Causa DVB: BSW-Stadtrat zieht Parallele zur Bundestagswahl
Wenn auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Dresdner Rathauses großer Andrang herrscht, dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass weitreichende Entscheidungen anstehen. So war es auch bei der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Es ging wieder einmal um Kürzungen bei den DVB. Nach stundenlanger emotionaler Debatte scheiterte ein Bürgerbegehren dazu an den Mehrheitsverhältnissen.
Drei Jahre keinerlei Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben? Hinter diese Forderung stellten sich im Frühjahr 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrer Unterschrift. Das entsprechende Bürgerbegehren, initiiert von den Linken, hätte eigentlich zu einem zeitnahen Bürgerentscheid führen müssen, dessen Ergebnisse dann bindend gewesen wären. Dem schob der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger nun allerdings einen Riegel vor. Mit 39:31 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Begründung: Die angegebene Deckungssumme sei viel zu niedrig, der Bürger getäuscht worden, weshalb seine Stimme demzufolge nichts zu bedeuten habe.
Das BSW hatte wie angekündigt zu Gunsten des Bürgerbegehrens gestimmt. Bei so wichtigen Belangen, die auf die eine oder andere Art praktisch jeden angehen, kann es gar kein zu viel an Mitsprache geben. Das letzte Wort sollen die Bürger haben, nicht Juristen.
Jegliche Kürzungen bei den DVB pauschal auszuschließen, ist aber der falsche Weg. Es hieße, die DVB gegen andere Bereiche wie Kultur, Sport und Soziales auszuspielen. Das kann nicht richtig sein. Doch statt auf die Überzeugungskraft von Argumenten zu setzen und dem Wähler eine vernünftige Entscheidung zuzutrauen, bügelte eine Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren lieber ab.
Die Bürger hätten die Konsequenzen ihrer Stimme für das Bürgerbegehren nicht überschauen können, so die Begründung. BSW-Stadtrat Maurice Devantier fand für diese Bevormundung in seiner Rede klare Worte: „Ja, es war vielen, die dafür unterschrieben haben, womöglich nicht klar, was die Verhinderung von jeglichen Sparmaßnahmen alles für sonstige Folgen haben kann. … Sie wollen also, dass demokratische Prozesse, wenn den Wählern vorher nicht ganz klar ist, was hinterher passiert, wenn im Vorfeld vielleicht falsche Versprechungen gemacht werden, diese demokratischen Abstimmungen gar nicht erst zulassen? Dann dürften Sie aber auch keine Bundestagswahlen mehr zulassen. Wir hatten zuletzt ja den Fall, dass von einer Partei versprochen wurde, nach den Wahlen den Haushalt zu sanieren und sparsamer zu wirtschaften. Auf dieses Versprechen hin wurde sie von vielen Leuten gewählt – und diese Wähler und wir alle haben nach der Wahl plötzlich 500 Milliarden neue Schulden an der Backe. So viel zu den absehbaren Folgen für die Wähler vorher.“
