Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025

Präambel
1. Frieden
2. Deindustrialisierung stoppen - Ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft
3. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft
4. Sicherheit gewährleisten, Freiheit schützen

Präambel

Deutschland ist nicht mehr, was es noch vor wenigen Jahrzehnten war: ein moderner Industriestaat, der vom Ausland geschätzt wurde für seine mittelständischen Weltmarktführer und seine top ausgebildeten Fachkräfte, seine gute öffentliche Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, seine effizienten Verwaltungen, die niedrige Kriminalität und den hohen Grad an sozialem Zusammenhalt.

Viele Menschen in Deutschland leben heute mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen. Sie beunruhigt die Talfahrt unserer Industrie, der Mangel an Lehrern, Ärzten und Pflegekräften, die fehlende Absicherung im Alter, der Kontrollverlust bei der Migration und die wachsende Kriegsgefahr. Die hohen Preise und steigenden Mieten stellen ihren bescheidenen Wohlstand infrage. Viele fühlen sich heute unsicher
im eigenen Land.

Für die entstandene Situation tragen die Parteien der gescheiterten Ampel besondere Verantwortung. Doch bereits in 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft wurden die Weichen Richtung Abstieg gestellt. Unser Land steht an einem Wendepunkt: In der nächsten Wahlperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt, weil es wichtige Industrien und damit die Basis seines Wohlstands verliert.

Zugleich muss alles getan werden, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Die heutige Welt ist geprägt von Spannungen, Konflikten und immer mehr Kriegen, an denen auch Atommächte beteiligt sind. Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich für Leid und Tod. Auch hierzulande fließen immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung und wir sollen an den Gedanken gewöhnt werden, dass der Krieg irgendwann auch zu uns kommt. Diesen Wahnsinn wollen wir stoppen! Unser Land kann schon deshalb nicht „kriegstüchtig“ werden, weil wir einen großen europäischen Krieg im Atomzeitalter nicht überleben würden. Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Anstelle eines neuen Wettrüstens brauchen wir ernsthafte Bemühungen um die diplomatische Lösung von Konflikten und neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit.

Das BSW legt ein Wahlprogramm für einen politischen Neuanfang 2025 vor: Für ein Deutschland, in dem sich die Bürger wieder wohl und sicher fühlen, in dem die Schulen Bildung fürs Leben vermitteln und jeder Kranke einen guten Arzt findet, in dem die Fleißigen belohnt werden und nicht die Erben, ein Land, in dem Anstrengung wieder Aufstieg ermöglicht und die Politik den Menschen das Leben leichter und nicht schwerer macht.

Wir wollen die drohende Deindustrialisierung stoppen, indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten.

Die Krisen der letzten Jahre haben die arbeitende Mitte belastet, während die Vermögen der oberen Zehntausend weiter gewachsen sind. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so groß wie zu Zeiten, als in Deutschland noch ein Kaiser regierte. Eine Gesellschaft, in der die Mächtigsten nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, verliert ihren sozialen Zusammenhalt.

Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung stärken, eine Bürgerversicherung statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin und ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo ein Durchschnittsrentner gut 800 Euro mehr im Monat erhält. Außerdem wollen wir Renten bis 2000 Euro von der Steuer befreien.

Wir brauchen eine durchdachte Klimaund Umweltpolitik, die den Klimawandel ernst nimmt, aber sich nicht in planlosem Aktivismus verrennt und dabei viele Milliarden Euro Steuergeld verbrennt. Allein auf stromintensive Technologien wie das Elektroauto und die Wärmepumpe zu setzen, ohne ein Konzept, wo insbesondere im Winter der Strom dafür überhaupt herkommen soll, führt nicht zu einer klimaneutralen Wirtschaft, sondern
in den Blackout. Ganz abgesehen von der Frage, wie die Menschen ohne großen Geldbeutel das alles bezahlen sollen.

Wir fordern die Rücknahme des VerbrennerVerbots und des Heizungsgesetzes.
Unser Ziel sind sichere Straßen und Plätze, durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie ein Stopp der irregulären Migration. Das Unrecht der Corona-Zeit wollen wir aufarbeiten, Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen.

Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung.

In einer Welt voller Konflikte und Instabilität muss Deutschland sich auf seine Interessen und auf seine Stärken besinnen. Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch Politiker, die mit den gescheiterten Rezepten der letzten Jahre die Krise verschlimmern. Das deutsche Erfolgsmodell muss eine soziale Marktwirtschaft sein, mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, sozialem Zusammenhalt, Gerechtigkeit statt Gier, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle, die sich anstrengen, und Gemeinwohl vor Kommerz, wo es ums Existentielle geht: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung.

Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber das Grundgesetz verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor in einer Partei nach oben gearbeitet haben. Die Lage ist ernst, daher ist es Zeit für ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten, denen es tatsächlich um das Wohl unseres Landes und nicht um ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft geht und die das verloren gegangene Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherstellen können.

1. Frieden

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, die mit zunehmenden Spannungen und Konflikten verbunden ist, die immer häufiger in Krieg und Gewalt münden. Die Ära der globalen Hegemonie des Westens ist vorbei, der Ukraine-Krieg und die westliche Reaktion darauf haben ihr Ende beschleunigt. Die Vereinigten Staaten als absteigende Supermacht kämpfen um ihren Einfluss in der Welt, zumeist ohne Rücksicht auf ihre Verbündeten. Die Europäische Union scheint aktuell unfähig, europäische Interessen zu vertreten. Russland wehrt sich gegen westliche Militäreinrichtungen in seiner Peripherie. China ringt als aufstrebende Wirtschaftsmacht um globalen Einfluss und führt das zunehmend selbstbewusste BRICS-Bündnis an, dem sich immer mehr Länder anschließen. Über ein Drittel der globalen Industrieproduktion kommt heute aus China.

Der Kampf um Einflusszonen, um Rohstoffe und Absatzmärkte wird von allen Seiten mit ökonomischen, geheimdienstlichen, aber zunehmend auch mit militärischen Mitteln geführt. Noch sind es vor allem Stellvertreter-Kriege, über die die Auseinandersetzung ausgetragen wird. Aber die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten ist so groß wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Menschheit.

Ein neues Wettrüsten hat begonnen, nachdem nahezu alle Verträge über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen ausgelaufen sind oder aufgekündigt wurden. Die Hochrüstung verschlingt immer mehr Ressourcen und erhöht die Kriegsgefahr, statt sie zu verringern. Das betrifft auch die Gefahr einer durch ein Missverständnis oder einen Computerfehler ausgelösten Katastrophe. Diese gefährliche Entwicklung wollen wir stoppen.

Frieden im Nahen Osten

Auch der Nahe Osten ist ein Pulverfass, weil alle großen Mächte in der Region Interessen, Einfluss und Verbündete haben und ihre Konflikte auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung austragen.

Wir verurteilen den Großangriff der Hamas und anderer am 7. Oktober 2023 auf Israel unmissverständlich. Er rechtfertigt aber nicht den rücksichtslosen Racheund Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder im Gazastreifen. Die in Gaza, im Westjordanland wie auch im Libanon verübten Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung empören die Welt zu Recht. Ungeachtet der vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelten Genozid-Vorwürfe gegen Israel als Folge der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen gilt im politischen Berlin auch weiterhin das Wort von der „Staatsräson“ in Sachen Israel. Gemeint ist der unkritische Schulterschluss mit der ultrarechten Regierung Netanjahu. Die vom Bundestag im November 2024 verabschiedete Antisemitismus-Resolution verengt den innenpolitischen Debattenraum, indem sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetzt. Das BSW unterscheidet zwischen dem selbstverständlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und einer sachlich gebotenen Kritik an israelischen Regierungspositionen. Die USA und Deutschland gehören zu den wenigen Staaten, die den israelischen Premier Netanjahu bis heute unterstützen und ihm die Waffen für seinen entsetzlichen Krieg liefern.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

Inzwischen hat auch in Syrien ein Regimewechsel stattgefunden. Assad wurde gestürzt, was für viele Syrer ein Grund zu Freude und Erleichterung war. Die neuen islamistischen Machthaber könnten in Syrien zu weiterer Instabilität führen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich bestehende Konflikte fortsetzen und neue Formen der Unterdrückung entstehen, was das Land weiterhin vor große Herausforderungen stellt.

Auch der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn den Interessen aller Seiten Rechnung getragen wird, wenn verhandelt wird, statt zu schießen. Islamistischen Terror kann man nicht mit Terror besiegen. Das Vorgehen Israels schürt überall in der arabischen Welt Hass. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf diesem Nährboden die nächste Generation von Führungskräften der Hamas herangewachsen ist. Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn auch den Interessen der Palästinenser endlich Rechnung getragen wird.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen über eine ZweiStaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Entspannung und gemeinsame Sicherheit

Die Logik von Kriegen und bewaffneter Gewalt bestimmt die internationalen Beziehungen. Auch die deutsche Außenpolitik spricht seit einigen Jahren die Sprache des Krieges. Sie scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen. Diplomatie ist im deutschen Außenministerium zum Fremdwort geworden.

Wir treten als die einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag mit dem Ziel an, die deutsche Außenpolitik wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts zu stellen. Das BSW sieht sich als Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.
Wir wollen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung aus zwei Weltkriegen wieder gerecht wird. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.

Daher setzen wir uns für eine Außenpolitik ein, die die Sicherheitsinteressen aller ernst nimmt, militärische Gewalt ablehnt und Konflikte entsprechend der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen zu regeln sucht, basierend auf gegenseitigem Respekt.

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erfor- schung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Über- leben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.

Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den letzten drei Jahrzehnten fünf Länder völker- rechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mindestens 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktio- nen und ist für wachsende Spannungen und Konflikte mitverantwortlich.

Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.
Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
Auch in der Rüstungswirtschaft streben wir langfristig eine Umstrukturierung wirtschaftlicher Strukturen an. Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht Profitinteressen unterworfen werden. Daher fordern wir, dass Gewinne von Rüstungskonzernen nicht an Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen.

Wir unterstützen das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen und streben eine Welt an, die frei von Massenvernichtungswaffen ist.

Wir machen uns dafür stark, dass Deutschland eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Wir setzen uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein.

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Im Atomzeitalter kann man nicht kriegstüchtig werden. Wir sehen mit großer Sorge, wie versucht wird, die Menschen in Deutschland an den Gedanken zu gewöhnen, dass der Krieg irgendwann auch wieder zu uns kommt und dass wir uns darauf vorbereiten könnten. Das bezieht sich aktuell vor allem auf einen möglichen Krieg mit Russland. Allerdings ist Russland der NATO und selbst den europäischen NATO-Staaten in allen konventionellen Waffengattungen weit unterlegen, wie eine Studie von Greenpeace kürzlich noch einmal detailliert nachgewiesen hat. Ein militärischer Konflikt mit Russland würde daher zwangsläufig nuklear eskalieren. Gegen Atomwaffen helfen aber nicht noch mehr Panzer und Kampfjets, und es helfen auch keine Bunker oder die Schulung von Unternehmen, wie sie die im Kriegsfall an die Ostfront ziehenden Truppen unterstützen sollen.

Ein atomarer Konflikt würde weite Teile Europas und vor allem Deutschland unbewohnbar machen. Das muss unbedingt verhindert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Die Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind, müssen abgezogen werden. Außerdem wollen wir langfristig erreichen, dass auch unsere internationalen Partner dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Im Konfliktfall haben die Vereinigten Staaten vor allem ein Interesse: einen möglichen Atomkrieg von ihrem Territorium fernzuhalten. Sie würden sich uns gegenüber ähnlich verhalten, wie sie es in den letzten Jahren der Ukraine gegenüber getan haben: Die militärische Unterstützung würde sich in dem Rahmen bewegen, in dem eine Ausweitung des Krieges auf US-Gebiet unwahrscheinlich bleibt.

Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen und bringt uns damit in große Gefahr. Ein großer europäischer Krieg mag aus der sicheren Entfernung der USA kalkulierbar sein, für die Menschen in Deutschland und Europa wäre er verheerend.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die strikte Einhaltung der im Zwei-plus-VierVertrag getroffenen Vereinbarungen bzgl. der Raketenstationierungen.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2010 den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Auftrag unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umzusetzen.

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.

Ein weiteres Problem der Bundeswehr ist das marode und intransparente Beschaffungswesen. Jeder fünfte Euro wird für Mehrkosten aufgrund von Misswirtschaft und Fehlplanung ausgegeben. Die Erzählung von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr ist ein Mythos. Seit 2014 haben sich die deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt und betrugen 2024 fast 90 Milliarden Euro. In der weltweiten Rangliste des Forschungsinstituts (SIPRI) liegt Deutschland bei den Rüstungsausgaben auf Platz sieben. Kein anderer Haushaltsposten ist in der Vergangenheit so kontinuierlich gestiegen wie der Rüstungsetat. Dabei werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt. Rüstungskonzernen wird geradezu ein Freibrief ausgestellt, immer höhere Preise zu verlangen.

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.
Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen

Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegsund Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden.

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.

Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.

Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden

In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.

Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet eine Ausweitung des Krieges auf unser Land. Die Entscheidung des abgewählten amerikanischen Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit westlichen Raketen zu genehmigen, hat eine neue gefährliche Eskalationsdynamik eingeleitet, die große Risiken für ganz Europa birgt. Ob Trump sein Versprechen wahr macht, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf jeden Fall sollten Deutschland und Europa sich darauf nicht verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.

Wir fordern ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Die künftige deutsche Regierung sollte die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des globalen Südens unterstützen und alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen.

Stattdessen wollen Merz, Lindner und Habeck der Ukraine Taurus-Raketen liefern, damit sie mit ihnen Ziele tief in Russland angreifen kann. Ein solcher Schritt wäre praktisch eine Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland. Olaf Scholz hat sich dem bis jetzt verweigert, ist aber bisher immer umgefallen, sobald es Druck aus Washington gab. Auf ihn ist kein Verlass, zumal andere in der SPD den gefährlichen Taurus-Planspielen offen gegenüberstehen.

Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und TaurusBefürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen.

Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

Selbst wenn eine Ausweitung des Krieges abgewendet werden kann: Waffenlieferungen werden das Sterben nicht beenden. Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark wie Deutschland, um diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren. Auch in diesem Jahr stehen wieder Milliarden bereit. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich endet.

Wir wollen, dass kein weiteres deutsches Steuergeld bereitgestellt wird, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern.

