Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen in Dresden sagt Ralf Böhme, Vorsitzender der BSW-Fraktion:

Ob es gelingt, den Dresdner Haushalt 2025/2026 in der Stadtratssitzung vom 20. März zu verabschieden, ist bisher offen. Die Aufstellung eines einigungsfähigen Entwurfs wird durch das Agieren einiger Parteien behindert. Bei der CDU steht der artikulierte Anspruch, einen mehrheitsfähigen Vorschlag vorzulegen, im Widerspruch zum Desinteresse, diese Mehrheit im Vorfeld unter Einbeziehung einer relevanten Anzahl von Fraktionen herzustellen. Grüne und SPD lassen mit ständigem Wechsel der bevorzugten Verhandlungskonstellationen Verlässlichkeit vermissen. Das BSW hat in Vorverhandlungen mit der Linken, SPD und PVP Einigkeit in Bezug auf seine Kernpositionen erzielt. Elementar sind für uns unter anderem die Verhinderung von Kürzungen in den Bereichen Kultur und Soziales sowie von Erhöhungen der Beiträge für Kinderbetreuung. Wir positionieren uns gegen eine Gewerbesteuererhöhung, da lokale Unternehmen durch die Auswirkungen der desaströsen Bundespolitik bereits übermäßig belastet sind. Stattdessen ist Unterstützung gefragt, und zwar in angemessenem Verhältnis zum massiven finanziellen Engagement der Landeshauptstadt für die Projekte von ESMC und weiteren Investoren der Chipindustrie. Auch kommunal finanzierte Pflichtaufgaben können effektiver wahrgenommen werden, dafür ist die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen.