Die Gründe für unser Nein zum Nachtragshaushalt
Salzwasser ist bekanntlich ein denkbar schlechter, weil kontraproduktiver Durstlöscher. An die Nöte eines Schiffbrüchigen, der versucht ist, seinen Durst mit dem Wasser um sich herum scheinbar zu lindern, aber damit seine Lage noch schlimmer macht, fühlt sich BSW-Stadtrat Maurice Devantier beim Thema Nachtragshaushalt erinnert.
Der Nachtragshaushalt wurde im zweiten Anlauf bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PVP ergab sich eine knappe Mehrheit. Die BSW-Fraktion blieb bei ihrer Ablehnung der Vorlage. Zu den Gründen sagte unser finanzpolitischer Sprecher Maurice Devantier: „Dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, wäre so, als würde ein Schiffbrüchiger vom Salzwasser trinken, um sich Zeit zu erkaufen. Doch er verschlimmert damit seine Lage nur.“ Statt kurzzeitigen punktuellen Verbesserungen brauche es grundsätzliche Lösungen auf Bundesebene.
„Einige Fraktionen waren offenbar billiger“
Wie gravierend die finanziellen Verwerfungen in Deutschland mittlerweile sind, hat der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ gerade erst ein weiteres Mal demonstriert. In Dresden wurde symbolisch der Goldene Reiter zum Verkauf angeboten. Mit Einzelmaßnahmen ist einer Misere dieses Ausmaßes längst nicht mehr beizukommen, gefragt ist ein politischer Kurswechsel. Bezogen auf den Nachtragshaushalt sagt Maurice deshalb: „Wir geben uns mit Scheinlösungen nicht zufrieden, so wie andere das tun.“
In seiner Rede im Stadtrat verwies Maurice darauf, dass der jetzige Haushaltskompromiss für die Dresdnerinnen und Dresdner kaum Verbesserungen, aber massive Verschlechterungen mit sich bringe: „Von Befürwortern des Beschlusses wird argumentiert, dass es ansonsten für viele, die von öffentlichen Geldern abhängen, noch schlimmer käme. Aber was hat sich denn substanziell geändert? 25 Cent weniger Kürzung für die Stadtbezirksbeiräte? 60.000 Euro weniger Kürzung für die Volkshochschule? Ist das jetzt die entscheidende Verbesserung im Vergleich zum letzten Mal?“ Dem gegenüber stünden eine halbe Million Euro weniger für die Kultur und eine weitere halbe Million weniger für die Schulen.
Das BSW hat in Gesprächen die Rücknahme einiger Kürzungen verlangt und davon das Abstimmungsverhalten abhängig gemacht. Diese Vorschläge blieben ohne Reaktion. „Einige Fraktionen waren offenbar billiger zu haben. Und die werfen jetzt den anderen Verantwortungslosigkeit vor. So geht das politische Spiel.“
Die Gründe für die leeren Kassen der Kommunen, denen 30 Milliarden Euro in ihren Haushalten fehlen, liegen nicht bei den Kommunen selbst, sondern in der verfehlten Bundespolitik – mit exorbitanten Rüstungsausgaben. Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) sind sie allein 2025 um 24 Prozent gestiegen und damit das dritte Jahr in Folge zweistellig. „Wir sollten nicht den Rüstungskonzernen die Milliarden hinterherwerfen“, so Maurice, der bilanzierte: „Dieser Nachtragshaushalt löst unsere Probleme nicht.“
