„Der Wind weht von Osten“: BSW zählt Merz bei Demo in Dresden an
WM wird auch beim BSW großgeschrieben, aber neu buchstabiert. Während der Fußball-Weltmeisterschaft rechnen die führenden Vertreter der Partei bei „Weg mit Merz“ auf deutschen Marktplätzen mit der Politik der Bundesregierung und des Kanzlers ab. Zweite Station der Tour – nach Magdeburg und vor Schwerin – war jetzt Dresden.
Erst kürzlich ging vom Neustädter Markt in Dresden ein Hilferuf aus. Beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ stellte OB Hilbert symbolisch das „Tafelgold“ ins Schaufenster, um zu demonstrieren, wie ernst die Lage ist. An einem Montagvormittag lockte das zwar kaum Publikum, aber viel regionale und überregionale Presse an.
Als das BSW nun knapp drei Wochen später eine Großveranstaltung unter dem Motto „Weg mit Merz“ veranstaltete, war es umgekehrt. Zu Füßen des Goldenen Reiters versammelten sich Hunderte Menschen, um den prominenten Rednern zuzuhören und sich rege bemerkbar zu machen, darunter mittels Schildern und Transparenten. Medienvertreter waren die Ausnahme. Was sie zu berichten hatten, ist hier oder auch hier nachzulesen.
„Der unbeliebteste Kanzler“
Den wahrscheinlich weitesten Weg zu der Demo, an der auch unser Stadtrat Dominik Hecker teilnahm, hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Leye – von Duisburg und wieder zurück. Aber zweimal quer durch ein Land zu fahren, das, um im Bild zu bleiben, weit von seiner Bestform entfernt ist, schärft die Sinne.
Der frühere Bundestags-Abgeordnete sorgte als Moderator der Veranstaltung für die ersten Stimmungs-Höhepunkte, indem er Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. Der sei ein „Kanzler der Reichen, der Rüstungsindustrie, ein Kanzler, der von Diplomatie nichts wissen will“, so Leye. Aber „der Wind, der weht von Osten“ und man mache Druck, dass der „unbeliebteste Kanzler in der deutschen Geschichte“, mehr noch, der „unbeliebteste Regierungschef der Welt“ wisse, was die Bevölkerung von ihm hält.
Parallelen zu Honecker
Unter Sabine Zimmermann ist das BSW zur drittstärksten Kraft in Sachsen geworden. Zwar hat sie ihr Landtagsmandat wie auch den Fraktionsvorsitz Anfang des Jahres niedergelegt, doch zu Wort meldet sich die namhafte Merz-Kritikerin auch weiterhin. Sie fühle sich heute an 1989 erinnert, sagte sie am Samstag zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von „Weg mit Merz“ in Dresden: „Da saß Erich Honecker im Palast der Republik und hat auf 40 Jahre DDR angestoßen, ohne zu wissen, wie es dem Volk wirklich geht. Das ist dieselbe Situation. Der Realitätsverlust bei dieser Regierung ist enorm.“
Deutschland brauche heute eine „zweite Wende“, rief Zimmermann den Demonstranten zu. Die zeichne sich dadurch aus, dass „die Menschen aufstehen und sich nicht mehr alles gefallen lassen“. In Sachsen falle „heute der Startschuss“.
Deutschland gestern und heute
Früher sei Deutschland ein „wirtschaftspolitischer Riese“ gewesen, heute aber zu einem „Zwerg“ verkommen, über den die Welt lacht. Sabine Zimmermann verwies auf die gefährdeten Arbeitsplätz bei Volkswagen in Zwickau und auf andere Beispiele, die den Niedergang illustrieren. „Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, ein Land der Industrie und des Mittelstandes. Heute hören die Unternehmen vor allen Dingen: steigende Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit.“
Abschließend sagte die erfahrene Oppositionspolitikerin: „Wir brauchen endlich eine Regierung, die die Probleme hier in diesem Land löst, die einen Plan hat für mehr Arbeitsplätze, für bezahlbare Energie, für stabile Renten und auch für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Einen Plan vor allen Dingen aber auch für den Willen zum Frieden. Wir brauchen wieder Verantwortung, wir brauchen wieder Vernunft, wir brauchen wieder soziale Gerechtigkeit.“
Der ländliche Raum – abhängt
Viel Beachtung erfuhren auch zwei junge Stimmen. Vom Landesverband des JSW, der BSW-Jugendorganisation, rissen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Louise Bruckmoser und Jeffrey Dirrwald die Menge mit. Louise: „Auch ich bin ein Teil der Generation, die sich zunehmend fragt, was das für eine Zukunft ist, die uns die deutsche Politik hinterlassen wird. 100 Milliarden jährlich für die nächsten 10 Jahre, die in Ausgaben für Rüstung versickern. Daneben bodenlose finanzielle Löcher in unserer Bildung, unseren Renten, bezahlbarem Leben, nachhaltiger Wirtschaft und verlässlichem Sozialstaat.“
