Bürgerdialog mit OB Hilbert: Kritik am Sparhaushalt
Wie wird der Haushaltsentwurf für 2027-2028 wohl von der Dresdner Stadtgesellschaft aufgenommen? Dafür war der sogenannte Bürgerdialog im Stadtforum ein erster Stimmungstest, wenn auch in sehr kleinem Rahmen. 50 Stühle hatte die Stadtverwaltung in der „Agora“ aufstellen lassen. Das reichte letztlich aus, damit alle Interessierten Platz fanden.
OB Hilbert stellte seinen Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt und weiter bis 2031 vor. Für die nächsten beiden Jahre sind Ausgaben von jeweils rund 2,6 Milliarden Euro geplant, die aber nicht durch Einnahmen in mindestens gleicher Höhe gedeckt sind. Deshalb sollen unter anderem die Grundsteuer, Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort sowie die Parkgebühren erhöht werden.
Gleichzeitig wird an anderer Stelle drastisch gekürzt. So sollen die Dresdner Verkehrsbetriebe pro Jahr 8,3 Millionen Euro einsparen und so mit dem „dynamisierten“ Verlustausgleich durch die TWD – 2027 sind das 80 Millionen Euro – auskommen. Die Sparmaßnahmen beinhalten auch eine „Liniennetzoptimierung“. Mit anderen Worten: Bestimmte Straßenbahnen und Busse sollen nach dem Jahreswechsel seltener fahren oder Teile der bisherigen Strecke nicht mehr bedient werden. Auf der Kippe stehen zehn Prozent des existierenden Angebots.
Angeblich spart die Stadtverwaltung am meisten bei sich selbst, so klingt das zumindest bei Hilbert. 1200 Vollzeitstellen würden bis 2031 abgebaut.
Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts in den Stadtrat warnte Hilbert erneut vor den Folgen, sollte der Sparkurs nicht von den Stadträten mitgetragen werden. Ohne harte Einschnitt drohe bis 2031 ein Defizit von fast 900 Millionen Euro.
Dresden sei zwar eine „prosperierende, sich wirtschaftlich gut entwickelnde Stadt, könne aber nur mit einer „Trendumkehr“ seine Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit bewahren. So ließe sich das Minus bis 2031 auf 114 Millionen Euro reduzieren.
Hilbert führte die „Schwesterstadt“ Leipzig als eine Art Negativbeispiel an: Es sei davon auszugehen, dass Leipzig im selben Zeitraum mit 2,7 Milliarden Euro tief in die roten Zahlen rutschen werden. „Das ist schon atemberaubend. Das dürfen wir für unsere Stadt nicht zulassen.“
Bei vielen Anwesenden kam der Auftritt nicht sonderlich gut an. Manchen ging es vor allem darum, Fragen zu eigenen Anliegen zu stellen und ihren Kummer über die Situation loszuwerden. Ein Zuhörer aus der Neustadt sprach von einem „absolut visionslosen, unsozialen Haushalt“. Von Schwerpunktsetzungen im sozialen und kulturellen Bereich habe er nichts vernommen. „Das Einzige, was dort passiert, sind Kürzungen.“
Kritik kam auch vom „Bündnis gegen Kürzungen“, von einer Vertreterin des Vereins Frauen für Frauen und anderen. Das BSW wendet sich gegen die geplanten Leistungskürzungen bei den DVB. Fraktionschef Ralf Böhme dazu: „Relevante Kürzungen des Liniennetz-Umfangs lehnen wir ab. Der in den letzten Jahren bis auf 80 Millionen Euro deutlich erhöhte Zuschuss für die DVB sollte reichen. Die Einsparpotenziale jenseits des Liniennetzangebotes innerhalb der DVB erscheinen nicht ausgeschöpft. Diesbezüglich hat das Management seine Hausaufgaben noch nicht gemacht.“
Der Haushaltsentwurf liegt noch bis 23. September öffentlich aus. Einwendungen können bis dahin unter www.dresden.de/haushalt, per Mail oder Post gemacht werden.