Bemühungen um einen Waffenstillstand wurden bislang sabotiert oder nicht ernsthaft vorangetrieben. Eine bessere Verhandlungsposition hat die Ukraine durch die Fortsetzung des Krieges nicht gewonnen, im Gegenteil. Es sollte versucht werden, die Verhandlungen da wieder aufzunehmen, wo sie im Frühjahr 2022 in Istanbul von der Ukraine auf westlichen Druck hin abgebrochen wurden, und sie dann zum Erfolg zu führen.

Ein souveränes Europa in einer multipolaren Welt

Die EU hat ihren Gründungsauftrag des Friedens und des Wohlstandes vollkommen aus dem Blick verloren und ist heute unfähig bzw. nicht willens, europäische Interessen zu vertreten. Wir wollen die Europäische Union wieder zu dem machen, wofür sie gegründet wurde.

Die EU muss Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden. Die enormen finanziellen und militärischen Mittel, die die EU für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat, die vielen Milliarden, die vorgesehen sind, um europäische Rüstungsschmieden noch profitabler und ihre Eigentümer noch reicher zu machen, sind nutzlos verschleudertes Steuergeld, das wir dringend für wichtigere Aufgaben brauchen.

Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber nicht für eine immer tiefer gehende Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats. Wir sind überzeugt, dass Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften besser auf nationaler Ebene geschützt werden können. Zusammenhalt und Wohlstand in Europa werden nicht dadurch gefördert, dass sich die Europäische Kommission immer mehr Kompetenzen anmaßt und über immer mehr Mittel verfügt.

Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten.

Wir brauchen eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Viele Aufgaben, um die sich heute Bürokraten in Brüssel kümmern, können effizienter, transparenter und demokratischer vor Ort erledigt werden. Statt einer Bürokratie, die unnötige Kosten verursacht und Unternehmen gängelt, sollte sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können. Dazu gehört das Austrocknen von Steueroasen, die Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen und die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. China hat seine digitale Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten in den zurückliegenden Jahren erreicht, Europa ist bis heute eine digitale Kolonie. Die EU wird nicht dadurch bedeutender, dass immer mehr Länder aufgenommen werden.

Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird.

Der Wohlstand von Deutschland und Europa basiert auf stabilen und fairen internationalen Handelsbeziehungen. Protektionismus und Abschottung, Wirtschaftssanktionen und Handelskriege sind nicht im deutschen und europäischen Interesse.

2. Deindustrialisierung stoppen - Ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft

Unsere Wirtschaft ist seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen, seit zwei Jahren befindet sie sich in einer schweren Krise. Die Abwanderung wichtiger Industrien hat bereits begonnen. Vier von zehn Unternehmen wollen in diesem Jahr Arbeitsplätze streichen. Die Zahl der Firmenpleiten steigt rapide. Hohe Energiekosten und bürokratische Regelungswut ersticken die Konjunktur. Die marode Infrastruktur und fehlende Fachkräfte-Ausbildung machen den Standort unattraktiv.

Das erfolgreiche Deutschland-Modell mit seinem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, seiner weltweit anerkannten Automobilproduktion, seinem exportstarken Maschinenbau und seinen mittelständischen Weltmarktführern, das über Jahrzehnte hunderttausende gutbezahlte Arbeitsplätze gesichert hat, wird fahrlässig zerstört. Zwar haben sich durch den Aufstieg Chinas zum neuen Konkurrenten im Hightech-Bereich auch die internationalen Rahmenbedingungen verändert. Aber die wichtigsten Entscheidungen, die unser industrielles Rückgrat brechen können, wurden hier in Deutschland getroffen. Diese Fehlentscheidungen wollen wir korrigieren, bevor es zu spät ist.

Energiepreise senken, für eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik

Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Er verlangt durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus oder autoritäre Anmaßung. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik.

Die aktuelle deutsche Energiepolitik treibt die Preise hoch und gefährdet die Versorgungssicherheit. Während im Sommer vielfach ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien existiert, führt die unzureichende Reservekapazität seit dem Atomausstieg und der schrittweisen Abschaltung der Kohlekraftwerke bei Dunkelflauten zu extremen Preisspitzen, die für Unternehmen mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sind und unsere europäischen Nachbarn gegen uns aufbringen. Das Problem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen, wenn der Kohleausstieg wie geplant umgesetzt wird, aber neue Kapazitäten in Form zusätzlicher Gaskraftwerke weiterhin nicht geschaffen werden. Zudem ist die längerfristige Versorgung mit ausreichend Gas, zumal zu moderaten Preisen, nicht gesichert.

Eine exportstarke Industrie braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die nach Beginn des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.
Wir brauchen wieder langfristige Verträge zu Energieimporten, die sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren.
Die Bundesregierung sollte mit Russland verhandeln, um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen. Sie sollte außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge angehen.

Wir fordern eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der Vorgabe, dass nur Technologien zukunftsfähig sind, die auf 100 % erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen
„100 %-klimaneutralen“ Projekten ausgeschlossen. Die Folge sind Exzesse wie das Verbrenner-Verbot, obwohl es derzeit kein realistisches Konzept für eine klimaneutrale Stromversorgung von vielen Millionen Fahrzeugen gibt, E-Autos für Normalverdiener zu teuer sind, die Ladeinfrastruktur nicht ausreichend vorhanden ist und wichtige Fragen bis heute ungeklärt sind, zum Beispiel wie lange das teuerste Teil der E-Autos, der Akku, überhaupt hält.

Wir wollen alle Technologien nutzen, um CO2 zu reduzieren. Das gilt für die Entwicklung verbrauchsarmer und effizienter Verbrennermotoren sowie für die Förderung alternativer Kraftstoffe. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Deutschland muss hier einen Spitzenplatz einnehmen.
Kaufprämien im niedrigen Preissegment für Niedrigenergiefahrzeuge und E-Autos können darüber hinaus den Absatz ankurbeln.

Ein weiteres negatives Beispiel ist das undurchdachte Heizungsgesetz, das kaum CO2-Einsparungen bringt, aber Hauseigentümern nicht nur hohe Anschaffungs-, sondern zumeist auch noch extrem hohe Umbaukosten beschert, wenn die Wärmepumpe das Haus halbwegs effizient beheizen soll. In Mietshäusern werden diese Kosten auf die Mieter umgelegt, was zu weiteren Mietsteigerungen führt.

Den Einbau von Wärmepumpen wollen wir fördern, ohne den Betrieb anderer Technologien zu diskriminieren. Auch hier gilt Technologieoffenheit. Habecks Heizungsgesetz wollen wir sofort abschaffen und durch sinnvolle Regelungen ersetzen.

Wir fordern die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes.

Auch die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft gehört zu den politischen Vorgaben, die in eine Sackgasse führen, weil es effiziente und bezahlbare alternative Lösungen zum Beheizen vieler Wohnungen und Häuser aktuell nicht gibt. 41 Prozent der Stadtwerke warnen, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine bezahlbare Wärmeversorgung in Zukunft nicht gesichert ist. Das macht vielen Menschen zurecht Angst.

Die Gasnetze wollen wir erhalten, sie dürfen nicht zurückgebaut werden. Auch langfristig werden wir Methan als Rückfalloption brauchen, z. B. bei einer langen Dunkelflaute.

Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme. Als rein europäisches Instrument motiviert er eher zu Produktionsverlagerungen als zur Anwendung klimaschonender Verfahren. Tatsächlich sinkt der Anteil der EU an der globalen Produktion seit Jahren. Dabei fallen wir nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den Vereinigten Staaten zurück. Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Statt auf den CO2 Preis zu setzen, wollen wir den technologischen Wandel durch die Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen.

Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen.
Der europäische Emissionshandel muss entweder globalisiert werden, oder Deutschland sollte auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben. Ein europäischer Alleingang hilft dem Klima nicht, führt aber zum Niedergang unserer Industrie und zur Abwanderung, insbesondere der energieintensiven Branchen.

Über Netzentgelte und Ökostrom-Subventionen zahlen Verbraucher und Steuerzahler jährlich viele Milliarden für eine falsch konstruierte Energiewende. Seit der Privatisierung der Netze garantiert der Staat den Netzbetreibern steigende Eigenkapitalrenditen von inzwischen sieben Prozent, die über immer höhere Netzentgelte auf die Stromkunden abgewälzt werden. Allein die Netzentgelte machen inzwischen rund ein Viertel des Strompreises aus.

Zugleich kommt es bei den Stromversorgern immer wieder zu ungerechtfertigt hohen Gewinnen aus überhöhten Preisen. Diese planlose Politik darf nicht fortgesetzt werden. Statt an dunklen windarmen Tagen die Wirtschaft mit Extrempreisen zu belasten und bei Wind und Sonne Steuergeld zu verbrennen, muss in neue Gaskraftwerke als Reservekapazität sowie in die Netze investiert werden. Auch die dafür benötigten Investitionssummen sprechen für eine Verstaatlichung dieser Bereiche, da der Staat weit zinsgünstiger Kredite aufnehmen kann als private Anbieter und den Ausbau damit zu geringeren Kosten realisieren kann.

Die Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze sind öffentliche Aufgaben und müssen aus öffentlichen Mitteln und nicht über die Strompreise finanziert werden. Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.

Intelligente Netze und Messstellen ermöglichen eine flexiblere Energieversorgung. Auch sie sollten aus Gründen des Datenschutzes in öffentlicher Hand sein. Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir Kommunen unterstützen.

Die Möglichkeit der Energiekappung lehnen wir ab. Der Staat ist für Deutschlands Versorgungssicherheit verantwortlich. Deshalb sollten Speicher- und Reservekapazitäten nicht nach Profitinteressen, sondern im Interesse der Allgemeinheit betrieben werden.

Neben klassischen Batteriespeichern sind hier auch Hochtemperaturspeicher eine vielversprechende Möglichkeit. Sie bieten zusätzlich den Vorteil, dass sie einen Großteil der Kohlekraftwerks-Infrastruktur emissionsfrei weiternutzen. Das spart Kosten, schont Ressourcen und erhält Arbeitsplätze. Im Bereich der Speichertechnologien gibt es eine große Zahl vielversprechender Ansätze. Hier wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit fördern.

Der Bau von Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff sollte, parallel zu Privatanlagen, auch öffentlich erfolgen, insbesondere dort, wo erneuerbarer Strom im Überschuss vorhanden ist und gegenwärtig abgeregelt werden muss.

Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Die entsprechende Pflanzennutzung darf dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten.
Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für
Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien fordern wir ein „Repowering“-Programm. Alte Windanlagen wollen wir durch neue ersetzen. So können wir an vorhandenen Standorten ohne neue Eingriffe in die Natur den Stromertrag erhöhen.
Wir wollen die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an erneuerbaren Erzeugungskapazitäten wollen wir durch Energiegenossenschaften unterstützen.

Die von der Ampel in der H2-Strategie formulierten Importziele für grünen Wasserstoff halten wir für unrealistisch und auch für die Partnerländer, die ihre erneuerbaren Energien selbst nutzen sollten, für schädlich. In den Ländern des Südens sollten erneuerbare Energien vorrangig dazu dienen, die lokale Stromerzeugung CO2-neutral zu machen, bevor auf Exporte orientiert wird.

Statt den Einsatz ineffizienter Technologien mit hohen Summen zu subventionieren, sollte mehr getan werden, um die Erforschung und Entwicklung neuer klimaschonender Technologien zu fördern. Der größte Beitrag zum Klimaschutz, den ein Hochtechnologie- und Industrieland wie Deutschland leisten kann, besteht in der Entwicklung von Innovationen und Zukunftstechnologien für eine ressourcenschonende, klimaneutrale und umweltverträgliche Wirtschaft.

Anstatt auf Verbote setzen wir auf Förderung und Anreize bei der Entwicklung von vielversprechenden Technologien. So wollen wir den Betrieb von CCS- oder CCU-Anlagen zur Abscheidung von unvermeidbaren CO2-Emissionen und dessen Lagerung oder Nutzung weiterentwickeln und fördern. Den Bau von CCS- oder CCU-Anlagen wollen wir mithilfe von Superabschreibungen oder öffentlicher Kredite fördern.

Fernwärme wird in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, wir unterstützen ihren Ausbau und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen.
Geothermie wollen wir ausbauen. Das Potenzial liegt in Deutschland bei 300 Terawattstunden und damit bei rund einem Viertel unserer Wärmeversorgung. In einem ersten Schritt wollen wir die Erschließungsziele bis 2030 von 10 auf 100 Terawattstunden anheben. Auch die Abwärme aus industriellen Prozessen, Verbrennungsanlagen oder Rechenzentren wollen wir effizienter nutzen. Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen muss über das Jahr 2025 hinaus fortgeschrieben werden.

Die Offenheit gegenüber vielversprechenden Technologien ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.

Eine große Belastung für die Umwelt und eine Quelle für unnötige CO2-Emissionen sind Produkte, die nach zu kurzer Nutzungsdauer auf dem Müll landen. Das frisst knappe Ressourcen und Energie und ist ein erhebliches Klima- und Umweltproblem. Nicht wenige Hersteller sorgen durch minderwertiges Material oder schlechte Verarbeitung an Schwachstellen für eine verkürzte Lebensdauer ihrer Produkte. Man nennt das „Geplanten Verschleiß“. Er muss, wenn er nachweislich absichtsvoll geschieht, auch in Deutschland verboten werden.

Wir wollen mit einer Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer den Druck auf die Hersteller erhöhen, ihre Produkte langlebiger zu produzieren. Die voraussichtliche Lebensdauer technischer Produkte soll künftig klar und gut sichtbar auf der Verpackung oder in der Produktbeschreibung stehen.
Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.

Wenn die Hersteller die Anzahl der Waschgänge, Rasuren oder Druckseiten angeben müssten, mit denen Kunden rechnen dürfen, bevor ein Gerät den Dienst einstellt, können Kunden ihre Kaufentscheidung danach ausrichten. Hersteller von Akku-Geräten, die einen günstigen Akku-Austausch ermöglichen, könnten eine deutlich höhere Nutzungsdauer versprechen als diejenigen, die den Akku fest verbauen.

Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen.

Fairer Handel in einer multipolaren Welt

Ein exportstarkes und rohstoffarmes Land wie Deutschland ist auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit möglichst vielen Ländern angewiesen, um die eigenen Waren zu verkaufen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherzustellen. Deutschland hat daher ein elementares wirtschaftliches Interesse, sich an den von Washington im Interesse der US-Wirtschaft vorangetriebenen Wirtschaftssanktionen nicht zu beteiligen. Dies gilt im Besonderen für den sich anbahnenden Handelskonflikt mit China, welcher für die deutsche Wirtschaft weitreichende Folgen haben wird.

Wir wollen fairen Handel in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation.

