Vorschrift für Stellplätze gelockert: Bauen wird endlich billiger
Der Wohnungsbau in Dresden macht schwere Zeiten durch. Laut Wohnbedarfsprognose der Stadtverwaltung müssen bis 2030 jährlich 2300 neue Wohnungen fertiggestellt werden. In den letzten Jahren waren es jedoch jeweils nur 1700. Zu den wichtigsten Gründen gehören die hohen Baukosten: Wohnungen, die so teuer werden, dass sie sich nicht mehr verkaufen beziehungsweise vermieten lassen, werden im Zweifelsfall nicht gebaut. Der knappe Wohnraum wiederum verhindert eine Entspannung des Marktes: Die Mieten bewegen sich heute auf Rekordniveau.
Was auf kommunaler Ebene getan werden kann, um hier Abhilfe zu schaffen, hat das BSW nun angestoßen. Gemeinsam mit Grünen und FDP/FB wurde ein interfraktioneller Antrag zur Lockerung der Stellplatzsatzung in den Stadtrat eingebracht und dort mit großer Mehrheit angenommen. Die Vorgabe zur Schaffung von Parkplätzen für die Bewohner von Neubauten wird um 20 Prozent gesenkt. Statt einem Stellplatz pro Wohnung gilt künftig eine Untergrenze von 0,8. Die Hoffnung ist, dass damit auch Bauprojekte, die aus Rentabilitätsgründen auf Eis gelegt wurden, realisiert werden könnten. Denn durch die Absenkung der Stellplatzpflicht fallen die Kosten pro Wohnung bei einem mittleren Bauvorhaben um bis zu 10.000 Euro geringer aus als bisher.
BSW-Fraktionschef Ralf Böhme sprach im Stadtrat von einem „ersten kleinen Schritt“, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wenn der Nachfrage auch wieder ein größeres Angebot gegenübersteht, wird sich das positiv auf die Mieten auswirken. Das BSW hat hierbei bewusst gemeinsame Sache mit Fraktionen gemacht, die oft konträre Positionen vertreten, sagte Ralf in seiner Rede. „Weil sich das Projekt aus rein rationalen Überlegungen herleitet.“
Die Stadtgestalter Dresden als Interessenvereinigung von Bauträgern und Projektentwicklern begrüßten die Initiative, für die sie lange geworben hatten. Der Beschluss sei eine „gute Nachricht“ sowohl für Bauherren als auch für Käufer und Mieter. Denn laut Satzung mussten bisher Stellplätze gebaut werden, ohne dass sie in diesem Maße nachgefragt wurden, gerade in Dresden mit seinen vielen Alternativen für Mobilität auch ohne Auto. „Wer künftig kauft oder mietet, zahlt keine Tiefgaragenstellplätze mehr, die er nicht braucht“, so Jörg Wimmer, Vorsitzender der Stadtgestalter Dresden. Das heißt nicht, dass je nach Bedarf nicht auch mehr Stellplätze gebaut werden können, als es die Satzung mindestens vorschreibt. „Nicht jeder braucht einen PKW-Stellplatz. Aber jeder, der einen will, kann einen bekommen“, erklärte Wimmer bei einer Pressekonferenz.
