Ralf Böhme, Fraktionsvorsitzender des BSW im Stadtrat Dresden: Kein Limit für Rüstung, aber Sparzwang bei Bürgern, Kultur und ÖPNV? Nach dem hektischen Abräumen der Schuldenbremse auf Bundesebene, um Aufrüstungspläne finanzieren zu können, ist die Forderung nach Entlastung der Kommunen aktueller denn je. Die Zwangslagen in den kommunalen Haushalten wurden durch die regierenden Parteien der Bundespolitik verursacht: Sanktionspolitik, ungesteuerte Zuwanderung und nicht gegenfinanzierte Leistungen des ÖPNV sind nur einige Beispiele. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Dresden müssen Einnahmeerwartungen an den Bund nach oben korrigiert werden, um Kürzungen u.a. in den Bereichen Kultur, Soziales, Investitionen und DVB konsequent zu verhindern.