„Viel Konjunktiv“: Was der Bauturbo bringt – und was nicht
Der Bauturbo klingt nach viel mehr PS, als er eigentlich liefert. Das vom Bundestag im Herbst verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung soll die Genehmigungsverfahren von Wohnungsbauvorhaben abkürzen: Wenn die jeweilige Stadt oder Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung widerspricht, kann gebaut werden. Das beseitigt die grundlegenden Ursachen für die Krise des Wohnungsbaus in Deutschland zwar nicht, ist aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und besser als nichts. Das BSW hat deshalb im Stadtrat für einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos in Dresden gestimmt. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Sie gilt für Wohnungsbauprojekte außerhalb der Innenstadt – dem sogenannten 26er Ring, der vom Hauptbahnhof bis zum Albertplatz und von der Marien- bis zur Albertbrücke reicht.
BSW-Fraktionschef Ralf Böhme sprach in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag von einem „lohnenswerten und unterstützenswerten Ansatz“, um den Wohnungsbau in Deutschland und speziell in Dresden wieder in Gang zu bringen. „Und wir stellen uns vor, dass die Wirkung einer Verstärkung der Bautätigkeit durchaus eintreten kann. Verkürzte Verfahren und weniger Planungsaufwand können womöglich zusätzliche Anreize schaffen, Projekte überhaupt anzugehen.“
Das sei aber „viel Konjunktiv“. Der eigentliche Turbo für den Wohnungsbau wären nämlich tiefergehende Veränderungen, um die hohen Bau- und Finanzierungskosten zu bremsen: „Bauvorschriften und Standards entrümpeln, zum Beispiel bei Dämmung, Schallschutz, Stellplätzen oder diversen technischen Detailnormen“. Weiter sollte eine serielle und modulare Bauweise gefördert werden, um Genehmigungsprozesse zu verschlanken. Auch bei den Möglichkeiten zur Finanzierung, bei steuerlichen Anreizen und einem konsequent ermöglichenden Ansatz seitens der Behörden gebe es noch viel Luft nach oben.
Ralf fasste die Lage so zusammen: „Um im Automobiljargon zu bleiben, das Baurecht der deutschen Bundesländer, die überwiegend starren und paragrafenverliebten Genehmigungsbehörden bilden insgesamt ein ziemlich klappriges und schlecht ausgestattetes Gefährt, bei dem ein Turbolader allein noch keine deutlichen Verbesserungen bewirken wird. Da muss also deutlich mehr getan werden.“
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Dresden zwischen 2016 und 2022 jährlich im Durchschnitt 2300 Wohnungen neu gebaut. 2023 und 2024 sank dieser Jahresdurchschnitt auf etwa 1700 Wohnungen.
