Sowas kommt von sowas
Es kam, wie es am Ende gar nicht anders kommen konnte: Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025-2026 durch den Stadtrat ist erneut gescheitert. Kurz vor Beginn der heutigen Sitzung wurden angesichts der verfahrenen Lage alle haushaltsrelevanten Punkte von der Tagesordnung genommen, während vor dem Rathaus erneut mehrere hundert Menschen gegen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben und im sozialen Bereich demonstrierten. Bereits in der Februar-Sitzung war die Haushaltsdebatte vertagt worden. Nun soll der Haushalt in einer Sondersitzung am 31. März beschlossen werden. Das wird nur gelingen, wenn in den verbleibenden zehn Tagen mit mehr Nachdruck verhandelt wird, um eine breite Einigung zu erzielen. BSW-Fraktionschef Ralf Böhme: „Es darf keine ideologischen Blockaden mehr geben.“