Nachtragshaushalt: Es bleibt beim Nein
Salzwasser ist bekanntlich ein denkbar schlechter, weil kontraproduktiver Durstlöscher. An die Nöte eines Schiffbrüchigen, der versucht ist, seinen Durst mit dem Wasser um sich herum scheinbar für den Moment zu lindern, aber damit seine Lage noch schlimmer macht, fühlt sich BSW-Stadtrat Maurice Devantier beim Thema Nachtragshaushalt erinnert.
Der Nachtragshaushalt soll im zweiten Anlauf bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden, wenn es nach OB Dirk Hilbert geht. Eine knappe Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und PVP zeichnet sich dafür ab. Die BSW-Fraktion bleibt dagegen bei ihrer Ablehnung der Vorlage. Zu den Gründen sagt unser finanzpolitischer Sprecher Maurice Devantier: „Dem Nachtragshaushalt zuzustimmen, wäre so, als würde ein Schiffbrüchiger vom Salzwasser trinken, um seinen Durst zu stillen.“
Statt kurzzeitigen punktuellen Verbesserungen brauche es grundsätzliche Lösungen auf Bundesebene.
Wie gravierend die finanziellen Verwerfungen in Deutschland mittlerweile sind, hat der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ gerade noch einmal demonstriert. In Dresden wurde symbolisch der Goldene Reiter zum Verkauf angeboten. Mit Einzelmaßnahmen ist einer Misere dieses Ausmaßes längst nicht mehr beizukommen, gefragt ist ein politischer Kurswechsel. Bezogen auf den Nachtragshaushalt sagt BSW-Stadtrat Maurice Devantier deshalb: „Scheinlösungen bringen uns nicht weiter. Wir geben uns damit nicht zufrieden, so wie andere das tun.“
