Eine lange Hängepartie findet nach einer langen Debatte ein Ende. Der Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters und von vier Fraktionen findet eine Mehrheit.

Thomas Baumann-Hartwig

Dresden. Der Stadtrat hat am Montagabend den Haushalt für 2025/2026 beschlossen. 39 Stadträte stimmten für den Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den dieser mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger abgestimmt hatte. 23 Gegenstimmen kamen von AfD und Team Zastrow, neun Stadträte enthielten sich der Stimme. Der Kompromiss korrigiert an wesentlichen Punkten den ursprünglichen Verwaltungsentwurf vom November 2024, der unter dem Begriff „Liste der Grausamkeiten“ Geschichte schrieb. Viele Kürzungen wurden zurückgenommen oder abgemildert, in vielen Bereichen wurden die Etats aufgestockt.

Die Stadtgesellschaft sei nicht zu Unrecht sehr aufgewühlt gewesen, als er große Einsparungen im November 2024 angekündigt hatte, erklärte Hilbert in seiner Rede zum Haushalt. Doch Dresden könne sich einem deutschlandweiten Trend nicht entziehen: „Die Personalkosten und die Pflichtaufgaben erdrücken die kommunalen Haushalte.“ Ohne grundlegende Reformen auf allen Ebenen seien keine Verbesserungen in Sicht.

Verwaltung muss Personal sparen

In den Haushaltsgesprächen der vergangenen Tage zwischen CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger sei es gelungen, substanzielle Verbesserungen in vielen Politikfeldern im Haushalt zu verankern. Das gelinge mit einem positiven Jahresabschluss 2024 und einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung, mit der die Verwaltung 2025 fünf Millionen Euro sparen werde und ab 2026 zehn Millionen Euro pro Jahr. „Personalabbau in der Verwaltung wird es nicht geben, ohne dass es die Menschen in dieser Stadt spüren werden“, so Hilbert, der an die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) appellierte, bis zum Jahresende einen optimierten Liniennetzplan vorzulegen. „Die Leistungen müssen effizienter erbracht werden.“

Vor dem Haushaltsbeschluss gab es in der Debatte einen heftigen verbalen Schlagabtausch. „Eine Ansammlung von Lachnummern, Luftbuchungen und Lügen“, nannte der SPD-Finanzpolitiker und frühere Finanzbürgermeister Peter Lames den Haushaltsvorschlag von AfD-Fraktion und Team Zastrow und fügte an: „Die eigentliche Brandmauer in diesem Stadtrat besteht zwischen denen, die es können, und denen, die es nicht können.“

„Die Stadt lebt weiter über ihre Verhältnisse“

Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow, entgegnete: „Ich stehe für die Steuerzahler. Also die Menschen, die all die Gelder, die hier fröhlich verteilt werden, erwirtschaften müssen.“ Der Haushaltskompromiss von OB, CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger sei genau der falsche Weg. „Die Stadt lebt weiter über ihre Verhältnisse. Das verschärft die Probleme in der Zukunft.“ Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) tue nichts, um Kosten zu sparen. „Wenn wir das nicht ändern, reden wir in zwei Jahren über ganz andere Dinge als unsere Sparvorschläge.“ Team Zastrow hatte einen Kürzungsplan für die DVB mit Einschnitten ins Liniennetz vorgelegt.

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender Die Linke, erklärte, ohne die vom Bündnis gegen Kürzungen initiierten Proteste hätte es keine Korrekturen am Verwaltungsentwurf des OB gegeben. Die von Hilbert genannten Argumente für die Einsparungen seien Lug und Trug gewesen. „Wir haben ein Stoppschild eingebaut“, so Schollbach, „werden jetzt diesen Beschluss treffen und dann weiter den Kampf gegen Kürzungen fortsetzen.“

AfD spricht von Betrug an den Wählern

AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Ladzinski warf CDU und SPD Betrug an den Wählern vor. Die CDU habe im vergangenen Jahr im Kommunalwahlkampf versprochen, sich gegen eine Verteuerung der Wohnkosten einzusetzen. Jetzt würden die Christdemokraten einer Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 um 25 Millionen Euro zustimmen. Die Sozialdemokraten hätten stabile Elternbeiträge für die Kinderbetreuung versprochen, so Ladzinski, würden jetzt aber einer Erhöhung den Weg bereiten. „Das ist ein Haushalt gegen die Dresdner!“

Michael Hauck, Fraktionsvorsitzender von FDP/Freie Bürger, lobte, dass der Haushalt die Bürger deutlich geringer belaste als der Verwaltungsentwurf. Gleichzeitig bleibe der Spielraum für Investitionen erhalten. „Der Oberbürgermeister wurde schon verteufelt. Aber seine Moderation in den vergangenen neun Tagen führte zum Erfolg.“

Jahresüberschuss ebnete den Weg

CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert wunderte sich darüber, wie viele Stadträte sich mit der Arbeit anderer brüsten würden. Letztlich habe der Jahresüberschuss von 2024 in Höhe von 20 Millionen Euro den Weg für einen Kompromiss geebnet. „Das war die schmale Brücke, die uns über die Gräben getragen hat.“ Zwei Prämissen habe die CDU im Kompromiss abbilden können: Gebühren und Steuern würden mit Augenmaß steigen, eine Explosion der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sei abgewendet worden, so Ahnert.

Ralf Böhme, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sieht in der Erhöhung der investiven Mittel für Sportstätten um 1,5 Millionen Euro und zusätzliche Mitteln für die Kultur die Handschrift seiner Fraktion. Das BSW habe auch ein Dresdner Zentrum für Industriekultur als neues Projekt im Haushalt verankern können. „Deshalb können wir uns der Stimme enthalten.“

Das Beste, was ausgehandelt werden konnte

Der Haushaltskompromiss sei weder ein neoliberaler Kürzungsplan noch ein sozial gerechter linker Etat, erklärte Anne Herpertz (Piraten) von der PVP-Kooperation. „Aber es ist wahrscheinlich das Beste, was unter diesen Bedingungen in diesem Stadtrat ausgehandelt werden konnte.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky sprach von einem Ausgleich der Interessen. „Es kann für uns nicht nur darum gehen, das zu verhindern, was anderen wichtig ist. Wir müssen ernsthaft und überlegt für etwas kämpfen“, appellierte sie an die Debattenkultur im Stadtrat. Für die Grünen habe die Sicherung der DVB an erster Stelle gestanden. „Wir haben an vielen Stellen zurückgesteckt. Aber wir hatten den klaren Willen, diese Stadt zu gestalten“, so die Fraktionsvorsitzende.

DNN