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in erster Linie darauf abzielen, im Interesse multinationaler Konzerne soziale Rechte oder andere nationale Regeln außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab. Was wir brauchen, sind internationale Abkommen, die die Versorgungssicherheit und den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten vom Markt verdrängt werden.

Um Deutschland langfristig unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Das setzt voraus, dass Schlüsselbranchen wie die Stahlproduktion oder die energieintensive Basischemie im Land bleiben. Importabhängigkeiten etwa bei Medikamenten wollen wir verringern.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und Importabhängigkeiten verringern.

Schlüsselbranchen im Land halten, Innovation fördern

Wir setzen uns für eine aktive Industriepolitik ein, wie sie in nahezu allen erfolgreichen Industrieländern praktiziert wird. Der Staat hat eine Verantwortung, Industrien aus strategischen Gründen zu erhalten und umzubauen sowie technologieoffen Innovation für gesellschaftlich erwünschte Ziele (Klima- und Umweltschutz, Einsparung an Ressourcen, Kreislaufwirtschaft) zu fördern und zu unterstützen.

Die Innovationskraft in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich zuletzt deutlich verschlechtert. Diesen Abwärtstrend wollen wir aufhalten und umkehren.
Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich steigern

Deutschland gibt ca. 3,1 % des BIP für Innovationen aus. Bei anderen Industriestaaten sind es mehr als 5 %. Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 % der Wirtschaftsleistung steigern.

Dem Staat kommt als Unterstützer von Innovationen eine zentrale Rolle zu, indem er Risiken trägt, die private Akteure meiden. Vom siliziumbasierten Halbleiter über das Internet bis zum GPS, von bahnbrechenden medizinischen Neuerungen bis zur Nanotechnologie: Es waren nicht private Unternehmen, sondern staatliche Forschungslabore oder mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Entwicklungsprogramme, denen wir die entscheidenden Durchbrüche zu verdanken haben. Der staatliche Anteil beschränkte sich dabei nicht auf die Finanzierung der Grundlagenforschung.

Wir wollen über einen Industriefonds in relevante Zukunftsbranchen und Schlüsselindustrien investieren und innovativen Startups mit “geduldigem” Kapital, das keine schnellen Renditen erwartet, zum Erfolg verhelfen. Wegen der kurzfristigen Logik der Finanzwelt wäre der ohne staatliche Hilfe oft nicht möglich.

Die zunehmende Macht von Finanzinvestoren in börsennotierten Unternehmen, die Orientierung an Quartalszahlen statt an langfristigen Wachstumschancen und Geschäftsmodelle, die auf maximale Ausschüttung statt Reinvestition von Gewinnen setzen, verringern die Produktivität und Innovationskraft der Wirtschaft. VW etwa hat in den letzten drei Jahren 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre überwiesen, statt dieses Geld in die Entwicklung attraktiverer Modelle zu investieren. Jetzt stellt das Management fest, dass sich das Unternehmen in einer Krise befindet. Der Chemiekonzern BASF hat jüngst sogar mehr Dividende ausgeschüttet, als er Gewinne erzielt hat, statt zu investieren wird also die Substanz geplündert. Die negativen Folgen dieses Geschäftsmodells tragen in der Regel die Beschäftigten. Gibt es staatliche Hilfen, haften auch die Steuerzahler.

Als Gegenmodell haben Stiftungsunternehmen in Deutschland eine lange und gute Tradition. Sie reinvestieren den größten Teil ihrer Gewinne, können dank hohen Eigenkapitals auch Krisen besser bewältigen und sind innovativer. Letzteres vor allem, weil sie den langen Atem besitzen, auch Innovationen voranzutreiben, die viele Jahre intensiver Forschung benötigen, ehe mit einem Markterfolg zu rechnen ist. Wenn Stiftungsunternehmen staatliche Förderung erhalten, besteht nicht die Gefahr, dass das Geld an die Aktionäre weitergereicht wird.

Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, wollen wir daher in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln. Diese sollten zugleich für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden.

Doch Stiftungskonstruktionen sind kompliziert und ursprünglich für gemeinnützige Aufgaben statt für kommerzielle Unternehmen vorgesehen. Für Mittelständler sind die bürokratischen Hürden in der Regel zu hoch. Deshalb ist die Schaffung einer neuen Rechtsform jenseits von Kapital- und Personengesellschaften gerade für Firmen mittlerer Größe überfällig.

Die Ampelregierung hatte die Schaffung der von mittelständischen Unternehmern entwickelten Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, aber nicht umgesetzt. Wir wollen das nachholen. In dieser Rechtsform, die auch unter dem Begriff Verantwortungseigentum bekannt ist, dürfen wie bei Stiftungsunternehmen Gewinne nicht mehr an externe Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern müssen zur Förderung des Unternehmenszwecks oder für gemeinnütziges Engagement verwendet werden. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind Unternehmen, die nicht die Ausschüttung für die Kapitalgeber zum Ziel haben, sondern den langfristigen Bestand des Unternehmens mit guten Arbeitsplätzen, guten Produkten und zufriedenen Kunden. Unternehmen in Verantwortungseigentum können nicht von Finanzinvestoren übernommen und ausgeplündert werden oder an ungelösten Nachfolgeproblemen scheitern.

Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum würden unsere Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.

Mittelstand stärken, Wettbewerb fördern

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber er steht immer mehr unter Druck. Im Wettbewerb von inländischen mit ausländischen sowie von kleinen mit großen Unternehmen ziehen die Ersteren oft den Kürzeren. Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe.

Wir fordern, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängt, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr setzen. Weil die Kosten zur Erfüllung bürokratischer Auflagen für kleinere Unternehmen relativ zum Umsatz viel höher sind als für Großunternehmen, wollen wir den Mittelstand konsequent von bürokratischen Auflagen entlasten. Die Wettbewerbspolitik kommt ihrer Aufgabe, marktbeherrschende Stellungen einzelner sehr großer Anbieter zulasten der Verbraucher und der mittelständischen Konkurrenz zu verhindern, kaum noch nach. Gesetzgeber und Wettbewerbshüter haben die konzernfreundliche Ideologie übernommen, dass es angeblich nur darauf ankommt, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, nicht die Marktmacht an sich.
Missbrauch nachzuweisen ist jedoch oft schwierig, wie schon der Vordenker des Ordoliberalismus Walter Eucken wusste, der diesen Ansatz vehement kritisierte. Wie von Eucken vorausgesehen, ist die Wettbewerbspolitik dadurch zahnlos geworden.

Wir wollen das Bundeskartellamt mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten, um eine wirksame Fusionskontrolle zu betreiben.

Regeln für Marktanteilsgrenzen einzelner Unternehmen in kritischen Sektoren wie Energie, Kommunikation und Lebensmittel wollen wir vor diesem Hintergrund prüfen. Das bereits 2009 geplante Entflechtungsgesetz sollte aus den Aktenschränken geholt, auf die heutigen Herausforderungen angepasst, fertiggestellt und beschlossen werden.

Die Zahl der Selbstständigen geht seit über einem Jahrzehnt stetig zurück. Im vergangenen Jahr sank das Gründungsinteresse auf einen historischen Tiefstand: Dazu haben auch die jüngere Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit und deren Handhabung durch die Deutsche Rentenversicherung beigetragen.
Bildungsträger und IT-Abteilungen von Unternehmen sehen kaum noch eine Möglichkeit, freiberufliche Lehrkräfte bzw. externe Mitarbeiter rechtssicher zu beschäftigen.

Wir streben eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig überwiegend für denselben Auftraggeber arbeiten. Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen, in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden, die höheren Kosten müssen aufgebracht werden.
Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden.
Wir fordern, alle Erwerbstätigen und ihre Arbeitseinkommen und damit auch alle Selbstständigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen.

Infrastruktur modernisieren, Binnennachfrage stärken

Eine moderne Volkswirtschaft braucht eine moderne Infrastruktur. Ein Land, in dem tausende Brücken marode sind und sich Straßen, Schienen, Digitalnetze und Schulgebäude in einem schlechten Zustand befinden, verspielt seine Zukunft. Eine adäquate Wohnung, ausreichende und für jeden bezahlbare Kita-Plätze, Jugendfreizeiteinrichtungen, bürgernahe und kompetente Verwaltungen sowie ein zuverlässiger Nah- und Fernverkehr mit sicherer Pendleranbindung sollten in einem Land wie Deutschland selbstverständlich sein.

Die Schuldenbremse hat unsolides Haushalten nicht verhindert, sondern ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld brauchen wir vor allem mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern, weniger Lobbyeinfluss und mehr Mitsprache der Bevölkerung durch direkte Demokratie.

Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben.

Trotz des hohen Investitionsbedarfs befindet sich auch die Bauwirtschaft in einer Krise. Es mangelt nicht an Kapazitäten, sondern an Aufträgen, die die öffentliche Hand schaffen kann und muss.

Wir wollen eine Infrastruktur-Garantie für Deutschland: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit. ÖPNV, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Freizeittreffs insbesondere für die Jugend und ältere Mitbürger sowie schnelles Internet sind vom Staat zu gewährleisten.

Insbesondere die Kommunen leiden unter dem Sanierungsrückstau. Kaum etwas geht ohne Fördermittel, die mit großem Aufwand beantragt und abgerechnet werden müssen. Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert. Sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Es soll das gemacht werden, was gebraucht wird und nicht nur das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen.
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt!

In den vergangenen Jahren haben Inflation und Kaufkraftverluste, schlechte Löhne und niedrige Renten die Nachfrage in unserem Land gedrosselt. Die zunehmende Unsicherheit nach drei Jahren miserabler Wirtschaftspolitik führt zu deutlicher Kaufzurückhaltung.

Durch höhere Löhne, bessere gesetzliche Renten und die Stärkung der Tarifbindung wollen wir die Binnennachfrage stärken.

Wir fordern eine bürgernahe und moderne, effiziente Verwaltung auf allen Ebenen, bei der die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Die Verwaltung arbeitet für die Menschen – nicht für den Staat. Wir wollen in der täglichen Verwaltungspraxis eine wohlwollende, schnelle und fachkompetente Bearbeitung aller Anliegen gewährleisten. Die Attraktivität der Verwaltungen als Arbeitgeber wollen wir durch flexible Arbeitszeitmodelle, kompetente und schlanke Führungsstrukturen sowie die frühzeitige Förderung von Leistungsträgern erhöhen.

Steuern und Finanzen – Für mehr Investitionen und Zusammenhalt

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken. Diesen Trend umzukehren und im Gegenzug hart arbeitende Gering- und Normalverdiener zu entlasten, ist dringend notwendig.

International operierende Unternehmen und reiche Privatpersonen haben darüber hinaus viele Möglichkeiten, Steuern zu umgehen und mithilfe von Gesetzeslücken oder auch illegalen Tricks zu vermeiden. Auch damit muss Schluss sein.

Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die Investitionen fördert, die Binnennachfrage stärkt und die Finanzierungslasten nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verteilt. Deshalb treten wir für ein Steuersystem ein, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Für die hart arbeitende Mehrheit im Land muss sich ihr Einsatz lohnen. Wir wollen Einkommen bis zu 7500 Euro brutto steuerlich entlasten.

Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte.
Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden.
Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten.

Es darf nicht dabei bleiben, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren.

Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.

Dadurch könnten Arbeitnehmer und Rentner spürbar entlastet werden.

Unternehmen sollen ihr überschüssiges Kapital primär in ihre Geschäftsmodelle und Innovation investieren, anstatt durch Aktienrückkäufe den eigenen Aktienkurs hochzutreiben. Durch Besteuerung von Aktienrückkäufen wollen wir dafür sorgen, dass diese Praxis unterbleibt.

Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an Holdinggesellschaften im Ausland gehören zu den wichtigsten Instrumenten für international tätige Unternehmen, Gewinne ins steuergünstige Ausland zu verschieben. Diese sollten deshalb bei der Berechnung der Gewerbesteuer nicht mehr vom Gewerbeertrag abgezogen werden dürfen. Abzugsfähig bei der Kapitalertragsteuer sollen sie nur noch sein, wenn der Empfänger in seinem Sitzland einen akzeptablen Mindeststeuersatz entrichtet.

Ein weiteres dringend zu schließendes Schlupfloch für Vermögende liegt in der Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien ab einer Haltedauer von zehn Jahren. Wir wollen, dass dieses Privileg auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt wird.

Über sogenannte „Share Deals“ können institutionelle Investoren bei einem Grundstücksverkauf die Grunderwerbsteuer umgehen. Dieses lange bekannte Schlupfloch wollen wir ebenfalls schließen.

Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien.
Die Grundsteuer-Reform, die aufkommensneutral sein sollte, führt aktuell zu erheblichen Mehrkosten für Millionen Bürger.
Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter.

Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern.

Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt.

Zugleich wollen wir Firmeninhabern mit der neuen Rechtsform des Verantwortungseigentums die Möglichkeit geben, durch Umwandlung ihres Unternehmens in eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ Liquiditätsabfluss zu vermeiden und außerdem den Fortbestand der Firma auch ohne geeignete familieninterne Nachfolger abzusichern.

Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapierund Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern.

Bürokratieabbau: Schlüssel für Wachstum und Innovation

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Rekordbürokratie. Unternehmen und Bürger erleben häufig eine ineffiziente und bürgerferne Verwaltung. Nach aktuellen Schätzungen schmälert Bürokratie unsere Wirtschaftsleistung um 146 Milliarden Euro pro Jahr. Den Abbau von Bürokratie sehen wir als wichtigen Schlüssel für Wachstum und Innovation. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.

Wir wollen den Grundstein für eine Verwaltung legen, die Bürger und Unternehmen unterstützt, statt sie zu belasten, und die dabei effizient arbeitet. Bürokratieabbau ist eine Investition in ein innovatives, dynamisches und gerechtes Deutschland.

Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Wir lehnen die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab.

EU-Auflagen, die Unternehmen übermäßig belasten, deren Nutzen jedoch fragwürdig ist, sollten nicht mehr in nationales Recht übernommen werden.

Die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ESG) etwa führen zu unnötiger Bürokratie. Die absurden Diskussionen um die „Nachhaltigkeit“ von Atomkraft und Rüstungsgütern zeigen, dass der Staat keine umfassende Bewertung wirtschaftlicher Aktivität nach ethischen Maßstäben vorgeben sollte. Das führt zur aufwendigen Produktion nutzloser Berichte sowie teilweise zum Gütesiegel für fragwürdige Produkte und zu Skandalen wie den Milliardenzahlungen für nicht existente Klimaschutzprojekte in China, mit denen Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsbilanz
aufgebessert haben.

