in Dresden nachhaltig beschädigen würden. Das BSW lehnt diese ab. Stattdessen ist eine Zwischenfinanzierung der DVB vorzu-sehen, die bis zum Vorliegen eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes im Rahmen eines beschlossenen Gesamthaushalts 2025/26 fortzuführen ist.

Ebenso sind OB und DVB gefordert, endlich Einsparpotentiale innerhalb des Geschäftsbetriebes der DVB aufzuzeigen, die das Linien- und Taktangebot nicht beeinträchtigen. Dies betrifft unter anderem Investitionen in neue Wagen und ÖDA-fremde Leistungen.“