... und das war erst der Anfang. Ein Jahr BSW-Fraktion im Stadtrat
Jahresrückblicke sind normalerweise dem Jahresende vorbehalten. Doch die Fraktion BSW im Stadtrat Dresden hat schon jetzt ein aufregendes und außergewöhnliches Jahr hinter sich. Am 22. August 2024 trat nämlich der bis 2029 gewählte neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erstmals ist auch das BSW in ihm vertreten. Was war das für ein Jahr und was zeigt der Blick nach vorn? Darüber sprach der Fraktionsvorsitzende Ralf Böhme mit Dresdner Medien. Einige Kernaussagen.
„Das Hauptthema dieses ersten Jahres war die Verabschiedung des Haushalts für 2025/26. In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass 1,5 Millionen Euro zusätzlich für Sportstätten zur Verfügung stehen, was für einige Vereine ganz entscheidende Investitionen ermöglicht.“
„Gerade der Vereinssport liegt uns besonders am Herzen, weil er für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine ungemein wichtige Rolle spielt. Es sind, das ist gleich das nächste Thema, nicht zuletzt die Vereine, in denen die Integration der Menschen stattfindet, die seit 2015 in großer Zahl zu uns gekommen sind. Dem sollte in Bezug auf den Vereinssport auch in Zukunft Rechnung getragen werden, nicht nur finanziell, auch durch strukturelle Verbesserungen, Bürokratieabbau, Entlastung der Ehrenamtler von Aufgaben, die gar nicht dem Gedanken der Vereinsarbeit entsprechen, und anderen Dingen.“
„Dass die enormen sozialen Kosten der Zuwanderung in erster Linie von den Kommunen getragen werden müssen, ist ein Beispiel für Probleme, die eindeutig auf Bundesebene generiert werden. Hier könnte man auch die massiv gestiegenen Energiekosten und die lähmende Bürokratie nennen. Das alles begrenzt natürlich den Handlungsspielraum einer jeden Fraktion.“
„Ich habe mal den Begriff vom Dresden-Tempo geprägt, das uns deutlich zu langsam erscheint. Ohne mir ein Urteil anmaßen zu wollen über das, was im Stadtrat vor unserer Zeit passiert ist: Man braucht nur bei uns aus dem Fenster zu schauen, da fällt der Blick auf die Brache, wo früher einmal Robotron stand. Mitten im Stadtzentrum über Jahre Baugruben zu haben, ist nicht befriedigend, das kann auch der Bürger nur kritisch sehen.“
„Das Thema Carolabrücke ist schon fast abgedroschen, aber nach wie vor essentiell für die nächsten Jahre. Wir haben durch den Teileinsturz riesige Verluste an Zeit und Geld. Die Entscheidung für den Ersatzneubau im Stadtrat haben wir mitgetragen, auch wenn sie ein wenig anders ausgefallen ist, als wir uns das gewünscht hätten. Wir haben einen eigenen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, den Originalzustand möglichst schnell wiederherzustellen. Leider hat er keine Mehrheit gefunden. Nun muss man zumindest im jetzigen Rahmen möglichst effektiv, möglichst zielgerichtet, möglichst ohne Reibungsverluste vorankommen. Und dann brauchen wir aus meiner Sicht im Osten eine neue Brücke hinter dem Blauen Wunder. Denn auf dem Blauen Wunder sollte der Verkehr irgendwann mal so weit zurückgefahren werden, wie es der Schönheit und Geschichte dieser Brücke entspricht. Deshalb ist im Osten noch eine weitere Brücke notwendig. Für mich ist das völlig klar.“
(Auf die Frage, ob das BSW ein „One Hit Wonder“ sei oder doch nachhaltig Spuren hinterlassen wolle.) „Wir sind eine Kraft, die Themen besetzt, an deren Bedeutung sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird, wie etwa die Frage der internationalen Positionierung Deutschlands. Wir haben die Ideale der friedlichen Koexistenz und Kooperation sowohl mit Ländern, die uns nahestehen, als auch mit denen, die eine andere Richtung verfolgen. Das unterscheidet uns aus meiner Sicht sehr klar von den übrigen Parteien und wird dort von vielen vermisst, die sich gerade diese Orientierung wünschen. Wir stehen für Vernunft und Gerechtigkeit, dafür, dass Dinge rational betrachtet, rational ausdiskutiert und rational entschieden werden. Das ist etwas, das in der deutschen Politik schon seit Jahrzehnten fehlt. Stattdessen haben sich Ideologien eingeschlichen, in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, die uns in Deutschland generell das Leben schwermachen und uns international schwächen. Wir bieten in vielerlei Hinsicht einen Gegenentwurf dazu. Ich bin überzeugt, dass es dafür weiterhin einen Bedarf geben und sich das auch in den Wahlergebnissen niederschlagen wird.“
(Auf die Frage, ob eine gemeinsame Fraktion mit der Linken im Stadtrat denkbar wäre.) „Wir sind eine neue Partei, keine Linke 2.0, wie oft geschrieben wird. Das haben wir uns von Anfang an auf die Fahnen geschrieben und deshalb sind Leute wie ich überhaupt dabei. Ein Zusammengehen mit der Linken ist nicht mal theoretisch vorstellbar.“
„Wir plädieren ganz klar für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsträger. Einseitige Bevorzugungen, wie wir sie in den letzten Jahren erleben, halten wir für falsch. Wir haben zum Beispiel das Echo aus der Stadtgesellschaft, dass in einigen Bereichen, wie etwa auf der Prager Straße und der Hauptstraße, der Fußgängerverkehr und der stark geförderte Radverkehr mittlerweile auf Kollisionskurs liegen. Das ist völlig unsinnig, weil man das locker trennen kann und muss. Wir riskieren hier die nächste Polarisierung, die leicht zu vermeiden wäre. Auch da braucht es friedliche Koexistenz.“
„Das Energie- und Klimakonzept mit seinen großen Kostenrisiken für den Steuerzahler sollte unbedingt auf seine Sinnhaftigkeit überprüft und dort, wo es möglich ist, entsprechende Mehrheiten im Stadtrat herzustellen, auch korrigiert werden. Die Belastungen für die Bürger dürfen nicht immer höher werden, sie sollten sich eher verringern.“
„Wir möchten, dass Ehrenamtler als Zeichen der Wertschätzung ihres Engagements gewisse Vorteile genießen. Die müssen nicht unbedingt monetär sein, es kann sich auch um freien Eintritt für bestimmte Einrichtungen in Dresden handeln, um nur ein Beispiel zu nennen.“
„Unser Ehrgeiz ist größer als das, was wir unter den gegebenen Umständen in diesem ersten Jahr an Akzenten setzen konnten. Das BSW wird aktiver werden und im Stadtrat eine andere Rolle spielen als bisher.“
Und so berichtet Sachsen Fernsehen zum Thema: www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/fraktionschef-ralf-boehme-zieht-bilanz/