Auch das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form ist für mittelständische Unternehmen ein Bürokratiemonster mit fraglichem Nutzen. Denn diese haben im Gegensatz zu Großkonzernen nicht die Ressourcen und die Marktmacht, alle Lieferanten in fernen Ländern auf Einhaltung von Standards zu prüfen und zu verpflichten.

Als Sofortmaßnahme werden wir die Pflicht zur sog. Nachhaltigkeitsberichterstattung sofort aussetzen und uns für eine Reform des Lieferkettengesetzes einsetzen, um das Verhältnis von Nutzen zu Aufwand zu verbessern.
Wir wollen Schwellenwerte so gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit werden. Ziel ist es, den unternehmerischen Freiraum zu erweitern und damit Innovationen zu fördern.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann einen großen Beitrag für effizientere und schnellere Prozesse und eine Verminderung der Bürokratielasten leisten. Deutschland hinkt hier im Vergleich zu anderen Industriestaaten massiv hinterher. Mit einem zentralen Online-Portal für Bürger und Unternehmen als „One-Stop-Shop“ für alle behördlichen Dienstleistungen, in dem Daten nur einmal eingegeben werden müssen („Once-Only-Prinzip“) wollen wir das Leben für die Menschen vereinfachen. Aus der Umsetzung dieser Maßnahme folgt das Erfordernis, dass alle Behörden Prozesse kritisch hinterfragen und sie, wo dies zielführend ist, digitalisieren.

Digitalisierung kann aber auch die Bürokratielasten nach oben treiben, vor allem für kleinere Betriebe und Selbstständige, wenn sie zwangsweise verfügt wird. Das ist etwa bei der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung und zur elektronischen Budgetierung der Fall. Oder auch bei seitenlangen Datenschutzerklärungen, die niemand liest, die aber abgemahnt werden können. Derartige Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab.

Jedes Jahr entstehen durch neue Gesetze und Verordnungen zusätzliche Regeln, Richtlinien, Auflagen und Aufwendungen. Bestehendes wird jedoch nicht systematisch hinterfragt und abgebaut. Dieser Ballast wird von Jahr zu Jahr immer größer und lähmt nicht nur die Verwaltung, sondern unser ganzes Land.

Wir werden einen nationalen Tag der Entrümpelung einführen, der zweimal im Jahr stattfindet. In Behörden sollen Führungskräfte und Mitarbeiter an diesem Tag den Fokus darauf richten, welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden und wie Verfahren und Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden können.

Den Nationalen Normenkontrollrat in seiner Rolle als Impulsgeber und für Evaluation und Monitoring wollen wir stärken.

Die Zahl der Beamten in den Bundesministerien ist seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen, während bürgernahe Verwaltungen unterbesetzt sind. Es werden stetig neue Beauftragte für Themen eingeführt, die ohnehin im Verantwortungsbereich der Ministerien liegen. Jeder Beauftragte zieht einen Personalstab und neue Auflagen mit sich. Bürokratie führt zu mehr Bürokraten. Mehr Bürokraten erzeugen neue Bürokratie.

Um den Teufelskreislauf zu durchbrechen, wollen wir unnötige Stellen in Ministerien abbauen und dafür dort aufbauen, wo Bürger und Wirtschaft mehr Service und Unterstützung brauchen. Die Beauftragten in den Ministerien wollen wir abschaffen und, wo erforderlich, in die Organisationsstruktur der Ministerien integrieren.

Behörden und ihre Mitarbeiter müssen sich als Dienstleister verstehen, die Bürgern und Unternehmen das Leben erleichtern und als „Möglichmacher“ agieren.

Wir werden auf Bundesebene eine kontinuierliche Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden durch die Bürger einführen. Um Transparenz hierüber zu schaffen, sollte das Ergebnis auf der jeweiligen Website der Behörde veröffentlicht werden.

Respekt für unsere Landwirte, guter Umwelt- und Tierschutz

Wir wollen eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land. Es muss verhindert werden, dass Billigimporte aus dem Ausland die Lebens- und Futtermittel verdrängen, die in Deutschland produziert werden. Landwirte erwarten zu Recht stabile und auskömmliche Preise, von denen sie leben und mit denen sie planen können.

Ein Mittel können gesetzlich geregelte Mindesterzeugerpreise sein.
Die Streichung der Steuerermäßigung für Agrardiesel wollen wir zurücknehmen.

Es braucht eine Begrenzung der Marktmacht von Konzernen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen, wie das Mercosur-Abkommen, lehnen wir ab.

Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen.

Das macht uns nicht nur unabhängiger vom Weltmarkt, sondern stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden. So kommen Landwirte auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern und klimaschädliche Transporte entfallen.

Wir fordern bezahlbaren Boden zum Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Flächen.

Unnötige Bürokratie, die den Landwirten das Leben schwer machen, muss abgebaut werden. Bei Umweltauflagen sind Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und unbürokratische Förderungen zu finden. Ziel müssen umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sein, die die Ernährungssicherung erhalten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht gefährden.

Die Landwirtschaft als Klimakiller zu verunglimpfen, lehnen wir entschieden ab. Sie ist eine systemrelevante Branche für unsere Ernährungssicherheit.

Der Erhalt von Agrarflächen hat für uns Priorität. Wälder, Grünland und Moore sind durch schonende Nutzung zu erhalten. Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben sind mit den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort produktionsintegriert umzusetzen. Photovoltaikanlagen dürfen die agrarische Nutzung nicht verdrängen.

Wir wollen eine verlässliche Herkunftskennzeichnung und bezahlbare Pflanzenschutzmittel, deren Sicherheit durch ein unabhängiges und transparentes Genehmigungsverfahren ohne Einfluss der Hersteller festgestellt wurde.

Tierleid in Ställen und Schlachthöfen wollen wir beenden. Dazu gehören kostendeckende Preise und gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen. Lebendtiertransporte wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Dafür braucht es ausreichend Amtstierärzte. Für eine gute Tierarztversorgung auf dem Land wollen wir Anreize schaffen.

Tierversuche wollen wir auf ein absolutes Minimum beschränken. Der Handel – insbesondere im Internet – mit Tieren muss streng kontrolliert werden. Agrogentechnik und Patente auf Leben lehnen wir ab. Saatgut muss frei nachgebaut werden dürfen.

Saatgut muss frei nachgebaut werden dürfen. Insbesondere der Erhalt von alten und regionalen Sorten sollte dabei im Vordergrund stehen.

Zur Anpassung an klimabedingte Wetterextreme wollen wir eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe bundesweit etablieren. Zusätzlich unterstützen wir die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage. Kleine und mittlere Fischereibetriebe, die zum Teil in langer Familientradition stehen, wollen wir erhalten.

Bereits jetzt verursachen klimatische Veränderungen enorme Schäden durch häufigere Fluten, trockene Böden und geschädigte Wälder.

Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen abmildern, Mittel für Aufund Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen.

Egal ob Tierhalter, Ackerbauer, Gärtner, Obstbauer, Weinbauer, Fischer, Imker oder Förster: Das BSW steht hinter den in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Beschäftigten.

3. Für eine gerechte Leistungsgesellschaft

Deutschland hat sich von einer gerechten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Selbst in den Krisenjahren sind die oberen Zehntausend reicher geworden. Normalverdiener, Familien und Rentner dagegen werden durch Steuern, Abgaben und Preissteigerungen immer mehr belastet. Im Januar folgt der nächste Hammer bei den Sozialabgaben. Viele Menschen kommen trotz Vollzeitjob kaum noch über die Runden. Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient aktuell unter 15 Euro in der Stunde. Leistung lohnt sich für Millionen Bürger kaum noch.

Dabei wächst die Ungleichheit in Deutschland seit Jahren. Millionen Menschen arbeiten jeden Tag hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Doch durch eine fehlgeleitete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird ihr Leben unsicherer und schwerer. Auch wer jahrelang gearbeitet hat, rutscht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in das sogenannte Bürgergeld ab und wird als Bittsteller behandelt.

Nach wie vor sind die Menschen im Osten Deutschlands benachteiligt. Das ostdeutsche Lohnniveau liegt stellenweise weiterhin 21 % unter dem im Westen. Weder in den Eliten der Verwaltung noch an den Gerichten, den Hochschulen oder den Medien sind Ostdeutsche proportional zu ihrem gesamtdeutschen Bevölkerungsanteil vertreten. Um diese Disparitäten auszugleichen und angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur. Wir wollen zudem Talente aus Ostdeutschland mit besseren Zugängen zu Stipendien fördern und mit einem Personalentwicklungskonzept, mit dem das Erreichen von Führungspositionen unterstützt wird.

Bessere Löhne und Renten, eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr. Vielen Kindern gelingt es noch nicht einmal, das Wohlstandsniveau ihrer Eltern zu erreichen. Wir wollen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchsetzen, um Aufstieg durch Anstrengung und Leistung wieder zur Normalität zu machen.

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Lohndumping ist der Mindestlohn. Die Mini-Erhöhungen 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent sind vor dem Hintergrund der massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren ein Hohn.

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben.

Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Mini- und Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.

Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab.

Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen.

Ein wichtiges Instrument, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen, sind Tarifverträge.

Doch seit 25 Jahren befindet sich die Tarifbindung im freien Fall, nur noch 49 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifgebunden.

Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir ein Bündel an Maßnahmen umsetzen: Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern.

Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit.

Betriebsratsgründungen wollen wir erleichtern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche wollen wir dafür sorgen, dass die Beschäftigten auch bei strategischen Unternehmensentscheidungen beteiligt werden. Schlupflöcher aus den deutschen Mitbestimmungsstandards, wie sie sich etwa aus einer Rechtsformumwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft ergeben, wollen wir schließen.

Um den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stoppen, wollen wir zurück zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, statt ihnen die Würde zu nehmen. Wir fordern eine konsequentere Umsetzung der seit 2009 auch für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtekonvention (UN-BRK) im Bund und in den Ländern. Ein Sozialstaat, der Armut verwaltet, statt Menschen zu stärken, verfehlt seine Aufgabe.

Das Bürgergeld wollen wir durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzen.

Langjährige Beitragszahler verdienen im Falle der Arbeitslosigkeit eine angemessene Absicherung. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für die der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oft schwierig ist. Um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern, sollen langjährig Versicherte so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben. Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten soll verlängert werden, Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen müssen anerkannt werden. Für Selbstständige möchten wir den Zugang zur Arbeitslosenversicherung öffnen und die Beitrags- und Leistungsbedingungen, an denen der abhängig Beschäftigten orientieren.

Den Missbrauch von Sozialleistungen, heute etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, wollen wir unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, setzen wir zudem auf eine gezielte Unterstützung der Arbeitssuchenden. Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten sind notwendig, um Perspektiven zu schaffen. Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Statt primär auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu setzen und damit die Abwanderung qualifizierten Personals aus ihren Heimatländern zu fördern, wollen wir in erster Linie junge Menschen in Deutschland qualifizieren und ausbilden und ihnen damit echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten.

Die Jobcenter müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um eine effektive Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Bürokratische Hürden sind abzubauen, damit Hilfe auch ankommt. Gleichzeitig braucht es mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze. Eine inklusive Arbeitswelt nutzt das Potenzial aller und stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereitschaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt.

In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.

Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.

Langjährig Versicherte erhalten in Österreich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Schnitt 823 Euro mehr Rente im Monat. Dieser Rentenunterschied ist ein Armutszeugnis für unser Land!

Unser Ziel ist, eine grundlegende Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild Österreichs.

Wie in Österreich sollten auch bei uns alle Erwerbstätigen, auch alle Bundestagsabgeordneten und Bundesminister, verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verbreitert die Einnahmenbasis und schafft Hemmungen in der Politik, das Rentenniveau zu senken, wenn die Entscheider selbst betroffen sind.

Das durchschnittliche Leistungsniveau sollte bei mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens liegen.

Deutschland gibt heute gemessen an der Wirtschaftskraft deutlich weniger Geld für die Rente aus als vor zehn Jahren – und das, obwohl die Zahl der Rentner um etwa 1 Million gewachsen ist.

Als Ausgleich für die Inflation der vergangenen Jahre sollten die Renten für alle in einem ersten Schritt um 120 Euro im Monat steigen.

Nach einem langen Erwerbsleben muss ein würdevolles Alter frei von Armut garantiert sein. Der erarbeitete Lebensstandard muss gehalten werden können. Wir wollen die umlagefinanzierte Rente stärken und Schluss machen mit der Förderung privater Vorsorgemodelle, die sich Geringverdiener ohnehin nicht leisten können. Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel wie den Riester-Faktor wollen wir streichen. Sie wurden nur deshalb eingeführt, um die Renten zu kürzen und die Menschen in Privatvorsorgeverträge zu locken.

Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können.
Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, erteilen wir eine klare Absage.
Keine Spekulation mit der Rente am Aktienmarkt.
Das BSW lehnt eine Wiedereinführung von Karenztagen, für die kein Lohn gezahlt wird, bei Erkrankung von Beschäftigten ab.

Beste Bildung für alle, von der Küste bis zu den Alpen!

Das Bildungssystem ist in einem miserablen Zustand. Der Sanierungsstau an Schulgebäuden und Hochschulen geht in die Milliarden. Ein großes Problem ist der Lehrkräfte-, Sonderpädagogen- und Erziehermangel. Viele Pädagogen arbeiten am Belastungslimit, kurz vorm Burnout. Immer mehr Unterricht fällt aus und Einrichtungen bleiben zu.

Bundesweit fehlen über 300.000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Studenten und Auszubildende. Kurzum: die Bildungsmisere wird immer schlimmer und die Politik schaut tatenlos zu. Dabei ist Bildung der Schlüssel für soziale und gesellschaftliche Teilhabe und die Entwicklung der Persönlichkeit

Gute Bildung ist entscheidend für Aufstiegschancen und Lebensperspektiven. Unser unterfinanziertes Bildungssystem wird den Ansprüchen eines modernen Industrielandes nicht gerecht. Weder haben Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft zumindest annähernd gleiche Bildungschancen, noch werden individuelle Talente und Begabungen systematisch gefördert. In kaum einem anderen westlichen Land hängen die Bildungschancen der Kinder so stark vom sozialen Status ihrer Eltern ab wie in Deutschland.

Trotz vieler guter Schulen zwischen Rostock und Rosenheim kann oft nur der Missstand verwaltet werden. Elementare Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen werden unzureichend vermittelt. Die langen Schulschließungen der Corona-Zeit haben die Bildungschancen ganzer Jahrgänge zerstört. Entsprechend schwach schneidet Deutschland seit Jahren in internationalen Vergleichstests ab.