Jeffrey zum Thema Wehrpflicht: „Unsere Jugend soll den Kopf hinhalten für eine verfehlte, kriegsbesoffene Außenpolitik. Wo das Geld stattdessen fehlt, sehe ich jeden Tag in meiner Heimat. Ich komme aus Weißwasser im Landkreis Görlitz, wo junge Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil Ausbildung, Studium oder gute Arbeitsplätze oft nur noch in den großen Städten zu finden sind. Busverbindungen werden ausgedünnt, Arztpraxen schließen, Vereine kämpfen ums Überleben, Jugendklubs werden dichtgemacht. Und unsere Kommunen wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen.“ Das sei ein Skandal, denn der ländliche Raum gehöre im Gegenteil gestärkt. „Dort entsteht Zusammenhalt, dort engagieren sich Menschen füreinander. Und genau das ist der wahre Reichtum unserer Gesellschaft.“
Dresden weiß, was Krieg bedeutet
Bundesvize Michael Lüders kam auf der Bühne zwar ins Schwitzen, aber nur wegen der hochsommerlichen Temperaturen. Zahlen und Fakten schüttelte er förmlich aus dem Handgelenk und griff die Regierung frontal an. Da glaube man offenbar, Krieg sei so etwas wie ein Videospiel: „Wenn ich keine Lust mehr habe, ziehe ich den Stecker und morgen beginnt ein normaler Tag.“ Nur wenige könnten sich vorstellen, was Krieg wirklich bedeute. Gerade in Dresden wisse man das dagegen ganz genau.
Lüders, Spitzenkandidat des BSW für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September, endete mit einem Appell: „Nehmen wir die Zukunft in unsere eigenen Hände. Das BSW ist die Partei, die einen Impuls setzen möchte, die in die Parlamente möchte, die stark werden möchte und stark werden muss. Denn wenn nicht das BSW, wer sonst? Die sogenannten Parteien der demokratischen Mitte haben fertig.“
Im Schatten der WM
Kulmination der Demo war die kämpferische Rede von Almira Mohamed Ali, der Co-Vorsitzenden des BSW und Mitbegründerin der Partei. Es sei „genauso gekommen, wie wir vorausgesagt haben“, sagte sie: „Die Fußball-Weltmeisterschaft wird jetzt dazu genutzt, um an der Aufmerksamkeit der Bevölkerung vorbei eine Schweinerei nach der nächsten durchzudrücken.“ An den „Reformen“ bei Rente, Gesundheit und Familie ließ sie kein gutes Haar. Es gelte, Deutschland zu reparieren, anstatt es immer weiter zu ruinieren, so auch ein Leitmotiv der Kampagne.
Aber: „Diese Regierung macht Politik immer nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer und der Schwächsten. Wer nie angetastet wird, sind diejenigen, die eigentlich genug haben.“ Dabei könne man denjenigen, die über riesige Vermögen verfügten, ja wohl zumuten, dass sie „wenigstens mal ein bisschen zurückgeben von dem, was eigentlich die Bevölkerung erwirtschaftet hat“.
„Meinungsfreiheit muss für alle gelten“
Breiten Raum nahm in der Rede von Almira auch die Meinungsfreiheit ein, die „immer weiter beschnitten“ wird. „Das erleben wir als BSW jeden Tag. Was werden wir beschimpft, was werden wir gecancelt dafür, dass wir die Wahrheit aussprechen. Dass wir die Wahrheit sagen zu diesen Rüstungsmilliarden. Dass wir die Wahrheit sagen zu diesem falschen Kurs der Bundesregierung.“ Aber das BSW werde sich nicht unterkriegen lassen. „Wir sind glücklich, die einzige Partei zu sein, die man heutzutage noch wählen kann.“
Wer echte Meinungsfreiheit wolle, müsse jedenfalls alle Meinungen aushalten können. „Wir sagen, das beste Argument muss sich durchsetzen. Echte Meinungsfreiheit muss für alle Seiten gelten. Und dafür stehen nur wir.“
Die Schlussworte
BSW-Stadtrat Dominik Hecker bilanzierte, die „starken Stimmen aus der Bundespolitik“ hätten die Anwesenden am Goldenen Reiter zweifellos angesprochen. Es sei klar geworden, was mit der Politik von Merz & Co. auf die Bevölkerung zukomme, dass die Regierung versage und das BSW für eine andere Politik stehe.
Eine Pointe gab es zum Abschied auch noch. Sie wurde von einem Zuhörer geliefert, der mit seinem Fahrrad hinter der Bühne stoppte, um augenzwinkernd etwas loszuwerden: „Ich habe ein schönes Schlusswort für Sie: Jeder April ist besser als dieser Merz.“ Sprach’s, schwang sich gutgelaunt in den Sattel und radelte in den Dresdner Sommerabend.
