Mal Gas geben, mal auf die Bremse treten
Ein Plädoyer für den Dresdner Zoo, Überlegungen zur Zukunft der Stadtreinigung und mehr: Das sagten die BSW-Stadträte in der November-Sitzung des Stadtrats. Auszüge aus ihren Reden.
SRD: Nein zur Privatisierung, Umstrukturierung denkbar
OB Hilbert liebäugelt wegen angeblich drohender massiver Gebührensteigerungen mit einer Teilprivatisierung der Stadtreinigung Dresden oder einer Umstrukturierung, bei der das Unternehmen weiter in öffentlicher Hand bleibt. BSW-Stadtrat Maurice Devantier erläuterte in seiner Rede die Position der Fraktion.
„Um es klar zu sagen, die BSW-Fraktion lehnt einen Verkauf an private Dritte ab. Was kann damit schon gewonnen werden? Die jeweiligen Käufer würden ihren Kaufpreis wieder reinbekommen wollen, hätten also noch mehr Kostendruck als die SRD jetzt. Sie würden am Personal und der Instandhaltung sparen.
Allein dadurch würden aber der Investitionsbedarf und die zusätzliche Kaufsumme niemals eingespielt werden können. Also würden die Gebühren trotzdem steigen, die Bevölkerung hätte gar nichts davon und für die Beschäftigten würde sich die Lage verschlechtern.
Daher wäre eine Privatisierung für uns nicht zustimmungsfähig. Das ist aber nach den Presseberichten auch noch nicht geplant. Es geht wohl eher um eine Umstrukturierung im Verbund der TWD. Hier könnte man durch öffentliche Kontrolle weiterhin für gerechte Entlohnung und zukunftsweisende Unternehmensführung sorgen. Wenn aus einer solchen sozusagen Verschiebung im Konzernverbund der Stadt Dresden finanzielle Vorteile für die Stadt und keine Nachteile für die Beschäftigten entstehen, sollte man eine solche Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen.“
Es lebe der Zoo
Der traditionsreiche Dresdner Zoo, gegründet 1861, kommt mit dem jährlichen Zuschuss von 2,3 Millionen Euro, den die Stadt seit 2003 in unveränderter Höhe zahlt, aktuell nicht aus. Wegen schlechten Wetters in den Sommer- und Herbstferien wurden 50.000 Besucher weniger gezählt als geplant, so dass der Zoo in die roten Zahlen rutschte. Weitere 500.000 Euro Zuschuss sollen nun die Liquidität sichern. BSW-Stadtrat Dominik Hecker brach in seiner Rede eine Lanze für den Zoo.
„Dass ein verregneter Sommer dem Zoo einen Strich durch die Rechnung macht und eine halbe Million Euro weniger in die Kasse bringt als geplant, ist schlichtweg Pech. Hinzu kommen gestiegene Bau- und Energiekosten sowie Personalkosten. Wir kennen die ganze Liste nun schon und überall reißt sie Löcher in unsere Kassen. Das liegt in erster Linie an der verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir sehen – und das haben wir immer gesagt – darin die größte Schuld an dem ganzen Desaster.
Mit der Attraktivität des Zoos hat das allerdings wenig zu tun. Die Mitarbeiter des Zoos verzichten nicht nur auf Gehalt, sondern müssen auch noch mehr arbeiten, weil Stellen aus Kostengründen nicht besetzt wurden. Allein der Respekt vor diesen Mitarbeitern sollte uns sehr nachdenklich machen.
Und was sagen Sie eigentlich den Familien, deren Kinder ohne den Zoo in der Großstadt den Kontakt zu Tieren fast vollständig verlieren würden? Wer von Ihnen will das? Wir vom BSW wollen nicht, das ein weiterer großer Schaden an der kommunalen Infrastruktur entsteht.“
„Twelve points“ für Friedensbündnis
Dem internationalen Städtenetzwerk „Cities of Remembrance“ gehören aktuell fast 20 Städte an, in deren Geschichte Kriege tiefe Spuren hinterlassen haben, wie Guernica, Coventry und Hiroshima. Auch Dresden beitreten, so hat es der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, darunter mit den Stimmen des BSW. Über die Gründe sprach Dominik Hecker in seiner Rede.
„Die Vorlage ist zwar kurz und smart, eine kleine Nebengeschichte in diesem Stadtrat. Ich denke aber, dass eine solche bewusste Entscheidung, sich diesem Netzwerk anzuschließen, eine bedeutende Ausstrahlung hat.
Eine Stadt wie Dresden muss sich öffentlichkeitswirksam für Frieden engagieren. Keiner von uns möchte jemals Todesleiden und Trümmerberge in dieser Stadt wieder erleben. Die Kultur der „Friedenstüchtigkeit“ ist eine wichtige Kompetenz, die wir pflegen müssen!
Mich persönlich interessieren die erinnerungskulturellen Praktiken in dieser Stadt sehr. Aus diesem Grund kann ich mir gut vorstellen, mich einzubringen und mit Historikern, Kulturschaffenden, Jugendlichen und anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gemeinsam in den Erfahrungsaustausch zu gehen. So ähnlich ist die Methodik auch in der Vorlage beschrieben.
Ein internationales Netzwerk zur Deeskalation von Konflikten und für friedensstiftende Initiativen – natürlich gibt es dafür von uns als BSW twelve points.“
Kein Allheilmittel, aber besser als nichts
In Dresden gilt seit 2022 eine Mietpreisbremse: Vermieter dürfen bei einem Mieterwechsel nur eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Im Stadtrat wurde ihre Verlängerung diskutiert. So begründete Maurice Devantier das zustimmende Votum der BSW-Fraktionäre.
„Wir haben heute bereits – wie so oft – darüber gesprochen: Alles wird teurer, darunter auch die Mieten. Über die Ursachen wurde bis jetzt eher eindimensional gesprochen: Entweder sind die Vermieter schuld oder es wird zu wenig gebaut. Warum wird zu wenig gebaut? Weil es zu teuer ist. Warum ist es zu teuer? Die Gründe sind bekannt, es ist die Politik der alten wie der neuen Bundesregierung.
Die Mietpreisbremse kann diese Steigerungen nicht verhindern, dafür wären ganz andere Veränderungen nötig. Allerdings würden die Mieten ohne sie möglicherweise noch stärker steigen. Ich habe jedenfalls bis jetzt kein gutes Argument gegen die Mietpreisbremse gehört. Dass zu wenig gebaut wird, spricht ja nicht gegen den Schutz der Bestandsmieten. Fazit: Die Mietpreisbremse verhindert nicht die Steigerungen, aber ohne sie sähe die Situation noch schlimmer aus.“