Fachkräfte-Mangel ist in Deutschland seit Jahren ein großes Thema. Leider führt die Debatte in der Regel nur zu einem Ruf nach mehr Einwanderung, während die hausgemachten Ursachen kaum thematisiert werden: akuter Lehrermangel, Unterrichtsausfall und falsche Lehrpläne. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne elementare Kenntnisse. Sie haben später auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance. Zwei Drittel der derzeitigen Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss, viele auch keinen Schulabschluss.

Wir brauchen eine umfassende Erneuerung der Bildungspolitik.

Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Chance hat, als Land der Dichter und Denker zu gelten, und nicht als pädagogisches Schwellenland!

Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern muss mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit in den Ländern aufgehoben werden. Damit wird ein Beitrag zum Ende der Bildungskleinstaaterei geleistet.

Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das vergleichbare Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche und hohe qualitative Standards in allen Bundesländern schafft.
Wir fordern einen Ausbau der Ganztagsschulen und der Hort- und Hausaufgabenbetreuung, um Kinder unabhängiger von den unterstützenden Möglichkeiten ihrer Eltern zu machen.

Unterschiedliche Schultypen als Voraussetzung für unterschiedliche spätere Ausbildungswege sind grundsätzlich sinnvoll, soziale Selektion nach dem Elternhaus ist es nicht. Die frühe Entscheidung in den meisten Bundesländern bereits in der 4. Klasse ist einer der Gründe, dass Elternwünsche und -erwartungen oft mehr Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder haben als deren Talente und Begabungen.

Daher muss das Schulsystem auf allen Ebenen durchlässig sein. Wir setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen ein. Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen.

Damit die schulische Grundausbildung funktionieren kann, muss die Vorbereitung in den fachlichen und sozialen Basiskompetenzen schon in der Kita beginnen.

Wir fordern einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren und bei festgestellten Deutsch-Defiziten den verpflichtenden (beitragsfreien) Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung.
Wir fordern Stabilität bzw. Senkung von Kita-Beiträgen und mittelfristig Beitragsfreiheit.

Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Lese- und Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.

Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.
Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen.

Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.

Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt.

Wir wollen allgemeinverbindliche Bildungsmaßstäbe: Notengebung als Standard der Leistungsmessung, Reform der Rahmenlehrpläne, geordnet nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, Abkehr von der reinen Kompetenzorientierung, Rückorientierung auf verbindliche Lehrinhalte.

In den weiterführenden Schulen sollen neben dem Erwerb solider Grundkenntnisse die individuellen Stärken ins Zentrum der Ausbildung rücken. Jedem jungen Menschen ist das Recht auf einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Eine Stärkung der Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I ist ebenso nötig wie die Aufwertung von mittleren Schulabschlüssen und Ausbildungsberufen – gerade die „alten“ Meisterberufe gehören zu unseren Stärken und sollten es auch in Zukunft sein. Mit einem bundesweiten Praktikumskonzept sollen Unternehmen und Betriebe in enge Kooperation mit den Schulen kommen.

Wir brauchen einen Berufsbildungspakt, damit Berufsschulen modernisiert und besser ausgestattet werden.
Wir wollen die Berufsvorbereitung in der Sekundarstufe I an weiterführenden Schulen stärken.
Die Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz haben an Schulen nichts verloren. Es bedarf mehr politischer Bildung, friedenspädagogischer Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer.
Wir wollen keine Militarisierung von Bildungseinrichtungen und fordern statt Werbung der Bundeswehr in Schulen mehr friedenspädagogische Bildung.

Um den Fachkräftemangel in pädagogischen Berufen aufzulösen, sind Länder und Kommunen bei der Ausbildung von mehr Lehrern und Erziehern zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen in allen Bildungseinrichtungen müssen dringend verbessert werden. Dazu müssen Lehrkräfte durch Unterstützungsteams (Sozialarbeit, Schulpsychologen, IT-Management) von fachfremden Aufgaben entlastet werden.

Die Lehrerausbildung sollte mehr Praxiselemente enthalten. Denkbar sind duale Ausbildungsformen, die zu einem Bachelor-/Masterabschluss mit anschließendem Referendariat führen. Kurzfristig kann der Mangel an Lehrkräften durch attraktive Arbeitsbedingen für Seiteneinsteiger bekämpft werden.

In den vergangenen Jahren sind Lehrer immer mehr mit zusätzlichen Aufgaben belastet worden, wie IT-Management, Schulorganisation, und psychologischer Beratung.

Die Lehrer müssen von fachfremden Aufgaben entlastet werden und sich wieder auf das Unterrichten konzentrieren können.

Die Bildung von unterstützenden Teams für die Alltagsarbeit an den Schulen – Sozialarbeit, IT-Management, psychologische Unterstützung – kann eine entscheidende Verbesserung bewirken. Die Kinder und Jugendlichen selbst
müssen Kitas und Schulen wieder als geborgene Schutzräume empfinden können – ohne Diskriminierung, Mobbing oder Rassismus – mit Würde und Anerkennung.

Bildung endet nicht im Erwachsenenalter. Volkshochschulen müssen finanziell gestärkt werden. Die chronische Unterfinanzierung von Hochschulen muss beendet werden. Zwingend notwendig ist eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung von Hochschulen und mit Investitionsmitteln am Hochschulbau.

Eine BAföG-Reform zur auskömmlichen Finanzierung des Studiums und einen Hochschulsozialpakt für gute soziale Infrastruktur sind dringend nötig. Hochschulen müssen wieder zu Orten des freien Denkens und offenen Diskurses werden. Professoren und Hochschulpersonal müssen die Gelegenheit haben, sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern zu können, ohne Angst vor einem Disziplinarverfahren oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wissenschaftsfreiheit muss wiederhergestellt werden.

Wir wollen die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.
Wir stehen für das Ende von Kettenbefristungen und fordern stattdessen Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen.

Gesundheit und Pflege: Schluss mit Renditejagd und Zwei-Klassen-Medizin

Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie der Patienten müssen das übergeordnete Ziel des Gesundheitswesens sein. Allerdings befindet sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland in einer tiefen Krise. Es mangelt an Verantwortung, Kooperation und Fürsorge, stattdessen herrschen Einzelinteressen, Unterversorgung, Bürokratie und Renditeorientierung. Die Folge sind Vernachlässigung der menschlichen Zuwendung, teure Apparatemedizin, überflüssige Operationen und Mehrfachuntersuchungen. Umgekehrt werden medizinisch wichtige, aber finanziell nicht lukrative Präventionsmaßnahmen, Untersuchungen und preiswerte Arznei- und Hilfsmittel immer seltener verordnet. Die Konkurrenz durch die getrennten Finanzierungsbudgets führt dazu, dass Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, ambulante Praxen und Pflegeeinrichtungen nicht zum Wohl der Patienten kooperieren. Die Politik hat darüber hinaus zugelassen, dass Pharmakonzerne die Allgemeinheit mit völlig überhöhten Preisen für neue Medikamente über den Tisch ziehen, während zugleich die Zulassungshürden neuer Medikamente und Impfstoffe abgesenkt wurden.

Im Ergebnis solcher Fehlentscheidungen und Fehlanreize haben wir das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt, befinden uns hinsichtlich der Qualität der Versorgung jedoch auf den hinteren Plätzen. Gerade für die gesetzlich Versicherten hat sich die medizinische Versorgung in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, trotzdem steigen die Zusatzbeiträge im Januar 2025 drastisch an. Kassenpatienten haben heute große Probleme, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, selbst ein neuer Hausarzt ist oft schwer zu finden. Es fehlt an Ärzten und Zahnärzten in der Fläche, besonders in Regionen mit einem geringen Anteil von Privatversicherten. Auch der Weg zum nächsten Krankenhaus wird länger, 40 Krankenhäuser und Notfallaufnahmen wurden allein in den vergangenen drei Jahren geschlossen. Notwendiges Pflegepersonal fehlt überall und klagt über miserable Arbeitsbedingungen. Apotheken sterben und viele Medikamente sind nicht mehr erhältlich.

Prävention, alternative Behandlungsformen, Psychotherapie und die schlichte menschliche Betreuung kommen unter die Räder zugunsten einer immer teureren „Reparaturmedizin“, der Bevorzugung von eingriffsbezogenen Diagnosen und der Behandlung von Akuterkrankungen zuungunsten von chronischen Mehrfacherkrankungen. Diese Fehlanreize müssen überwunden werden.

Gesundheitsversorgung beruht auf menschlichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren.

Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.

Wir fordern die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertragung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwechsel (sog. Portabilität).

Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Die in den letzten Jahren verstärkte Privatisierung hat keine Verbesserung der Versorgung erbracht und muss zurückgedrängt werden. Das BSW will den Bedarf der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Wir fordern die Abschaffung der kostspieligen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflege- und stationären Versorgung.
Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen.
Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Formulierung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben.

Die Bundesländer kommen ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Krankenhausfinanzierung nicht nach. Infolgedessen nun zum Mittel der Krankenhausschließung zu greifen, ist eine zynische Politik und verstärkt die Unterversorgung der Bürger. Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern.

Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive eingebunden ist.
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatversicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen.

Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen.

Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen.

Die Benachteiligung der Kinder- und Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen.
Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann.

Das Pflegeheim darf nicht Armutsfalle sein! Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner müssen deutlich sinken. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Geldes sein.

Wir wollen mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Junge Leute mit einem harten Numerus clausus vom Medizin-Studium abzuhalten und dann die Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, ist eine zynische Politik.

Mieterhöhungen stoppen – gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Auf dem Wohnungsmarkt hat die Politik versagt. Sie hat die Bürger nicht vor rasant steigenden Wohnkosten geschützt, sondern die Teuerung durch falsche Vorgaben und mangelnde Regulierung weiter angetrieben. Immer mehr Menschen können kaum noch ihre Miete bezahlen. Wer heute umziehen muss, steht nicht nur in Großstädten vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Dort, wo Bürger und Familien den Sprung in das ersehnte Eigenheim wagen, greift der Staat ebenfalls zu und profitiert von steigenden Immobilienpreisen.

Die Ampel-Regierung hatte großspurig versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen zu lassen, darunter 100.000 geförderte günstige Wohnungen. Dieses Ziel wurde meilenweit verfehlt. Die Anzahl der Baugenehmigungen brach zuletzt weiter ein. Die Zahl der Sozialwohnungen ist mit rund einer Million auf einem Tiefstand angekommen. 1990 waren es noch fast dreimal so viele. Jedes Jahr fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. Angesichts hoher Zinsen und Baukosten sowie zunehmender finanzieller Belastungen breiter Bevölkerungsschichten und der Kommunen ist es höchste Zeit für eine Trendwende beim Wohnungs-Neubau.

Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen. Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.

Mieter müssen vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten immer mehr für das Wohnen ausgeben. Anstatt das Wohngeld zu erhöhen, das am Ende nur Immobilieneigentümern zugutekommt, sollte der Staat Mieten deckeln und in den Neubau von Mietwohnungen investieren – mit klarem Fokus auf das preisgünstige Segment. Diese zweckgebundenen öffentlichen Mittel sollen das Eigenkapital der kommunalen Wohnungsgesellschaften stärken und es ihnen ermöglichen, Mietwohnungen zu bauen, die langfristig im öffentlichen Eigentum bleiben und so für preisgünstiges Wohnen zur Verfügung stehen. Als Beispiel kann der kommunale, gemeinnützige Wohnbau in Wien dienen, dank dessen rund 60 Prozent der Wiener in Wohnungen leben, die mit Wohnbauförderung errichtet oder saniert wurden.

Wir werden uns für die Verabschiedung eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stark machen und gesetzlich gegen stark überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern vorgehen. Notwendig ist auch die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa durch die Vereinfachung von seriellem Bauen und die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für sozialen Wohnungsbau. In Bund, Ländern und Kommunen befürworten wir Initiativen zur strengeren Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen sowie gegen den Leerstand von Wohnraum.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.
In allen Regionen, in denen es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, wollen wir die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts einfrieren. Kosten für Sanierungen haben die Vermieter zu tragen.

Wir wollen die Spekulation mit Bauland eindämmen sowie eine aktive, langfristige Bodenpolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit gemischten Quartieren fördern.

Zur Dämpfung der Baukosten müssen überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand gestellt werden. Leistungslose Gewinne privater Grundeigentümer, die durch planungsbedingte Wertsteigerungen entstehen, sind mindestens teilweise abzuschöpfen.

Verkehrspolitik für alle statt Bevormundung und Verbote

Das Auto ist nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. Während jeder Dritte täglich das Auto nutzt, fährt nur jeweils jeder Zehnte mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad. Das Auto ist für die meisten Menschen wichtiger Teil des Alltags und ermöglicht Mobilität, insbesondere auf dem Land.

Wir wollen Schluss machen mit der Autofeindlichkeit, für die insbesondere die Grünen in der Verkehrspolitik stehen. Autofahren immer teurer zu machen, ist rücksichtslos gegenüber denen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Die Abzocke an Autobahnen ist ein teures Ärgernis. Dass sich der Monopolist der Raststätten seit vielen Jahren auf Kosten von Autofahrern die Taschen füllen kann, muss politisch beendet werden. Horrende Spritpreise und überteuerte Essens- und Toilettenpreise sind nicht zu rechtfertigen. Autofahrer dürfen nicht länger auf Autobahnraststätten abkassiert werden, während sie gleichzeitig über die
KFZ-Steuer auch noch für die Infrastruktur an Raststätten aufkommen.

Wir wollen, dass jeder sein Fortbewegungsmittel selbst wählen kann. Dafür braucht es preiswerte Kraftstoffe und einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr: sicher, sauber und günstig. Dass über Jahrzehnte unzählige Bahnhöfe im ganzen Land geschlossen wurden und in vielen Dörfern keine Busse mehr fahren, hat dem sozialen Zusammenhalt im Land massiv
geschadet.

Wir setzen uns für niedrigere Preise bei Bus und Bahn und für den dauerhaften Erhalt des Deutschland-Tickets zum bezahlbaren Preis ein.

Statt blind auf E-Mobilität zu setzen, wollen wir verschiedene Ansätze fördern, darunter neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und die Entwicklung sparsamerer Verbrennermotoren.

Das Verbrennerverbot wollen wir kippen.

Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Zudem wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen muss wieder in Deutschland stattfinden. Unser Land muss bei Technologien für die Mobilität des 21. Jahrhunderts einen ähnlichen Spitzenplatz anstreben, wie wir ihn im 20. Jahrhundert hatten.

