Fraktionsvorsitzender Ralf Böhme:

Die Fraktion BSW im Stadtrat Dresden nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Haushalt 2025-2026 die alteingesessenen Stadtratsfraktionen und OB Hilbert bis dato nicht in der Lage waren, die Einigungsfindung mit zielgerichtetem Vorgehen voranzutreiben. 

Das BSW bekräftigt in den finalen Verhandlungsrunden die in den bisherigen Gesprächen vertretenen Positionen. Prioritäten sind:

• höhere Belastungen für Bürger und lokale Unternehmen zu vermeiden
• Kürzungen bei für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Kultureinrichtungen, sozialen Strukturen und Sportvereinen zu verhindern
• ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bei Erhaltung des Angebots der DVB
• Haushaltoptimierungen durch effektivere Erfüllung von Pflichtaufgaben durch die Verwaltung und deutliche Verschlankung von Verwaltungsprozessen
• offensives Einfordern einer höheren finanziellen Beteiligung von Land und Bund für Infrastruktur, ÖPNV etc., insbesondere in Anbetracht der Verschuldungsorgie auf Bundesebene
• keine Beschränkung einer möglichen Kreditaufnahme auf Bauvorhaben

Die BSW-Fraktion wird sich weiterhin konstruktiv und ergebnisorientiert in Gespräche einbringen.