Spiel mit dem Feuer: BSW-Kritik an Müllverbrennungsplänen
Wie die SZ berichtet, warnt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in einem Schreiben vor Belastungen, die durch die geplante Müllverbrennungsanlage in Dresden auf die Bürger zukämen. Das als „Ring 30“ betitelte Projekt der Sachsen-Energie soll am Hammerweg realisiert werden – am nördlichen Ende der Stauffenbergallee – und 2030 in Betrieb gehen. Die Fraktion BSW im Stadtrat Dresden hat starke Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens und hält die Müllverbrennungsanlage vor allem für eine Geldverbrennungsanlage. Maurice Devantier, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, bezieht Stellung:
„Die BSW-Fraktion hält den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Dresden für widersinnig. Das Projekt ist im Kontext des Gebäudeenergiegesetzes zu betrachten, nach dem Müllverbrennung als klimafreundliche Energieerzeugung gilt. Dabei setzt die Verbrennung von Hausmüll mehr CO2 frei als die Gasverbrennung!
Da die Kommunen gezwungen sind, angeblich klimafreundliche Energie zu nutzen, sollen in Dresden und Chemnitz weitere Müllverbrennungsanlagen entstehen, zusätzlich zur bestehenden Anlage im nordostsächsischen Lauta. Zwar kann Müllverbrennung auch zur Energiegewinnung dienen, dazu sollten jedoch bestehende Anlagen verbessert werden, statt überall neue Anlagen zu bauen, für die der verfügbare Restmüll nicht ausreicht. Mit den vorhandenen Müllmengen sind all diese Anlagen nicht auszulasten, sprich: wirtschaftlich zu betreiben. Das bedingt einen absurden Wettbewerb um den Müll, der, so eine Quelle, sogar aus Ländern wie Italien an den Dresdner Heller gebracht werden könnte, um ihn dort zu verbrennen.
Neben Baukosten von mehreren hundert Millionen Euro drohen damit höhere Gebühren für Müll und Energie aufgrund einer unrentablen Anlage sowie mehr Gestank und Lärm durch Müllanlieferung und -verbrennung. Das ist weder umweltfreundlich noch sonst irgendwie vernünftig.“
