Von Sport bis zu Weihnachten: Unsere Ansage im Stadtrat
Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause fand gleich an zwei Tagen statt, so lang war die Liste der Themen, die abgearbeitet werden musste. Fünf ausgewählte Punkte und was unsere Stadträte dazu zu sagen hatten (Auszüge).
Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren in Dresden
Maurice Devantier: „Wer jahrelang in Deutschland lebt, hier Steuern zahlt, nicht straffällig wird, hat natürlich ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss tatsächlich schneller gehen. Der Knackpunkt ist das Wie. Die Lösung muss darin bestehen, dass wir das Verfahren vereinfachen, anstatt auf mehr Stellen oder deren Umschichtung zu setzen.“
Mehrheitlich beschlossen. BSW: Enthaltung.
Anhörung zum Thema „Bevölkerungsentwicklung in Dresden" im Jugendhilfe- und im Bildungsausschuss
Maurice Devantier: „Die Bevölkerungsentwicklung ist sicher eines der unterschätzten Probleme in unserer Gesellschaft. Obwohl es dramatische Folgen haben wird, wenn sich da nichts ändert. Es liegt ja nicht nur daran, dass es an Frauen fehlt, die Kinder bekommen könnten. Wir haben auch nur noch eine Geburtenquote von 1,3 pro Frau. Das Schlagwort dazu ist die Schrumpfvergreisung: Wir werden nicht nur weniger, sondern im Schnitt auch älter. Das zieht alle möglichen Probleme in den Bereichen Rente, Pflege und Gesundheit nach sich. Was das bedeutet, kann man sich denken: Wir werden mit weiter steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen zu rechnen haben. Die Anhörung ist nicht das Forum, wo irgendetwas gelöst werden kann, aber zumindest ein Ansatz, über diese Themen zu sprechen und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.“
Mehrheitlich beschlossen. BSW: Zustimmung.
Konzessionsvergabe für Dresdner Weihnachtsmärkte, bezogen auf die Jahre 2027-2031
Ralf Böhme: „Für uns bot sich im Rahmen der Verhandlungen zu diesen Konzessionen ein interessantes Schauspiel. Denn es war reine Theatralik, die hier aufgeführt wurde. Und diese Theatralik bezog sich ausschließlich auf den Betreiber des Marktes in der Hauptstraße. Wir fühlen uns weder dem einen noch dem anderen Lager zugehörig. Worauf wir schauen: Wir haben in Dresden eine sehr beeindruckende, stimmungsvolle Landschaft von Weihnachtsmärkten, die es zu bewahren gilt.
Ob man die Entgelte nun um 50.000, 100.000 oder 150.000 Euro erhöht, rettet den Dresdner Haushalt nicht. Was aber den Haushalt definitiv bedrohen würde, wäre ein Verlust der Weihnachtsstimmung, die wir jeden Advent erleben.“
Mehrheitlich beschlossen. BSW: individuelles Abstimmungsverhalten.
Umwidmung des Ankaufbudgets und Verwendung des Mehrkostenbudgets für Baumaßnahmen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WID)
Maurice Devantier: „Wir müssen hier außerplanmäßig Gelder einstellen, damit die WID überhaupt bauen kann. Daran sieht man erneut, warum in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut werden: Es ist einfach zu teuer. Selbst bei der WID, die keinen Gewinn machen muss und die Grundstücke hat, funktioniert es nicht. So lange sich an dieser Grundproblematik nichts ändert, wird weiter auf Sparflamme gebaut werden und werden wir weiter steigende Mieten erleben. Mit diesem Zustand können wir uns nicht abfinden.“
Mehrheitlich beschlossen. BSW: Zustimmung.
Vertragsverlängerung und Sicherstellung der Finanzierung für den City-Biathlon 2027/2028; Bewerbung als Etappenort der Deutschlandtour 2027
Ralf Böhme: „Bei beiden Vorlagen aus dem Bereich der Sportgroßveranstaltungen geht es um eine sehr einfache Abwägung. Stehen die Kosten, die wir den Dresdnerinnen und Dresdnern aufbürden (es handelt sich ja um Haushaltsgelder), in einem gerechtfertigten Verhältnis zu den Effekten, die wir damit erzielen? Wenn man mit einem Einsatz von 400.000 Euro einen Werbewert von 4 Millionen Euro erzielt, ist man ganz gut unterwegs. Das zweite ist der ideelle Wert solcher Veranstaltungen. Dresden hat in den letzten Jahren entscheidende Schritte unternommen, um seinen Ruf als Sportstadt wiederzuerlangen. Spätestens mit dem Neubau des Heinz-Steyer-Stadions und der Neuauflage des Goldenen Ovals haben wir einen Riesensprung gemacht und Dresden auf einen Schlag wieder in der internationale Sportlandschaft verankert. Wir müssen Dresden als Sportstadt aber zusammendenken mit solchen Veranstaltungen einerseits und der Förderung der Vereine und des Nachwuchses andererseits. Das sollten wir dann auch mit mindestens solchen Summen beim nächsten Haushalt tun.“
Mehrheitlich beschlossen: BSW: Zustimmung.
