Nachtragshaushalt: Reinfall mit Ansage
Der Nachtragshaushalt von OB Dirk Hilbert ist im Stadtrat durchgefallen. 13 Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 manövrierten sich die Fraktionen, mit deren Stimmen er seinerzeit beschlossen wurde, in ein Debakel. Weil SPD und Linke diesmal mit Nein votierten, kam anders als am 31. März 2025 keine Mehrheit zustande. Nach über zwei Stunden Debatte half auch eine Auszeit für letzte Beratungen nichts mehr. Was sich abgezeichnet hatte, trat kurz darauf ein: Mit 31 Ja- und 35 Nein-Stimmen wurde der Nachtragshaushalt abgelehnt.
Auch vom BSW konnte es für die Vorlage nur ein Nein geben. Fraktionschef Ralf Böhme sprach von einem Reinfall mit Ansage: „Es ist absurd, ohne Verhandlungen Mehrheiten zu erwarten.“ Mit dem BSW Gespräche zu führen, hatte im Vorfeld niemand für nötig gehalten.
Unser Stadtrat Maurice Devantier verwies in seiner Rede auf einige Beispiele, welche Kürzungen den Dresdnerinnen und Dresdnern mit dem Nachtragshaushalt zugemutet werden sollen:
je eine halbe Million Euro weniger für Kulturförderung und für Lehrmittel an den Schulen, 100.000 Euro weniger für Schulsozialarbeit. Der Bund schiebt den Kommunen den Schwarzen Peter zu, indem er ihnen Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren. „Wir sollen mit unseren Beschlüssen diese Kürzungen legitimieren, dazu sind wir nicht bereit“, so Maurice. „Wir erwarten jetzt vom Oberbürgermeister, dass er auf uns zukommt und dass Verhandlungen geführt werden.“
Im Stadtrat scheiterte nicht nur der Nachtragshaushalt als solcher, dasselbe galt auch für eine Reihe von diesbezüglichen Anträgen. So stand kurzzeitig eine Rücküberweisung der Vorlage in den Finanzausschuss im Raum, was die Möglichkeit eröffnet hätte, sich auf einen mehrheitsfähigen Entwurf zu verständigen. Das BSW befürwortete das, von einer deutlichen Mehrheit wurde der Vorschlag jedoch abgeschmettert. So endete die Sitzung in „finanzpolitischem Chaos“, wie die DNN titelte.