Mit einem „Volksleasing“ für umweltfreundliche Fahrzeuge aus europäischer Produktion, einschließlich verbrauchsarmer Verbrenner (unter 5l), wollen wir Menschen in Regionen mit geringen öffentlichen Verkehrsangeboten angemessene Mobilität ermöglichen.

Denn immer mehr Bürger können sich den Kauf eines Autos nicht mehr leisten. Die Einstiegsrate für das monatliche Leasing sollte sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren. Nach französischem Vorbild sollen Einkommensgrenzen sicherstellen, dass die Förderung bei Geringund Normalverdienern ankommt und nicht bei denen, die sie gar nicht brauchen. Damit würden die Konstruktionsfehler vorheriger Prämien vermieden, die hochpreisige E-Autos für den großen Geldbeutel gefördert haben. Dieses Leasingprogramm würde den Absatz kleiner, verbrauchsarmer Autos fördern, Arbeitsplätze sichern und zugleich starke Anreize setzen, in kraftstoffsparende Modelle zu investieren. Ein solches Rettungsprogramm für die deutsche und europäische Autoindustrie wäre wirtschafts- und klimapolitisch sinnvoll und auch gerecht, weil es diejenigen unterstützt, die sich sonst kein neues Auto leisten könnten.

Wir werden eine Verkehrspolitik betreiben, die auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur setzt. Es braucht mehr Geld für den Straßenbau und für die Erneuerung von Brücken in Deutschland. Wer an der Verkehrsinfrastruktur spart, wird morgen doppelte Kosten bezahlen: Daher müssen jetzt Schlaglöcher gestopft werden und nicht nur Haushaltslöcher. Marode Brücken, verfallene Straßen, der schlechte Zustand vieler Radwege und Verspätungen bei Bussen und Bahnen kosten die Unternehmen und Arbeitnehmer jeden Tag nicht nur Nerven, sondern auch Zeit und Geld. Daher braucht es ein großangelegtes Investitionsprogramm, das durch eine Reform der Schuldenbremse finanziert wird.

Wo die Infrastruktur verfällt, wollen wir sie wieder in Stand setzen, wo neue Straßen nötig sind, wollen wir sie bauen.
Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.

Viele Autobahnen sind durch LKW überfüllt. Weil jahrzehntelang die Bahn kaputtgespart wurde, ist der Güterverkehr heute oft keine praktikable Alternative. Das muss sich wieder ändern. Auch hohe Trassenpreise, die 2025 noch einmal kräftig steigen, belasten die Logistikunternehmen und setzen Anreize zum Transport auf der Straße statt der Schiene. Statt viel Geld für die Förderung klimapolitischer Hobbyprojekte auszugeben, die oft sehr wenig Effekt auf die CO2-Bilanz haben, wäre die Senkung der Trassenpreise und der Ausbau der Kapazitäten im Gütertransport ein echter Gewinn sowohl fürs Klima als auch für stauärmere Autobahnen.

Die Probleme der Deutschen Bahn, auch was den Personenverkehr angeht, sind hausgemacht. Privatisierungsfantasien und falsche Prioritäten sowohl im Management als auch in der Politik haben es möglich gemacht, dass die einst so stolze Deutsche Bahn jetzt vor allem mit Verspätungen, Zugausfällen und endlosen Pannen verbunden wird.

Wir wollen eine Bahn, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben in unserem Land – den Nah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport auf der Schiene – konzentriert. Sie muss wieder zu dem öffentlichen Vorzeigeunternehmen werden, das sie einst war.

Wir fordern ein integriertes und getaktetes Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild. Die Bahn muss wieder – Schienennetz und Züge – zu einer zuverlässigen und erfolgreichen „Deutschen Bundesbahn“ gemacht werden.

Wir wollen eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist – vom Autofahrer bis zum Fußgänger. Dafür braucht es sichere Radwege in der Innenstadt ebenso wie einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr und intakte Straßen und Autobahnen. Wir setzen auf Investitionen, Realitätssinn und Miteinander, statt auf ideologische Verbote und unrealistische Vorstellungen. Mobilität darf kein Luxus werden, sondern muss bezahlbar für alle sein!

Lebensmittelpreise runter, Verbraucher stärken

Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht starken Verbraucherschutz, damit Konsumenten und Unternehmen sich auf Augenhöhe begegnen. Hier besteht großer Verbesserungsbedarf. Bisher wurde zugelassen, dass große Unternehmen wie Energiekonzerne, Lebensmittelketten, Banken, Versicherungen oder Onlinehändler eine erdrückende Marktmacht aufbauen. So können sie Preise und Vertragsbedingungen diktieren – oft zum Nachteil der Kunden. Viel zu oft werden Verbraucher in Deutschland über den Tisch gezogen. Wenn sie dann ihre Rechte durchsetzen wollen, ist das unnötig kompliziert, langwierig und teuer. Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.

Wir treten für klare und verständliche Kennzeichnungen auf allen Lebensmitteln ein. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, was in einem Produkt enthalten ist und woher es stammt. Diese Transparenz ist Grundvoraussetzung für eine verantwortungsvolle Kaufentscheidung.
Die Verbraucherzentralen wollen wir ausreichend finanzieren, ihre Beratungsangebote und die wichtige Marktbeobachtung (sog.
„Marktwächter“) ausbauen.

Weiterhin setzen wir uns für eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität ein. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss ausreichend finanziert und personell gestärkt werden, um Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken durch schädliche Produkte effektiv zu bekämpfen.

Die SCHUFA und andere private Auskunfteien wollen wir streng regulieren, damit die Rechte der Verbraucher gewahrt bleiben.

Das Einholen von Bonitätsauskünften bei Verbraucherverträgen, die nichts mit Krediten zu tun haben, sollte untersagt werden. Gespeicherte Daten müssen nach spätestens einem Jahr gelöscht werden.

Immer mehr Bürgern fällt es schwer, ihre Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. Damit niemand im Winter im Dunkeln sitzen oder frieren muss, wollen wir ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren einführen.

Zudem braucht es flächendeckenden Zugang zu sozialen Schuldnerberatungsangeboten, die zwischen Gläubigern und Schuldnern vermitteln und bei der Erarbeitung realistischer Entschuldungskonzepte helfen.

Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdiener sein. Doch genau das ist für viele Menschen die aktuelle Situation: Obst, Gemüse, Fleisch und andere frische Lebensmittel sind zu teuer, um sie sich regelmäßig leisten zu können. Dabei sind sie für eine gesunde Ernährung wichtig. Dabei bekommen die Landwirte einen immer geringeren Teil des Endpreises, den der Käufer im Supermarkt zahlt. Was die Preise treibt, ist die enorme Marktmacht von Lebensmittelkonzernen, großen Schlachtereien und Molkereien sowie der Supermarktketten, die den Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland beherrschen.

Wir brauchen einen Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild, um hohe Gewinnspannen einzelner Marktteilnehmer transparent zu machen und, soweit erforderlich, dagegen vorzugehen.
Notwendig ist außerdem ein starkes Kartellrecht, sodass marktbeherrschende Konzerne entflochten werden können.

Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Allerdings hätte eine solche Änderung nur Sinn, wenn sie tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde und nicht am Ende auf den Konten der Aldi-Erben oder der Schwarz-Familie landet. In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen.

Jedes Kind in Deutschland verdient eine gute Ernährung.

Wir wollen deshalb ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen.

Dabei legen wir Wert auf Qualität: Die Mahlzeiten sollen ausgewogen, frisch und möglichst regional produziert werden. Das entlastet Familien und sorgt dafür, dass jedes Kind Zugang zu gesunder Ernährung hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Ernährungsbedingten Defiziten von Kindern wird so wirksam entgegengewirkt.

Die Verpflegung in Kitas und Schulen wollen wir mit einem verstetigten Programm zur Ernährungsbildung verbinden, welches alle Altersgruppen erreicht und an diese angepasst ist.
Dabei sollen unter anderem Lerninhalte über den Anbau, die Lagerung und die Zubereitung vermittelt werden.

Familienfreundliches Deutschland

Das BSW will Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Eine Familie zu gründen, darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Wir wollen finanzielle Rahmenbedingungen schaffen und zu einer Kultur beitragen, in der Menschen sich gerne für Kinder entscheiden. Kinder und Jugendliche genießen besonderen Schutz, damit sie sich gut entwickeln können.

Bundesweit fehlen über 300.000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Die Kitagruppen sind zu groß und es gibt zu wenige Erzieher. Die Folge ist, dass Kita-Gruppen geschlossen werden und die Arbeitsbedingungen sich weiter verschlechtern.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet, noch viel mehr sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Wir treten an für eine Sozial- und Familienpolitik, die betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien gezielt aus der Armut holt und ihnen Chancen auf Teilhabe, Talentförderung und gute Bildung – unabhängig von der Herkunft – eröffnet.

Wir stehen ein für gute Bildung und Chancengleichheit von der Kita über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule.

Familienpolitik muss den Fokus auf die Bedürfnisse von Gering- und Normalverdienern richten. Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein: Der steuerliche Freibetrag des Chefarztes für seine Kinder sollte genauso hoch sein wie das Kindergeld, das eine Krankenschwester für ihre Kinder erhält.

Mit einem Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ wollen wir in eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur investieren. Wir fordern einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Angeboten wie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportstätten oder Musikschulen. Die Mittel des Investitionsprogramms sollen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Städten und Gemeinden fließen, deren teils marode Einrichtungen unter dem langjährigen Sanierungs- und Investitionsstau leiden.
Das gilt besonders für die Orte und Gegenden, wo arme Familien leben.

Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Bereitstellung von Kita-Plätzen geht. Im Gegenzug soll es für diese Unternehmen steuerliche Vorteile geben.

Gute Kita- und Ganztagsschulplätze müssen überall ausreichend zur Verfügung stehen, auch um Frauen in ihrer Erwerbsarbeit zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Zudem wollen wir die Sozial- und Erzieherberufe aufwerten.

Gesellschaftliche Akteure im Fokus – Vielfalt leben, Zusammenhalt stärken

Unsere Partei steht für die Wahrung der Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen. Wir betonen das Grundrecht auf freie Religionsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion frei zu praktizieren oder sich für keine Religion zu entscheiden. Dieses Grundrecht ist unverhandelbar und ein Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir erkennen die bedeutenden Beiträge von Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschaulichen Vereinigungen an. Dazu zählen insbesondere ihre Leistungen im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich. Ob christliche Kirchen, jüdische, islamische oder andere Glaubensgemeinschaften – sie leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl, den sozialen Frieden und die kulturelle Vielfalt unseres Landes. Darüber hinaus sind auch säkulare und weltanschauliche Vereinigungen wichtige Akteure in der Gesellschaft, die unser demokratisches Zusammenleben bereichern.
Ihre Perspektiven und ihr Engagement tragen ebenso zur Förderung von Toleranz und gesellschaftlichem Fortschritt bei.

Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit den religiösen, weltanschaulichen, kulturellen, sportlichen, sozialen, wissenschaftlichen, politischen, medialen oder anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, die dem Gemeinwohl dienen, zur Integration beitragen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Jegliche Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, eine inklusive Gesellschaft zu fördern, in der alle Akteure einen Beitrag zur gemeinsamen Zukunft leisten können.

Das Ehrenamt ist dabei für uns eine zentrale Säule unserer Gesellschaft, weshalb wir es künftig gezielter fördern und unterstützen werden. Wir setzen uns entschieden für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Respekt, Offenheit und einem friedlichen Miteinander beruht. Deshalb gilt: Fundamentalistisch-ideologische Auslegungen von Religion oder Weltanschauungen, die die kollektiven Rechte und die Demokratie im Sinne einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft gefährden, lehnen wir ab.

Frauenrechte statt Gender-Ideologie

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in unserem Grundgesetz in Artikel 3 verankert. Frauen bilden in etwa die Hälfte der Bevölkerung. Sie haben den gesetzlichen Anspruch auf gleiche Teilhabe und gleiche Entwicklungschancen – im Beruf und in der Familie. Aber in der Realität sind Frauen nach wie vor in vielfältiger Weise benachteiligt. Sie sind in vielen Bereichen und vor allem auf höheren Funktionsebenen unterrepräsentiert. Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer – für die gleiche Arbeit. Der sogenannte Gender Pay Gap findet seine Fortsetzung in einer vergleichsweise niedrigen Altersrente.
Dass die Renten von Frauen so niedrig ausfallen, ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass sie die Sorgearbeit überwiegend allein leisten. Sie übernehmen Haushalt und Kinderbetreuung sowie die Pflege von Angehörigen und arbeiten dafür in Teilzeit oder müssen ihre Erwerbstätigkeit gänzlich aufgeben.

Zentrales Anliegen des BSW ist es, von der gesetzlichen Gleichberechtigung zur wirklichen Gleichstellung zu gelangen. Dazu braucht es u. a. konkrete Vereinbarkeitslösungen im Hinblick auf Beruf und Familie, z. B. durch die flächendeckende Bereitstellung von Kinderkrippen und Kindergartenplätzen sowie eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder in diesen Einrichtungen.

Mindestens 75 Tage im Jahr haben Kinder in Deutschland Schulferien bzw. feiertagsbedingt keinen Unterricht. Für Eltern, die vollbeschäftigt und häufig auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist das eine enorme Herausforderung, die Betreuung sicherzustellen. Mit 30 Tagen lassen sich die Ferienzeiten kaum abdecken. Vor allem für Alleinerziehende ist eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit nahezu unmöglich. Hier ist der Staat gefordert, verlässliche, kostenfreie und qualitativ wertvolle Ferienbetreuung anzubieten.

Kinderbetreuung ist allerdings nicht nur in den Ferienzeiten unverzichtbar – sie muss auch in den Schulzeiten verlässlich und ausreichend lang garantiert sein, idealerweise durch eine Ganztagsbetreuung, die u. a. kostenlose Angebote im Bereich Sport, Kunst und Musik sowie eine Schulspeisung beinhaltet. Das Modell Ganztagsschule oder eine gesicherte Hort-Betreuung muss sich in ganz Deutschland endlich durchsetzen. Derzeit fehlen hunderttausende Plätze bundesweit!

Die Pflege von Angehörigen ist Arbeit und verdient adäquate Entlohnung bzw. finanzielle Wertschätzung sowie gesellschaftliche Anerkennung. So muss sich das Pflegegeld deutlich erhöhen. Derzeit ist es viel zu niedrig: Das Pflegegeld bei Stufe 4 (wo fast eine
24-Stunden-Pflege nötig ist) beträgt seit Januar diesen Jahres 800 Euro. Das Pflegegeld sollte sich an der Entlohnung orientieren, die professionelle Pfleger bekommen – entsprechend dem Grundsatz: gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Großer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf den Gewaltschutz von Frauen. Seit Jahren ist Gewalt gegen Frauen tendenziell steigend. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet. Bundesweit fehlen über 12.000 Frauenhausplätze. Wir setzen uns das Ziel, die Gewaltschutz- und Hilfesysteme auszubauen, und die Zahl an Schutzwohnungen und Frauenhausplätzen signifikant zu erhöhen. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss durch den Bund langfristig gesichert sein. Die Inanspruchnahme von Frauenhäusern und Schutzräumen muss grundsätzlich kostenfrei für Frauen sein.

