Die BSW-Fraktion beschließt in Dresden erstmals einen kommunalen Haushalt mit. Von welchen Prinzipien lässt sie sich dabei leiten?
Vernunft und Gerechtigkeit, wie es im Parteinamen steht, sind da sehr gute Ratgeber. Unsere Position ist: Wenn schon Kürzungen, dann nicht im Sozialen und nicht in der Kultur.

Warum so kategorisch?
Das sind zwei Kernbereiche, auf denen ganz wesentlich die gesellschaftliche Stabilität beruht. Sozialpolitik heißt für uns immer Ausgleichung der Ungerechtigkeiten, die in unserer Gesellschaftsordnung vorhanden sind. Am Sozialen zu sparen, vergrößert existierende Benachteiligungen. Was die Kultur betrifft, ist es indiskutabel, ausgerechnet bei ihr zu kürzen, wo sie doch für das Selbstverständnis der Stadt eine so große Rolle spielt. Wobei natürlich die Kultureinrichtungen in der Pflicht sind, mit den öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen. Aber das ist in Dresden auch allen bewusst.

Wie steht das BSW in Dresden zur Kreditfinanzierung bestimmter Vorhaben, womit das seit 2006 geltende Schuldenverbot aufgehoben bzw. umgangen würde?
Bei dem Anspruch, den Dresden hat, kann jede wirtschaftlich schlechte Situation nur eine Delle sein und nicht der Beginn eines langfristigen Niedergangs. Es ist ja auch absehbar, dass mit der Ansiedlung von ESMC, mit dem Ausbau bei Infineon und anderen Projekten eine neue Dynamik entsteht, die in absehbarer Zeit dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen wieder steigen und damit der Handlungsspielraum beim Haushalt größer wird. Dass Kredite verwendet werden, um in der jetzigen schwierigen Situation weiter investieren zu können, halten wir für richtig.

Machen wir noch mal einen Schritt zurück. Woran liegt es denn überhaupt, dass die Haushaltslage so angespannt ist, überall Krisenstimmung herrscht und ständig darüber diskutiert wird, wo Abstriche gemacht werden müssen?
Auf kommunaler Ebene sind die Ausgaben in den letzten Jahren explodiert. Die Ursachen dafür liegen beim Bund und dort muss auch angesetzt werden. Zuwanderung, das Deutschland- und das Bildungsticket, Energiepreise, Inflation – das wirkt sich in einem kommunalen Haushalt extrem aus.

Stichwort Zuwanderung. Müssten nicht auch positive Effekte in die Rechnung einfließen, wenn von den Kosten die Rede ist?
Die Lasten, die seit 2015 dadurch entstanden sind, die sind einfach da und lassen sich auch nicht wegdiskutieren. Diese Kosten entstehen weiter: jeden Tag, jede Woche, jeden Monat. Das ist einfach Fakt. Aber natürlich ist das nicht der einzige Effekt. Und wir treffen damit bestimmt keine Aussage über die Menschen, die zu uns kommen. Da sind viele dabei, die hier etwas erreichen wollen und sich einbringen. Die werden zum Teil ganz schnell heimisch und finden ihren Platz. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Doch diese positiven Geschichten – das ist eben genau das Szenario, das wir anstreben: die gesteuerte Zuwanderung. Dass Leute kommen, die hier gebraucht werden, und dass dann auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, anstatt dass repressiv dagegen vorgegangen wird. Aber einfach der Migration Tür und Tor zu öffnen, wie das 2015 passiert ist, war ein Riesenfehler. Weil das Folgen hat, die man nicht beherrscht. Das sieht man heute ganz deutlich.