Haushalt: Keine Wunschlösung, kein Kahlschlag
Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung vom Montagabend den Doppelhaushalt für 2025-2026 mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die BSW-Fraktion enthielt sich der Stimme, denn auch der finale Kompromiss, dem lange Verhandlungen vorausgegangen waren, enthält eine Reihe von Zumutungen. Die “Liste der Grausamkeiten” fiel jedoch deutlich kürzer und weniger grausam aus, als über Monate - seit dem Haushaltsentwurf von OB Hilbert aus dem November - zu befürchten gewesen war. Gleichzeitig hätte eine neuerliche Vertagung der Haushaltsentscheidung Dresden schwer geschadet. Unter diesen Umständen war das, was heute beschlossen wurde, noch die beste aller schlechten Lösungen.
Zuvor hatte die BSW-Fraktion einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt zugestimmt, mit der das 2007 beschlossene Verschuldungsverbot aufgehoben und einer Kreditaufnahme der Weg geebnet wird. Das BSW kritisierte allerdings, dass deren Zweck auf “Beton” beschränkt bleibt. “Das halten wir für falsch”, sagte Fraktionschef Ralf Böhme.
Zum Haushalt erklärte der BSW-Stadtrat, er ermögliche trotz schmerzhafter Einschnitte “Entwicklung und Bewahrung”. Die Handschrift des BSW zeigt sich unter anderem darin, dass 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel in Sportstätten fließen. Außerdem
konnte das BSW in den Verhandlungen einen Betrag von 250.000 Euro ab 2026 für ein neu zu schaffendes Dresdner Zentrum für Industriekultur durchsetzen. Das Zentrum wird der reichen Tradition Dresdens in Industrie und Handwerk sowie den Leistungen lokaler Unternehmen und ihrer Beschäftigten Rechnung tragen.
Ralf Böhme verwies auch auf den Erhalt des Freizeitbades Elbamare in Gorbitz, die Fortführung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang, die vergleichsweise moderate Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, die Nachbesserungen bei der Finanzierung des Hygienemuseums, die Bereitstellung einer Mindestsumme zur Sanierung der Robotronkantine, so dass Fördermittel in Millionenhöhe abgerufen werden können, und die Tatsache, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird - alles Punkte, für die sich das BSW stark gemacht hatte.
Zitat des Tages
BSW-Stadtrat Benjamin Keckeis kommentierte in seiner Rede eine Aussage von Holger Zastrow (Team Zastrow) zu Sparplänen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben, dass dabei “mit dem Skalpell” vorgegangen werde, so: “Es macht einen Unterschied, ob man das Skalpell einem Chirurgen in die Hand gibt - oder einem Fleischer.”