Neben der Unterstützung und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen sind Maßnahmen der Gewaltprävention ein weiteres wichtiges Handlungsfeld. Es braucht bundesweit vergleichbare Ansätze, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Entsprechend müssen die Information über und die Sensibilisierung zum Gewaltschutz fester Bestandteil im Bildungscurriculum sein – in Schulen und Hochschulen. Des Weiteren sind Angebote im Bereich Täterarbeit und Anti-Aggressionstrainings auszubauen.

Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.
Empfängnisverhütung ist meist Frauensache,
d. h. dass Frauen in der Regel auch die Kosten hierfür tragen. Daher fordert das BSW, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen und Mädchen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können sich Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären und erhalten damit potenziell Zugang zu Bereichen wie Frauensport, Frauenumkleiden und -toiletten sowie Frauengefängnissen und anderen frauenspezifischen
(Schutz-) Räumen. Das stellt eine Gefährdung und Beeinträchtigung für Frauen und Mädchen dar. Frauenrechte dürfen nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das einmal jährlich den Wechsel des Geschlechts ermöglicht, höhlt die Schutzrechte für Frauen aus. Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich ab. Der Wechsel der Geschlechtsidentität sollte für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein.

Die Kategorie „Frauensport“ stellt auf das biologische Geschlecht ab – nicht auf subjektiv erlebte Genderidentität. Die Trennung im Leistungssport nach biologischem Geschlecht beruht darauf, dass Frauen in vielen Sportarten aufgrund physischer Unterschiede zu Männern bei gleichem Talent und Trainingsstand nicht konkurrieren können. Biologische Männer, die sich als Frauen fühlen, in der Frauenkategorie antreten zu lassen, ist unfair und widerspricht dem Kerngedanken sportlichen Wettbewerbs.

Nach Auffassung des BSW sollen Sexualstraftäter keinen Rechtsanspruch auf den Wechsel ihres Geschlechtseintrags haben. Als Straftat soll hingegen nicht geahndet werden, wenn die Presse oder das Opfer einen Sexualstraftäter einen „Mann“ nennt – auch wenn er als Frau angesprochen werden möchte.

4. Sicherheit gewährleisten, Freiheit schützen

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Staatliches Handeln muss dem Schutz der Menschen und den Bürgerrechten dienen. Wir stehen für Sicherheit und Freiheit.

Während staatliches Handeln allerdings bei seinen Kernaufgaben immer häufiger versagt, nimmt staatliche Übergriffigkeit zu. Der politische Autoritarismus der Corona-Zeit ging so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch den Staat außer Kraft gesetzt wurden. Aber auch heute steht die Meinungsfreiheit unter Druck, der „zulässige“ Meinungskorridor wird eingeengt. Viele Menschen trauen sich nicht mehr, offen zu sagen, was sie denken. Überwachung, Cancel Culture und Konformitätsdruck haben Ausmaße angenommen, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar sind.

Sichere Straßen und Plätze: Für eine gut ausgestattete Polizei

Immer mehr Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei so besetzt und ausgestattet wird, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann. Nicht zuletzt für die wirksame Bekämpfung von Clan-Kriminalität braucht die Polizei mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

Sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und zur Vorbeugung von Straftaten. Dafür braucht es ausreichend Personal.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in manchen Städten die Polizei aufgrund akuten Personalmangels Kriminalitätsopfer nicht mehr wirklich unterstützen kann und selbst schwere Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Das wollen wir ändern.

Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Sicherheit gehört in die professionellen Hände der Polizei. Polizeidienstkräfte, Feuerwehrangehörige, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte, Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe sowie unzählige Ehrenamtler stehen jeden Tag für das Leben und die Rechte der Menschen ein. Wenn es darauf ankommt, müssen sie unser Leben schützen. Für diesen Einsatz und ihr leidenschaftliches Engagement brauchen diese Alltagshelden unseren Rückhalt.

Wir wollen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen.

Unsere Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminellen, Terroristen und Extremisten wirksamer das Handwerk legen zu können. Wir fordern eine solide Ausstattung der Polizei mit modernen Einsatzmitteln und IT – gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Dabei setzen wir auf exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren.

Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.

Die Polizei braucht auch Entlastung von nachrangigen Aufgaben. Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder die Durchforstung des Internets nach möglichen Beleidigungen gehören ganz sicher nicht zu den Aufgaben, mit denen unsere Polizei und Ermittlungsbehörden sich beschäftigen sollten.

Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften damit beschäftigen, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den Sozialen Medien zu verfolgen, ziehen Kapazitäten ab, die für Wichtigeres gebraucht werden. Während Majestätsbeleidigung gegen ausländische Regierungsoberhäupter seit 2017 nicht mehr strafbar ist, hat der Bundestag 2021 den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ neu ins Strafgesetzbuch eingefügt. Gerade Politiker, die Machtpositionen einnehmen und deren Entscheidungen oft direkte Folgen für das Leben und den Wohlstand der Menschen haben, müssen sich jedoch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Kritik der Bürger stellen.

Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen.

Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage.

Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen.

Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszuüben. Das BSW im Bundestag wird die parlamentarischen Rechte umfassend nutzen.

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen.

Auch eine funktionierende Justiz ist Voraussetzung für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie. Unsere Justizbehörden, besonders in den Ländern, sind personell stark unterbesetzt, obwohl jedes Jahr die Zahl der Verfahren steigt. Das führt zu einer Überlastung des Personals und zu überlangen Verfahrensdauern, was Betroffene zu Recht unzufrieden macht.

Wir wollen deutlich mehr Personal in den Justizbehörden und eine Reduzierung der Verfahrenszahlen. Dies erreichen wir durch sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts.

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Albtraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft.

Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Der versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus muss endlich umgesetzt werden.

Gleichzeitig ist der unkontrollierte Zustrom von Menschen, über deren Biografie, Integrationsbereitschaft und Einstellung man sehr wenig weiß, ein Sicherheitsrisiko. Die naive Aufnahmepraxis der letzten Jahre hat sich bereits in einem weit überproportionalen Anstieg von Messerkriminalität, Sexualdelikten und religiös motiviertem Terrorismus bemerkbar gemacht.

Doch selbst Straftäter ohne Aufenthaltsrecht werden nur selten abgeschoben. Die Handlungsunfähigkeit der Politik in dieser Frage empört viele Menschen. Auch viele gut integrierte Zuwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft geworden sind, verlangen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, denn sie haben Angst, dass fehlgeschlagene Integration, islamistische Gewalt und durch Nicht-Deutsche verübte Straftaten das gesellschaftliche Klima in eine ausländerfeindliche Richtung kippen lassen. Bereits heute erleben sie vermehrt Anfeindungen und Übergriffe.

Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten:

Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

Die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg haben unser Land erschüttert. In allen Fällen hat es im Vorfeld Behördenversagen gegeben. Der Attentäter von Solingen hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen, wenn bei der Abschiebepraxis Recht und Gesetz eingehalten worden wären. Der Attentäter von Magdeburg war bereits wegen Gewaltandrohung in Deutschland vorbestraft, als ihm 2016 nach kurzer Prüfung seines Antrags Asyl gewährt wurde. Trotz vieler Hinweise auf eine von ihm ausgehende Gefahr, konnte er den Anschlag unbehelligt vorbereiten und durchführen. Eine Innenministerin, die zugelassen und befördert hat, dass der Verfassungsschutz sich vorrangig um harmlose Regierungskritiker kümmert und darüber echte Gefährder vernachlässigt, trägt eine große Mitverantwortung für dieses Versagen.

Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.
Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Entsprechende Behörden- und Gerichtsverfahren sind vorrangig und zügig zu betreiben.

Rund 572.000 Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder -gestattung lebten laut Ausländerzentralregister Ende 2023 in Deutschland. Sie haben weder einen laufenden Asylantrag noch einen Schutzstatus oder sind aus anderen Gründen, wie eine Arbeitsstelle oder gute Integration, geduldet. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Menschen schnell Deutschland verlassen. Das sendet auch das Signal an potenzielle Zuwanderer, dass man nicht damit rechnen kann, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn man keinen Anspruch auf Schutz hat.

Von Januar bis September 2024 sind von
38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 gescheitert. Das ist ein Wortbruch des Kanzlers, der einen Kurswechsel versprochen hatte. Das Asylrecht wird in großem Stil missbraucht. Recht und Gesetz müssen bei Abschiebungen endlich wieder durchgesetzt werden. Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte müssen vorrangig mit Personal ausgestattet und die Verfahren so gestrafft werden, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen werden.

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörden sich darauf konzentrieren, diejenigen abzuschieben, derer sie am leichtesten habhaft werden können. Das sind in der Regel gesetzestreue, gut integrierte Zuwanderer mit festem Wohnsitz und in Arbeit oder Ausbildung.

Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich gar nicht integrieren wollen.

Voraussetzung für Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache und die Eingliederung in das Arbeitsleben. Dafür brauchen wir ein System der Erwachsenenbildung, in dem Schulabschlüsse nachgeholt werden können und Nachqualifikationen möglich sind, falls vorhandene Berufsausbildungen nicht dem deutschen System entsprechen und neue Berufsausbildungen erfolgen, um diesen Zuwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Viele europäische Länder fordern inzwischen eine Wende in der europäischen Asylpolitik. Das Prinzip, dass jeder, der die EU erreicht, unabhängig vom Schutzstatus fast immer bleiben kann, übt eine enorme Sogwirkung aus und bringt immer mehr Menschen dazu, sich in die Fänge krimineller Schleuserbanden zu begeben, die mit der Migration Milliardengeschäfte machen. Wer zu arm ist, um die Schlepper zu bezahlen, oder zu schwach für die gefährlichen Fluchtrouten, den lässt die EU dagegen im Stich.

In den letzten Jahren war es vor allem die deutsche Regierung, die eine Veränderung dieser dysfunktionalen europäischen Asylpolitik verhindert hat. Diese Blockade muss aufhören. Bei allem Respekt und Mitgefühl für die Gründe, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen und in Europa Schutz oder ein besseres Leben zu suchen: Das Asylrecht ist kein Recht für Verfolgte, in dem Land ihrer Wahl mit den großzügigsten sozialen Leistungen Aufnahme zu finden.

Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleuser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Den Globalen Migrationspakt, der Deutschland zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen verpflichtet, wollen wir schnellstmöglich aufkündigen.

Flucht- und Migrationsursachen an ihren Entstehungsorten zu reduzieren, hilft der Vielzahl der Betroffenen effektiver als die Aufnahme eines kleinen Teils in Deutschland. Zumal diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, in der Regel nicht die Bedürftigsten sind. Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik, die darauf abzielt, Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Dies beinhaltet die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen, weil unter den Sanktionen immer vor allem die Bevölkerung leidet. Deutschland muss einen Beitrag dazu leisten, damit die internationale Gemeinschaft ihr Engagement in der Beendigung von Kriegen, in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich des Klimaschutzes verstärkt, um so die Lebensbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nachhaltig zu verbessern. Dies würde nicht nur die Lebensqualität vor Ort erhöhen, sondern auch die Ursachen von Migration effektiv bekämpfen.

Die größten Flüchtlingsströme nach Deutschland in den letzten zehn Jahren kamen aus Ländern oder über Länder, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten destabilisiert wurden: Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen. Deshalb ist jegliche militärische Unterstützung für Kriegs- und Bürgerkriegsparteien einzustellen.

Auch der Krieg in der Ukraine, der von Russland begonnen wurde, wäre durch eine andere US-Politik im Vorfeld vermeidbar gewesen.
Unterstützung von Kriegsparteien darf nicht als Mittel zur Erlangung wirtschaftlicher oder geopolitischer Vorteile eingesetzt werden.
Deutschland und die EU dürfen sich weder direkt noch indirekt an militärischen Abenteuern zum Sturz missliebiger Regierungen beteiligen. Wir setzen uns außerdem für eine stärkere finanzielle Unterstützung humanitärer Organisationen wie dem UNHCR ein, damit Flüchtlingen in Krisensituationen vor Ort geholfen werden kann.

Meinungsfreiheit stärken

Immer mehr Menschen in Deutschland trauen sich nicht mehr frei heraus ihre Meinung zu sagen. Das ist für eine Demokratie eine schlechte Entwicklung. Für das Zusammenleben in einer Demokratie ist es wichtig, dass Menschen ihre Meinung frei sagen und dass Debatten offen stattfinden können. Ohne Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie.

Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können.

„In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen“ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben.

Zurzeit werden jedoch Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben, um das Meinungsklima in Deutschland zu beeinflussen. Dazu gehören die Förderung bestimmter Projekte, Programme und Organisationen („Nichtregierungsorganisationen“) sowie die Förderung sogenannter Faktenchecker, die nicht selten gar keine Fakten überprüfen, sondern stattdessen unter der Überschrift „Faktencheck“ eigene Meinungen verbreiten.

Wir fordern die Beendigung aller Formen der Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung.
Wir fordern die Beendigung der Finanzierung von Projekten, Programmen und Organisationen, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen sollen und für bestimmte politische Meinungen stehen. Ein sogenanntes Demokratiefördergesetz lehnen wir ab.

Die Meinungsfreiheit geht in Deutschland sehr weit. Nicht geschützt ist jedoch zum Beispiel, wenn jemand absichtlich falsche Tatsachen verbreitet. Des Weiteren findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen beispielsweise bei strafbaren Äußerungen.

Die Grenzen legitimer Meinungsäußerungen werden aber von den etablierten Parteien durch die Verwendung unklarer oder schwammiger Begriffe wie „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ aufgeweicht. So unterstützt die Bundesregierung eine Definition des Begriffes „Desinformation“, der ermöglicht, dass auch grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen bekämpft werden können. Was unter „Hass und Hetze“ verstanden wird, kann strafbar sein, ist es aber oft nicht – insbesondere dann nicht, wenn es sich um zulässige Kritik an den Mächtigen handelt.

Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen, nicht von Demokratien.
Inzwischen gibt es aber zahlreiche staatlich geförderte Meldestellen, bei denen ausdrücklich auch klar von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen gemeldet werden können. Die Denunziation völlig legaler Meinungen wird also ganz offen vom Staat gefördert. Um einen direkten Angriff auf die
Meinungsfreiheit und damit auch auf die Demokratie handelt es sich zudem, wenn der Staat nunmehr auch gegen Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also grundgesetzlich geschützte Äußerungen, vorgehen möchte. All das dient der gezielten Verengung des Diskursrahmens und gehört nicht in eine freiheitliche Demokratie.

Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufgeweicht werden.
Wir fordern die Abschaffung von Meldestellen und deren Finanzierung mit Steuergeldern. Die strukturelle Erfassung und Auswertung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab.

Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Es gilt eine Verpflichtung zur Neutralität und zur Sachlichkeit. Eine herabsetzende Sprache gegenüber den Bürgern gefährdet den freien Meinungsaustausch, da dies zu Einschüchterungseffekten führen kann. Einseitige Moralisierung wird als Methode genutzt, um sachliche Debatten zu ersticken. Damit wird ein Freund-Feind-Denken etabliert, das einen offenen gesellschaftlichen Diskurs immer schwerer macht und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir fordern die Einhaltung des verfassungsgemäßen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Eine Diffamierung Andersmeinender schadet der Debatte ebenso wie eine Moralisierung, die von notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen ablenkt.

Der Digital Services Act, eine EU-Verordnung, die seit Februar letzten Jahres vollständig anwendbar ist, enthält unter anderem Regelungen für Online-Plattformen, nach denen nicht nur strafbare, sondern auch bestimmte rechtmäßige Inhalte gelöscht werden können. Die Begrifflichkeiten sind teilweise so unbestimmt, dass weder der Bürger noch die Online-Plattformen wissen können, was genau im Internet gepostet werden darf und was nicht. Dies kann zur Selbstzensur der Bürger führen sowie zu einer Löschpraxis der Online-Betreiber, die nicht mehr mit unseren Maßstäben der Meinungsfreiheit vereinbar ist.

Das Strafrecht wurde in den letzten Jahren zulasten der Meinungsfreiheit immer mehr ausgeweitet. Wenn das Strafrecht immer näher an die Alltagssprache heranrückt, führt dies zu Einschüchterungseffekten bei den Bürgern. Zudem ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden und somit Einflüssen der Politik ausgesetzt. Dies wurde auch in den Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal deutlich, welche immer wieder auf Widerstände in der Justiz gestoßen sind.

Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird.
Wir fordern eine unabhängige Staatsanwaltschaft ohne Weisungsgebundenheit. Denn momentan sehen wir wie der Europäische Gerichtshof ein unabhängiges Handeln nicht gewährleistet.

Corona-Politik aufarbeiten und Unrecht wiedergutmachend

In der Corona-Zeit wurden grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich außer Kraft gesetzt. Menschen wurden wegen ihrer Impfentscheidung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und teilweise um ihren Arbeitsplatz gebracht, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung keinerlei medizinische Begründung gab.

Millionen Betroffene von psychischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden, verursacht durch Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, 2G sowie Impfzwang in Gesundheitsberufen und in der Bundeswehr brauchen eine Stimme. Viele Impfgeschädigte warten bis heute vergeblich auf ärztliche Hilfe und Anerkennung.

Die bekannt gewordenen RKI-Files zeigen die Dimension der politischen Einflussnahme der Regierung auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs. Die behördeninterne Selbstkontrolle versagte. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Aufarbeitung.

Wir fordern eine Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.
Die Erfassung und Entschädigung von Impfschäden muss entbürokratisiert und enttabuisiert werden. Es braucht endlich flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.

Notwendig ist eine Stärkung der behördeninternen Selbstkontrolle durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). Die gesetzlich verankerte Remonstrationspflicht darf bei Ausübung nicht karriereschädlich sein.
Beamte müssen auf Missstände hinweisen können, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erfahren.

Wir wollen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) überarbeiten. Die Änderungen in der Corona-Zeit haben Möglichkeiten für drakonische Maßnahmen geschaffen und diese bestehen bis heute fort. Insbesondere den § 22a IfSG (Regelungen zum Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei COVID-19 sowie COVID-19-Zertifikate) und den Maßnahmenkatalog des § 28a IfSG wollen wir aufheben.

Das RKI muss reformiert und seine Unabhängigkeit gesichert werden. Ebenso müssen die Gesundheitsämter wieder eigenständige Fachbehörden werden. Das RKI hat gezeigt, dass es eine Krise nicht durch eigene Fachkompetenz und selbstbewusst gegenüber politischer Einflussnahme handhaben kann. Auch die Gesundheitsämter der Länder wurden politisch beeinflusst. Das Vertrauen der Bevölkerung in die oberste Seuchenschutzbehörde und in die Gesundheitsämter wurde dadurch tief erschüttert.

Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurückerstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen ausgenommen bleiben.

Der WHO-Pandemievertrag ist eine internationale Vereinbarung, die die Zuständigkeiten von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und nationalen Regierungen bei der Verhinderung von Pandemien und beim Umgang mit Pandemien regeln soll. Sie gibt dem WHO-Generaldirektor unter anderem das Recht, verschiedene Arten von Pandemien auszurufen.

Wir fordern, dass die Bundesregierung einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zustimmt. Die unrühmliche Rolle der WHO in der Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.

Medien und Kultur: Meinung statt Maulkorb

Die deutsche Medienlandschaft steckt in einem radikalen Umbruch. Vertrauen und Akzeptanz der Bürger in Medieninhalte nehmen kontinuierlich ab. Auf den Verbreitungsplattformen der Tech-Giganten steuern intransparente und von den Anbietern manipulierbare Algorithmen die Nachrichten. Alternative Fakten und verengte Meinungskorridore gefährden den demokratischen Diskurs. Dabei ist ein kritischer Journalismus, der Regierungen hinterfragt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, für unsere Demokratie unerlässlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte für diese Art von ausgewogener und kritischer Berichterstattung eigentlich Vorbild sein – jedoch ist er Teil des Problems geworden.

Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab.

Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverhältnismäßig hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zurückgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen berücksichtigt werden.

Bildungsprogramme und Berichterstattungen über politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverhältnis hat zu Kostenexplosionen und maßgeblicher Verwässerung des staatlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. So fließen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm. Gebührengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Gehälter an der Spitze, erdrückende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie.

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein.

Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine
„Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der Rückgriff auf Sendungen, die länger als
14 Tage zurückliegen, ausgeschlossen werden. Das ist inakzeptabel. Zumindest die von den Beitragszahlern finanzierten Eigenproduktionen der Sender müssen zeitlich unbeschränkt abrufbar sein.

In den Aufsichtsgremien des ÖRR, die sowohl Finanzen als auch den gesetzlich geregelten Programmauftrag überwachen, sitzen mehrheitlich staats- oder parteinahe Vertreter. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Verengung des Meinungskorridors in der politischen Kommentierung empört zurecht viele Menschen.

Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebührenzahler gestärkt wird.
Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.

Das BSW fordert, Kunst und Kultur sowie kulturelle Teilhabe und Bildung als Pflichtaufgaben des Staates zu definieren.

Wir unterstützen die Initiative „Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz“.

Die Sicherung von staatlichen, privaten und freien Kunst- und Kulturorten muss auf die Schaffung langfristiger Schutzinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende vor unverschuldeten Verdienstausfällen ausgedehnt werden. Kulturelle Bildung muss zudem ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Schulbildung bleiben und verstärkt werden. Die Projektförderung durch staatliche und kommunale Fördermittelgeber hat diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse zu geschehen.

Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein.

Die realen Arbeits- und Lebensbedingungen der oft als Selbstständige eingestuften Kulturschaffenden sind in den Regelwerken des Sozial- und Arbeitsrechts nur unzureichend abgebildet. So verhindert zum Beispiel ein ständiger Wechsel zwischen projektbezogenen Honorarvertrags- bzw. Kurzzeitanstellungen und folgender Arbeitslosigkeit die soziale Absicherung in den dafür vorgesehenen Sicherungssystemen und mündet häufig in Altersarmut.

Das BSW lehnt jeglichen Angriff auf die Künstlersozialkasse ab und fordert deren Reformierung zur Existenzsicherung von Künstlern und Kulturschaffenden.

Bürgerrechte in der digitalen Welt

Digitalisierung kann das Leben erleichtern. Dabei kann es etwa um digitale Zugänge zu staatlichen Dienstleistungen, um Arbeitserleichterungen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz oder digitaler Technologien gehen. Die entscheidende Frage ist, welche Rahmenbedingungen die Politik setzt, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die Daten-Souveränität von Staat und Bürgern zu gewährleisten und dabei gleichzeitig diejenigen nicht zu vergessen, die einen Zugang zur digitalen Welt nicht haben oder nicht haben wollen. Verhindert werden muss, dass der zunehmende Einsatz digitaler Technologien zum gläsernen, totalüberwachten Bürger führt.

Die großen Digitalkonzerne haben sich zunächst in den USA formiert. China hat sich danach darauf konzentriert, eine eigenständige digitale Infrastruktur aufzubauen. In beiden Fällen geht es um die Generierung und Auswertung von Daten, gekoppelt an lukrative Geschäftsmodelle, aber auch um den Zugang von Staat und Geheimdiensten zu diesen Daten.

Der aktuelle Datenskandal bei VW zeigt, in welchem Ausmaß heute private Konzerne die Digitalisierung nutzen, um die Bürger auszuforschen und alles über sie zu speichern. Auch wenn diese Daten normalerweise nicht wie zeitweise bei VW frei zugänglich im Netz stehen, werden mit ihnen Geschäfte gemacht und Personenprofile erstellt, für die sich private Marktteilnehmer, aber auch Geheimdienste interessieren. Neben der privatwirtschaftlichen Gier nach Daten werden auch von staatlicher Seite immer wieder Rufe laut, massenhaft und anlasslos Daten aufzuzeichnen und den vollständigen Zugriff auf die private Kommunikation aller Bürger zu ermöglichen. Beispielhaft sind die Diskussionen zur
„Chatkontrolle“ in der EU und die jüngst von der Rest-Ampel wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung.

Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten.

Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen.

Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.

Software-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes für deren Nutzung offenzulegen. Im Sinne der Gemeinfreiheit öffentlich finanzierter Güter wollen wir Infrastrukturen für Open-Access-Publikationen sowie für die langfristige Zurverfügungstellung von Forschungsdaten verstetigen.

Die deutsche Verwaltung hat sich in hohem Maße von den amerikanischen Datenkraken abhängig gemacht. Allein der Bund hat für die nächsten Jahre Rahmenverträge mit großen internationalen IT-Konzernen über 13,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Für
4,8 Milliarden Euro dürfen Bundesbehörden beim Datenbankanbieter Oracle einkaufen,

1,3 Milliarden für Software von Microsoft ausgeben. Für Dienste und Produkte deutscher Unternehmen gibt der Bund nur ein Zehntel dieser Summe aus.

Dabei hatte sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag und in ihrer Digitalstrategie die Stärkung der digitalen Souveränität der Verwaltung durch nicht patentgeschützte, quelloffene Software (Open Source) und offene Standards zunächst auf die Fahnen geschrieben. Aber getan hat sie nichts: In den ersten zwei Ampel-Jahren betrug der Open-Source-Anteil an den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen ein lächerliches halbes Prozent.

Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an US-Monopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösun-gen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen.

Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt.

Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben.

Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Termine auf Ämtern, bei Ärzten und Therapeuten zu bekommen. Dasselbe gilt für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Ämter dürfen sich nicht gegenüber den Bürgern abschotten, indem sie einen digitalen Schutzwall hochziehen und nur noch über digitale Formulare und Chatbots mit den Bürgern kommunizieren.

Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.

Die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, ist wichtig für den Erhalt unserer finanziellen und allgemeinen Privatsphäre und ein selbstbestimmtes Leben. Nur Bargeld erlaubt es, Waren und Dienstleistungen zu kaufen, ohne eine Datenspur zu erzeugen, die jahrzehntelang digital gespeichert wird. Nur mit Bargeld können wir ohne Mitwirkung Dritter etwas kaufen. Wenn wir alles digital bezahlen (müssen), wird unser Bankkonto zum detaillierten Logbuch unseres gesamten Lebens.

Wir wollen das Bargeld erhalten und Einschränkungen seiner Nutzung zurücknehmen.

Als einen ersten Schritt zur Bewahrung des Bargelds drängen wir auf ein Gesetz, das alle deutschen Ämter und Behörden verpflichtet, diskriminierungsfrei Bargeld anzunehmen. Dasselbe soll für alle Unternehmen gelten, die in öffentlichem Auftrag Dienstleistungen erbringen. Im europäischen Rahmen sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Restriktionen für den Gebrauch von Bargeld wieder gelockert werden und Bargeldnutzer nicht mehr schon bei bescheidenen Summen unter Generalverdacht gestellt werden.

Mehr Demokratie wagen

Eine Stärkung der Demokratie darf nicht nur in den öffentlichen Diskussionen stattfinden. Wir brauchen vor allem einen stärkeren Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen. Gerade in existenziellen Fragen sollte der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, direkt zu entscheiden.

Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU-Erweiterung.
Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuführen.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Im Gegensatz dazu stehen Partnerschaften der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen und Organisationen, die national wie international immer häufiger werden. Die Vereinten Nationen und insbesondere die Weltgesundheitsorganisation sind in hohem Maße abhängig von Finanzmitteln multinationaler Konzerne. Das führt zu Interessenkonflikten und zu einer Politik, in der privatwirtschaftliche Interessen einzelner Konzerne oder Branchen die der Bevölkerung oft überwiegen.

Auch national gibt es viele Beispiele, bei denen ein klammer Staat aus Geldnot Kooperationen mit zahlungskräftigen Verbänden oder Konzernen eingeht. Wenn die Regierung zusammen mit der Pharmabranche Gesundheitskongresse oder zusammen mit der IT-Branche Digitalisierungskongresse abhält, ist nicht davon auszugehen, dass solche Kongresse unabhängige Ergebnisse hervorbringen.

Besonders schlimme Ausprägungen der Vermischung von Kommerz und Hoheitsgewalt sind Regulierungsgremien, in denen Regierungsvertreter und Vertreter von Unternehmensvereinigungen gleichberechtigt entscheiden, wie das bei Produktstandards im medizinischen und technischen Bereich vielfach der Fall ist. Oder wenn private Organisationen Standards setzen, die der Staat dann Gesetz werden lässt.

Wir wollen, dass Deutschland darauf drängt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Zugleich muss Lobbyismus durch weit strengere Regeln transparent gemacht und dadurch zurückgedrängt werden.

Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenzzeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein.