In Zeiten des abnehmenden Geldes: Was wird aus der Baukultur?
Dort, wo der Stadtrat im Juni 2025 den Wiederaufbau der Carolabrücke als Ersatzneubau beschlossen hat, wurde ein Jahr danach wieder über verschiedene Aspekte dieses denkwürdigen Vorhabens diskutiert. Im Plenarsaal des Rathauses ging es auf Einladung der Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. aber noch um Grundsätzlicheres, nämlich die Frage, wie sich Finanzkrise und Bauturbo wohl auf die Qualität städtebaulicher Projekte auswirken. Das war neben diversen Vorträgen auch Thema einer Podiumsdiskussion, an der mit Prof. Wolfgang Lorch etwa der amtierende Vorsitzende der Gestaltungskommission des Stadtrats und sein Vorgänger Prof. Jürg Sulzer sowie Stadträte von sechs Fraktionen teilnahmen. Für das BSW sprach unser finanzpolitischer Sprecher Maurice Devantier über Ursachen und Folgen der prekären finanziellen Lage, über die Krux beim Bauen und über die Kontroversen zur Carolabrücke sowie der sich an sie anschließenden St. Petersburger Straße. Einige Kernaussagen.
Wie dramatisch ist die Lage? Den Kommunen in Deutschland fehlen aktuell 32 Milliarden Euro. Das ist der Fehlbetrag, den die Bundesregierung für Leistungen zahlen müsste, die sie bestellt. Stattdessen fließt das Geld, wie Sie wissen, in Aufrüstung, in Energiepolitik, die uns zwar immer mehr Windräder beschert, aber nicht die Energiepreise verringert. In dieser desaströsen Finanzsituation werden in den nächsten Jahren in Dresden wohl kaum große Entwicklungen möglich sein. Wir müssen versuchen, überhaupt das Bestehende zu bewahren.
Sind unter diesen Bedingungen also jegliche Bauprojekte tabu? Ich will Ihnen mal die Relationen am Beispiel eines der Projekte verdeutlichen, die in Frage stehen. Der Stadtrat hat mit den Stimmen des BSW die Sanierung des Fernsehturms beschlossen. Darüber wurde viel diskutiert, denn es kostet die Stadt 5-6 Millionen Euro, den Fernsehturm wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Das klingt erst mal viel. Aber nun setzen wir das mal ins Verhältnis zu den 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr allein für unser städtisches Personal ausgeben. Es nützt uns also überhaupt nichts, wenn wir uns den Fernsehturm sparen und damit einen Gewinn für den Tourismus und für die Stadtgesellschaft insgesamt. Dasselbe gilt für andere Projekte wie beispielsweise die Buga. Das sind Dinge, von denen der Steuerzahler ja tatsächlich mal was hat. Ich bin dagegen, solche Projekte zu opfern und zu meinen, dass wir damit unsere finanzielle Lage retten. Das können wir nicht.
Wie umgehen mit den Personalkosten, die der Stadt über den Kopf wachsen? Die Personalkosten sind auf jeden Fall ein Thema, wo wir ranmüssen und wo es nicht so weitergehen kann. Das richtet sich natürlich überhaupt nicht gegen die einzelnen Mitarbeiter. Die Lohnkosten sind auf Grund der Inflation und der ganzen Entwicklung der letzten Jahre, die von der Bundespolitik herbeigeführt wurde, extrem gestiegen.
Für die öffentlichen Haushalte ist das nicht mehr zu bezahlen. Und wenn wir hier nicht eine Trendwende einleiten, werden wir auf absehbare Zeit in Dresden keine größeren Investitionen mehr tätigen können.
Was ist heute das größte Problem auf dem Bau? Zum Bauen lässt sich grundsätzlich sagen, dass es einfach zu teuer geworden ist. Das heißt man kann schon bauen, aber um ein Projekt zumindest auf Null zu bringen, müsste man Mieten verlangen, die sich kein Normalverdiener leisten kann. Und das liegt wiederum an der Gesamtsituation in Deutschland. Das können wir ignorieren, aber da kommen wir nicht raus.
Wie ist es um den Wohnungsbau bestellt? Eine kleinteilige Struktur in Quartieren würde ich prinzipiell begrüßen. Aber das ist es natürlich nicht allein, was ein attraktives Stadtviertel ausmacht. Wenn die Fassaden banal und langweilig sind, dann wird das auch kein interessantes Stadtquartier. Das gehört alles zusammen, einschließlich der Architektur. Und da ist in vielen Punkten ein Umdenken nötig.
Ist die St. Petersburger Straße für heutige Verhältnisse überdimensioniert? Es wurde schon mehrfach kritisiert, dass die St. Petersburger Straße quasi eine Stadtautobahn ist. Mag sein, aber wenn schon, dann ist es eine Waldautobahn. Und das ist auch eine Qualität. Ein gewisser Rückbau wäre sicher vorstellbar. Aber den Raum so zu verdichten, dass kein Platz mehr für das Grün ist, kann nicht wünschenswert für die Entwicklung unserer Stadt sein und würden wir nicht unterstützen.
Wird die Debatte um die Carolabrücke nüchtern und sachlich geführt? Da gibt es zum Teil weltfremde Vorgaben, weshalb ja einer der Entwürfe jetzt vielleicht ausgeschlossen werden soll, weil er einen Bogen zu viel hat und Schiffe behindern könnte, die aber gar nicht mehr fahren. Das ist doch albern und in keiner Weise von der Bürgerschaft legitimiert.
Warum vier und nicht nur zwei Autospuren, wie verschiedentlich gefordert? Was die Anzahl der Fahrspuren für den Autoverkehr betrifft, könnten wir uns außer den vier Spuren, wie sie der Stadtrat beschlossen hat, auch eine Lösung vorstellen wie bei der Albertbrücke, wo sich Autos und Straßenbahnen den Verkehrsraum teilen. Dazu kommen zwei Rad- und Fußgängerstreifen. Das reicht und funktioniert. Aber das ist ja nicht das, was bei der Carolabrücke gemacht werden soll. Dort wird die Straßenbahn breiter, der Radweg breiter, die Fußgänger brauchen auch entsprechend Platz. Dadurch kommt die neue Breite der Brücke zustande. Allen mehr Platz zuzugestehen, aber den Platz für Autos zu halbieren, eine solche Umverteilung lehnen wir ab. Wir brauchen alles, alle sollen gleichberechtigt behandelt werden: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und der öffentliche Nahverkehr. Dafür müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.
