Zumindest der Galgenhumor ist Dresden noch nicht abhandengekommen. Auf dem Neustädter Markt wurde am Montagmorgen symbolisch der Goldene Reiter zum Verkauf angeboten. Anlass war ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“, veranstaltet von den drei kommunalen Spitzenverbänden: dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Damit sollte auf die Finanzmisere in den Kommunen aufmerksam gemacht und der politische Druck auf die Bundesregierung erhöht werden.

Die relevanten Zahlen am Beispiel des Landeshauptstadt Dresden: Noch 2021 lagen die Einnahmen nach Angaben aus dem Rathaus um 217 Millionen Euro über den Ausgaben. Ein Jahr später war das Plus mit 92 Millionen immerhin noch beträchtlich. Inzwischen haben sich die Vorzeichen umgekehrt. 2025 klaffte bereits ein Loch von zehn Millionen Euro im Stadtsäckel, für 2026 wird ein Fehlbetrag von 78 Millionen Euro erwartet – Tendenz weiter steigend.

Dieser wilde Ritt durch die Finanzen führte nun also zum Neustädter Markt, wo OB Hilbert vor einigen Dutzend Anwesenden (die meisten waren von Berufs wegen da) ein weiteres Mal auf die dramatische Lage einging. Vom Bund werde nicht ausreichend gegenfinanziert, was er an Leistungen bei den Kommunen bestelle. Man müsse sich angesichts dieser rasanten Abwärtsspirale vom „Tafelgold“ trennen, denn: „Das Tafelsilber ist schon weg.“

Das Ganze war allerdings nicht wortwörtlich zu verstehen, das würde auch wenig bringen, wie Stadtarchiv-Leiter Thomas Kübler ausführte. Der knapp 300 Jahre alte Goldene Reiter habe ursprünglich 60.000 Reichstaler gekostet. Den heutigen Wert bezifferte Kübler mit ungefähr 14,8 Millionen Euro. Angesichts dessen, was auf Dresden noch zukommt, ist das fast schon ein Tropfen auf den heißen Stein, selbst wenn man sich für einen Moment auf das Gedankenspiel einlässt.

Kritik an Hilbert wurde vor Ort auch geübt, ein Spruchband hielt ihm etwa den Verkauf des Lingnerschlosses vor. Doch die Missstände sind viel größer als eine einzelne Stadt, sie gleichen sich deutschlandweit. Deshalb liegt auch ihre Wurzel nicht bei den Kommunen selbst, sondern bei der Bundespolitik. Das BSW hat den Finger schon lange in die Wunde gelegt, auch mit einer Aktuellen Stunde im Stadtrat. Für unseren Stadtrat Dominik Hecker kam dieser Aspekt bei der Veranstaltung am Goldenen Reiter eher noch zu kurz: „Mit Kürzungen oder Verkäufen beseitigen wir die Ursachen für die prekäre Lage nicht. Ich habe vermisst, dass das klar benannt wird und man sich mal den Bundeshaushalt vornimmt. Geld ist nämlich da, aber es fließt nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird. Stattdessen hat die Rüstung oberste Priorität.“

Bis 2029 soll sich der Verteidigungshaushalt gegenüber 2023 verdreifacht haben. Allein in diesem Jahr sind Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit geplant. Dominik: „Das Sondervermögen ist fast so hoch wie die roten Zahlen aller Kommunen in Deutschland pro Jahr zusammengenommen. Da stimmt doch etwas nicht. Wenn wir so weitermachen, bewegt sich hier überhaupt nichts zum Besseren.“